Bundeskabinett verabschiedet Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 2. November 2022, im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht.
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Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen hiermit im Monat Dezember spürbar entlastet werden. Mit diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den ersten Teil der Empfehlungen des Zwischenberichts der von der Bundesregierung eingesetzten ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vom 10. Oktober 2022 um. Die gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums arbeitet intensiv an der Umsetzung der weiteren Elemente, konkret der Gas- und Strompreisbremsen, die in einem nächsten Schritt verabschiedet werden sollen.
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und eine FAQ-Liste auf der Seite des Bundesministeriums: Bundeskabinett verabschiedet Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme