Feststellung der endgültigen Deponie-Stilllegung beantragen

Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung.

Sie haben die beabsichtigte Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnitts bei der zuständigen Behörde bereits angezeigt sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems durchgeführt. Auch die Rekultivierung ist abgeschlossen. Nun beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Ihr Antrag wird geprüft und eine Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung eingeleitet. Anschließend werden der Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung und weitere Anforderungen in Bezug auf die Nachsorgephase festgestellt. Der Bescheid der Behörde wird Ihnen übersandt.

• Staatliche Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Oldenburg
• Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
• Region Hannover
   

• In der Stilllegungsphase haben Sie alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt
• Sie haben dem Antrag die erforderlichen Unterlagen beigefügt

• mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 DepV
• Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 DepV
• Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems

Kostenrahmen: EUR 100 - 5000

keine

• § 10 Deponieverordnung (DepV)
• § 40 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein