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20.03.2020

Unverantwortliche Bürger: Pink droht mit Ausgangssperre

„Die Lage ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend. „Schluss mit der Freiwilligkeit“, fordert heute (Freitag, 20. März 2020) Bürgermeister Thomas Pink, „wenn die Appelle, soziale Kontakte zu beschränken, sich nicht in Gruppen zu tummeln oder nicht dicht an dicht in Lokalen zu sitzen nicht fruchten, dann muss eine Ausgangssperre durch den Staat verhängt werden.“ Pink hat die Geduld verloren, nachdem er die vergangenen Tage das Treiben in der Stadt verfolgt hat.

„Die getroffenen Maßnahmen werden einfach ignoriert. Egal ob junge Bürgerinnen und Bürger oder auch Ältere, die je eigentlich von uns mit den Aktionen geschützt werden sollen, die Leute begreifen es einfach nicht,“, sagt er kopfschüttelnd. Der unverantwortliche und sorglose Umgang mancher Wolfenbütteler stößt nicht nur ihm übel auf. Mögliche Konsequenz: Eine von der Stadt Wolfenbüttel verhängte Ausgangssperre.

Eine Ausgangssperre verhängen kann eine Gebietskörperschaft (Gemeinde, Stadt, Landkreis, Land oder Bund), wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Diese Ausgangssperre kann im Rahmen der Seuchenbekämpfung verhängt werden. Verboten wären dann das Verlassen der eigenen Wohnung (abgesehen von wenigen Ausnahmen) und damit auch das Aufhalten auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Parks. Ein Verstoß dagegen wäre eine Straftat und könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. „Wollen die Leute das?“, fragt sich der Bürgermeister.

Er wird die nächsten Tage gemeinsam mit dem Städtischen Ordnungsdienst das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen und sich auch nicht davor scheuen diese auf ihr Fehlverhalten anzusprechen. Und spätestens am Montag eine Entscheidung treffen.

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