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Datum: 27.12.2021

48-2021 Hinweis über öffentliche Bekanntmachungen gemäß § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Wolfenbüttel in der Fassung der 8. Änderungsfassung vom 17.12.2021

hier: 1.) 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Stadt Wolfenbüttel vom 02.11.2011. 2.) 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, nicht dem Rat angehörende
Ausschussmitglieder sowie sonstige ehrenamtlich Tätige vom 25.09.2013. 3.) Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen und Gastronomiebetrieben in der Wolfenbütteler Innenstadt vom 17.12.2021. 4.) 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
für die Straßenreinigung in der Stadt Wolfenbüttel (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 21.12.2017. 5.) 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Wolfenbüttel vom 19.09.2001. Die beschlossene Satzung zu 1.) tritt am Tage nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft. Die beschlossenen Satzungen zu 2.), 3.), 4.) und 5.) treten am 01.01.2022 in Kraft. Zudem erfolgt die Festsetzung der Hundesteuer für das 2022 sowie die Festsetzung der angemessenen Höhe einer Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder als Vertreter der Stadt Wolfenbüttel in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts.

Version: 2021-12-27 00:00

© Stadt Wolfenbüttel

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