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Wolfenbüttel - Endlich zuhause!
Stadt: Rathaus
17.03.2017

Stadt erlässt Ordnungsverfügung

Stadtwappen
© Stadt Wolfenbüttel 

Dem DITIB-Bundesverband, dem auch die Wolfenbütteler türkische Gemeinde angeschlossen ist, wurde von der Stadt Wolfenbüttel untersagt, eine mögliche politische Versammlung mit dem AKP-Vizevorsitzenden Mehmet Mehdi Eker in den Räumen der Wolfenbütteler Moschee durchzuführen.

Da zu befürchten ist, dass Eker, wie am Freitag, 17. März 2017, bei seinen Moschee-Besuchen in Hannover, den Besuch der Religionsstätte nicht den Nutzungsvorgaben der rechtskräftigen Baugenehmigung nach verwenden könnte, wurde diese Untersagung vorsorglich ausgesprochen. Alle Veranstaltungen mit zu erwartenden höheren Nutzerzahlen oder nicht religiöse Veranstaltungen sind nicht Bestandteil der Baugenehmigung und damit nach derzeitiger Rechtslage materiell und formell rechtswidrig. Aufgrund der Tatsache, dass bereits die Städte Braunschweig und Salzgitter geplante Veranstaltungen mit Herrn Eker untersagt haben, besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Moscheebesuch in Wolfenbüttel als Ausweichort deutlich mehr Besucher anziehen wird. Die Religionsausübung der Gläubigen ist durch diese Verfügung nicht eingeschränkt.

Kontakt

Dezernat IV - Stadtentwicklung und Bauen
Stadtbaurat


Stadt Wolfenbüttel

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Stadtmarkt 3-6
38300 Wolfenbüttel

Telefon: 05331 86-0
Pressestelle@Wolfenbuettel.de

Film "Wolfenbüttel - Endlich zuhause!"

https://youtu.be/ALyVOipPAVg
© Stadt Wolfenbüttel 

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