Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

nach oben nach oben
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
09.10.2018

Änderung der Straßen­reini­gungs­gebühren in der Stadt Wolfen­büttel

Im Januar 2018 hatte die Stadtverwaltung bereits allen Gebührenpflichtigen mitgeteilt, dass sich gemäß Beschluss des Rates vom Dezember 2017 die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vom Frontmeter- auf den Flächenmaßstab (Quadratwurzel aus der amtlichen Fläche) umstellt.

Hintergrund ist ein Grundsatzurteil in Niedersachsen, wonach der bislang nicht nur in Wolfenbüttel angewendete Frontmetermaßstab nicht mehr als rechtssicher zu betrachten ist. Nun sind sämtliche Grundstücke überprüft und die zu zahlende Gebühr nach Maßgabe des neuen Flächenmaßstabs berechnet worden. Ab 10. Oktober 2018 erhalten alle Gebührenpflichtige einen entsprechenden Bescheid. Außerdem wird ein Informationsblatt zum Verfahren beigefügt.

Die neue Straßenreinigungsgebühr zielt stadtweit darauf ab, in etwa den Gesamtbetrag wie im Vorjahr zu erwirtschaften. Sollte es zu Überschüssen kommen, werden diese – wie in früheren Jahren auch – den nächsten Gebührenkalkulationen gutgeschrieben. Trotzdem werden nur die wenigsten Gebührenzahler den Betrag zahlen müssen, den sie bisher gezahlt haben. Entweder müssen künftig mehr oder weniger Straßenreinigungsgebühren als bisher gezahlt werden; ein Ausgleich zwischen den bisherigen Zahlungen und den neuen Festsetzungen des Jahres erfolgt durch die Stadtverwaltung mit der Fälligkeit zum 15. November 2018. In wenigen Fällen wurden auch Grundstücke identifiziert, für die bisher keine Straßenreinigung erhoben worden ist, die aber gebührenpflichtig sind.

In einzelnen Fällen kann die Umstellung mit Fehlern verbunden sein. Natürlich besteht im Falle von Unklarheiten, Einwendungen oder Fragen zum Inhalt des zugesandten Bescheides selbstverständlich die Möglichkeit, sich in der Angelegenheit an die Abteilung Steuern und Gebühren im Rathaus zu wenden. Hierzu empfiehlt die Stadtverwaltung, die im Bescheid genannten Kontaktdaten zu verwenden. Ausführliche Informationen zur Umstellung stehen außerdem auf der Internetseite der Stadt Wolfenbüttel unter www.wolfenbuettel.de/strgeb.

Winterdienstgebühr

Die in den Bescheiden nun aufgeführte „Winterdienstgebühr“ war bislang Bestandteil der Straßenreinigungsgebühr und wird nunmehr erstmalig aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben separat ausgewiesen. Es handelt sich insoweit nicht um eine zusätzliche Gebühr, sondern um den getrennten Ausweis von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr. Die zu zahlenden Gebühren sind der jeweils zu leistende Anteil an der „öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung in Wolfenbüttel“ insgesamt, grundsätzlich aber zunächst unabhängig vom Umfang der tatsächlich vor dem Grundstück erbrachten Leistung. Nur für die Fälle, in denen die städtische Straßenreinigung zum Beispiel aufgrund von Straßenbaumaßnahmen oder wegen witterungsbedingt schlechter Verhältnisse über einen längeren Zeitraum als einen Monat nicht ermöglicht wird, kann für diesen Zeitraum von der Erhebung abgesehen werden.

Auch wenn im Ergebnis kein starker Wintereinbruch verzeichnet werden konnte, so muss sich die Stadt Wolfenbüttel dennoch in angemessenem Maße vorsorglich auf den Winterdienst vorbereiten, dadurch entstehen entsprechende Vorhaltekosten. Die konkrete Durchführung der Winterwartung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung der Winterdienstgebühr (OVG NRW 9A 1888/93 vom 16. September 1996). An Wintertagen werden zunächst im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die wichtigsten Hauptverkehrsstraßen, Kreuzungen sowie die Schulwege abgesichert. Dabei kann es auch vereinzelt vorkommen, dass der Winterdienst später oder bei besonderen Witterungsverhältnissen gar nicht Ihre Straße erreicht (OVG Lüneburg, 9 L 107/89 vom 13. Februar 1990).

Kontakt