Spielplatzsanierung: Verwaltung hat die Vorgaben der Politik wie beschlossen umgesetzt
Es gebe kein Geld für Spielplätze, hieß es dieser Tage in den Medien und die Verwaltung sei nicht in der Lage, die Maßnahmen für die Sanierung der Spielplätze umzusetzen, führte der Bürgermeister in gestrigen Sitzung des Jungend und Sozialausschusses aus. „Es ist bedauerlich, wenn verkürzt und aus dem Zusammenhang wiedergegebene Information zu dem Schluss führen, für alles sei Geld nur nicht für die Kinder und die Schuld dafür läge bei der Verwaltung“, ärgert sich Bürgermeister Ivica Lukanic.
© Pixabay.com
Denn eigentlich war im Stellenplan entsprechendes Personal vorgesehen und in der Haushaltsaufstellung Anfang 2022 hat der Bürgermeister wegen des bekannten Zustands der Spielplätze (Die Verwaltung hatte bereits 2021, der Bürgermeister war seinerzeit als Stadtbaurat für den Bereich zuständig, eine umfassende Untersuchung der Spielplätze und Spielgeräte beauftragt) der Politik empfohlen, ein Sanierungsprogramm im Haushalt zu verankern. Beginnend ab 2022 sollten jährlich bis 2026 250.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Rat hat die insgesamt 1,3 Millionen Euro in seiner Sitzung am 30. März 2022 auch beschlossen.
Aber gestrichen wurde von der Politik die benötigte Stelle im Stellenplan. Diese hat in der Haushaltsberatung mit einer umfassenden Anfrage die Erforderlichkeit dieser Stelle hinterfragt und um Aufklärung gebeten. Im Rahmen einer umfassenden Antwort führte die Verwaltung aus: „Die Aufgabe der Spielplätze wurde in der Vergangenheit aus sozialpädagogischer Sicht vorbildlich umgesetzt. Allerdings hat bisher nur eine geringe baufachliche Begleitung stattgefunden, da keine ausreichenden Personalkapazitäten dafür zur Verfügung standen. Daher weist auch die erste externe Überprüfung der Spielplätze weit über 800 Mängel auf. Jetzt gilt es dieses Defizit zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Spielplätze in Zukunft auch baulich sicher aufgestellt sind. Dies bedeutet, nicht die Aufgabenverschiebung per se, sondern der Instandhaltungsstau und eine dauerhaft notwendige Verstärkung der baulichen Betreuungsqualität führt zu einer personellen Mehrbelastung."
Mit Antrag vom 17. März forderten anschließend zwei große Fraktion im Rat die „Streichung der Stelle Org. 670 (E9b) Biodiversität / Spielplätze. Eine Stelle, die sich um diese Maßnahmen kümmert, wird als unverhältnismäßig eingeschätzt. Diese wird als relevant, aber nicht so umfangreich eingeschätzt, dass diese eine gesonderte Stelle rechtfertigt. Sollte die Verwaltung anderer Ansicht sein, kann dies auf Basis einer Stellenbedarfsermittlung nachgewiesen werden. Kompromiss wäre ein Sperrvermerk, der entfernt wird, wenn der Bedarf nachgewiesen wird."
Der Antrag wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen und die Stelle somit nicht besetzt. Dennoch hat sich die Verwaltung unter Zurückstellung von Maßnahmen um die wichtige Instandsetzung gekümmert und vollständig das für dieses Jahr vorgesehene hohe Budget von 250.000 Euro umgesetzt. „Die jetzt entstandene Diskussion in der Öffentlichkeit zu den Spielplätzen ist angesichts der getroffenen Entscheidung eine Debatte mit Ansage", so der Bürgermeister. Er könne nicht verstehen, wie man jetzt durch Anfragen und Handlungsvorschläge die Debatte anheizt, wo doch allen Beteiligten bekannt sei, dass das Thema mit Einsatz und erheblichen finanziellen Mitteln abgearbeitet werde.
Im Bauausschuss am 20. November habe die Verwaltung zwar berichtet, dass im aktuellen Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Dies liegt aber daran, dass der Haushaltsansatz für dieses Jahr schon in Maßnahmen umgesetzt wurde. „Wir haben es trotz des fehlenden Personals unter Rückstellung anderer wichtiger Projekte in Rekordzeit geschafft für 250.000 Euro Spielgeräte auszutauschen, das war die von der Politik veranschlagte Summe. Und in wenigen Tagen, ab kommenden Jahr stehen wiederum weiter 250.000 Euro zur Verfügung", so der Bürgermeister.
Im Jugend- und Sozialausschuss gab es von allen Fraktionen sehr viel Verständnis und Einsicht für die Situation und deshalb wurden die zur Beratung vorgelegten Anträge zurückgezogen. Der Bürgermeister dankte und betonte, dass ihm das wichtig sei im Hinblick auf einen wertschätzenden Umgang der Politik mit der Verwaltung und insbesondere damit die Öffentlichkeit nicht durch unvollständige Informationen und gut gemeinten Aktionismus ein falsches Bild von der Ratsarbeit oder Maßnahmen der Stadt erhalte.