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Fragen und Antworten aus "Frag den Bürgermeister" vom 24. August 2024

Der Bürgermeister steht neben einem Stehpult mit einem Tablet, vor ihm sitzen zwei Personen zu denen er spricht. © Stadt Wolfenbüttel
Bürger im Gespräch mit Bürgermeister Ivica Lukanic

  • Wann wird die Restaurierung der Schlossbrücke begonnen?

Die Sanierung ist vorgesehen, insbesondere die Sanierung der Putten, aber noch nicht terminiert. Aktuell sind andere Aufgaben dringlicher.

  • Könnte man den Schlossplatz noch gemütlicher machen?

Danke für das “noch gemütlicher”. Im Ernst: Wir haben viele sehr gemütliche Orte in der Innenstadt. Der Schlossplatz ist bewusst anders und sehr zurückhaltend möbliert, um freien Platz für die vielen großen Veranstaltungen zu haben. Bei den Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt wird der große Platz dann auch sehr gemütlich. Für die veranstaltungsfreien Zeiten sind etwas mehr mobiles Grün und eventuell weitere Sitzmöglichkeiten in Prüfung.

  • Ausbau ehemaliges Hertiehaus durch Stadtverwaltung. Bürokratie soll abgebaut werden?

Die Stadt hat sich entschieden, den jahrelangen Leerstand an dieser wichtigen Stelle in der Innenstadt zu beseitigen und das Umfeld dadurch erheblich aufzuwerten. Das ist großartig gelungen! Durch die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor wurde durch die Maßnahme keine einzige Stelle bei der Stadt mehr geschaffen, Bürokratie wurde nicht aufgebaut.

  • Sicherheit der Bürger bei Messer-Attacken? Vereinfachung bei Waffenschein?

Eine Vereinfachung bei der Beantragung von Waffenscheinen wird die öffentliche Sicherheit nicht erhöhen - im Gegenteil! Die Stadtverwaltung ist für dieses Thema nicht zuständig, in meinen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kreises und der Landes- und Bundespolitik setze ich mich aber für eine verschärfte Eignungsprüfung ein.

  • Wie können wir Stadt- und Landkreisschüler gleich behandeln. Kostenloses D-Ticket - die Einwohner Wolfenbüttels zahlen hohe Summen in die Kreisumlage ein?

Schülerbeförderung ist ein Thema des Landkreises. Gleichbehandlung und der Abbau von wirtschaftlichen Hürden, insbesondere in den Bereichen Bildung und Betreuung, sind jedoch wichtige Anliegen – gerne leite ich diesen persönlichen Wunsch an den Kreis weiter.

  • Vita Villa - Zukünftig Absperrung bei Veranstaltungen, wo 100 bis 200 Personen stehen und Abfalleimer aufstellen?

Die Villa hat sich durch persönliches Engagement tatsächlich als großartiger Kulturort in Wolfenbüttel entwickelt. Ich bin unheimlich dankbar für dieses Engagement und offen für ergänzende Ideen. Wir werden dazu direkt Kontakt mit dem Betreiber aufnehmen und abstimmen, ob und wie wir unterstützen können. Absperrungen und Abfallbehälter sind dazu gut nachvollziehbare gute Impulse.

  • Wann wird die Brücke / das Haus am Auguststädter Wehr saniert?

Die Sanierung des Hauses oberhalb des eigentlichen Wehres ist aktuell nicht geplant. Die Verwaltung wird den Zustand untersuchen und den Sanierungsbedarf neu bewerten.

  • Wie hoch sind die Ausgaben pro Asylbewerber Bürgergeldempfänger, die die Stadtbewohner Wolfenbüttels über ihre Grundsteuer B dazuzahlen müssen?

Die Stadtverwaltung zahlt kein Bürgergeld. Das macht der Landkreis. Dennoch würde auch die Stadtverwaltung so eine Kennzahl nicht erheben, auch wenn es um andere Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber oder andere Bevölkerungsgruppen geht. Steuern wie die Grund- und Gewerbesteuer sind nicht zweckgebunden und dienen der Finanzierung aller öffentlichen Ausgaben. Die sind Teil des Solidarprinzips.

  • Die Straßen sind zum Teil sehr marode. Zum Beispiel Wilhelm-Brandes-Straße, Rodeland, Ahlumer Straße

Vielen Dank für diese persönliche Einschätzung, die ich in der Dramatik nicht teile. Im regionalen Vergleich hat die Stadt ein gesundes Straßenbild. Trotzdem sanieren wir alle öffentlichen Bereiche nach Bedarf und Prioritäten. Für den kommenden Haushaltsplan schlage ich der Politik eine Sanierung der Straße Am Rodeland für 2028 und eine Sanierung der Ahlumer Straße ab 2029 vor. Die Sanierung der Wilhelm-Brandes-Straße ist mittelfristig noch nicht geplant.

  • Brunnen Okerstraße. Baufehler / Kosten? Verantwortung?

Das Problem ist inzwischen gerichtsfest dokumentiert. Die gerichtliche Auseinandersetzung wird noch länger dauern. Die Stadt kann jetzt unabhängig von der Vorgeschichte eine Lösung finden. Bis dahin steht das Sonnendeck zur Verfügung.