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06.05.2020

Bürgermeister schlägt Verzicht auf Sondernutzungsgebühr vor

In wenigen Tagen dürfen bestimmte Gastronomiebetriebe in Wolfenbüttel wieder öffnen. Wenn die Betreiber vor dem Betrieb Tische und Stühle auf der öffentlichen Straße aufstellen möchten, benötigen diese dafür eine Sondernutzungserlaubnis und müssen dafür auch eine entsprechende Gebühr zahlen.

„Aufgrund der Corona-Problematik habe ich jetzt der Politik vorgeschlagen, dass die Stadt in dieser Saison auf die Gebühren verzichtet“, sagt Bürgermeister Thomas Pink. Vorgeschlagen werden soll, für das gesamte Jahr 2020 auf die Sondernutzungsgebühren zu verzichten und denjenigen, die die Gebühr bereits entrichtet haben, das Geld zurückzahlen. Die Entscheidung muss der Rat in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 treffen.

„Sowohl der Einzelhandel als auch die Gastronomie sind derzeit besonders stark von den Auswirkungen betroffen. Deshalb war hier die finanzielle Belastung bisher schon sehr hoch und wird es auch weiterhin noch sein. Der vorgeschlagene Verzicht der Stadt auf die Sondernutzungsgebühr ist zwar nur ein kleiner Beitrag zur Existenzsicherung der Betriebe, ich halte es persönlich aber für ein wichtiges Zeichen in diesen schwierigen Zeiten“, betont Thomas Pink, „ich hoffe, dass die Politik diesem Vorschlag zustimmen wird und es zu einer kleinen Entlastung der Betriebe kommen wird.

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