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Ortsrecht der Stadt Wolfenbüttel

Die Stadt Wolfenbüttel regelt ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der EU-, Bundes- und Landesgesetze unter anderem auch durch eigenes Recht.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährt in seinem Artikel 28 den Kommunen das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Mit Satzungen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften setzt die Stadt Wolfenbüttel im sogenannte Ortsrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Kommunalebene fest. Der Rat der Stadt beschließt diese Regelungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit über die unmittelbar von ihnen gewählten Vertreter das Recht, eine Ortsgesetzgebung zu schaffen, die sehr stark das örtliche Leben und das Arbeiten der Verwaltung beeinflusst.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der an dieser Stelle zur Verfügung gestellten Rechts- und Verwaltungsvorschriften kann keine Haftung übernommen werden. Maßgebend ist allein der in den Verkündungs- beziehungsweise Bekanntmachungsblättern abgedruckte Text.

Es wurden 107 Dokumente gefunden

10-01 Hauptsatzung der Stadt Wolfenbüttel (PDF, 101 kB, 20.03.2018)

10-02 Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse (PDF, 213 kB)

10-03 Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder sowie sonstige ehrenamtlich Tätige (PDF, 35 kB)

10-04 Richtlinien über die Ehrung besonderer Verdienste um die Stadt Wolfenbüttel (Ehrungsrichtlinien) (PDF, 87 kB, 28.09.2017)

10-05 Dienstanweisung zur Beachtung des Umweltschutzes bei der Erfüllung der Aufgaben der Stadt Wolfenbütte (PDF, 82 kB)

10-06 Richtlinien der Stadt Wolfenbüttel zur Vergabe eines Umweltpreises (PDF, 183 kB, 01.01.2018)

10-07 Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder als Vertreter der Stadt Wolfenbüttel (PDF, 12 kB)

10-08 Konzept zur Förderung von internationalen Städtepartnerschaften (PDF, 154 kB)

10-09 Richtlinien für die Förderung von Bürgerbegegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaften (PDF, 20 kB)

10-10 Satzung für Bürgerbefragungen nach § 22 d NGO (PDF, 28 kB)

10-11 Einwohnerbeteiligungssatzung (PDF, 89 kB)

10-12 Richtlinien zur Förderung der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen und Gastronomiebetrieben in der Wolfenbütteler Innenstadt (PDF, 27 kB, 01.01.2016)

10-13 Richtlinien über die Verwendung des Wappens der Stadt Wolfenbüttel (Wappenrichtlinien) (PDF, 94 kB)

10-14 Satzung über die Gewährung von Zuwendungen für die Fraktionen und Gruppen des Rates und der Ortsräte der Stadt Wolfenbüttel (Zuwendungssatzung) (PDF, 135 kB, 28.06.2017)

11-01 Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu der gesetzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeiter (PDF, 102 kB)

11-02 Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu der gesetztlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten (PDF, 106 kB)

11-04 Allgemeine Rahmenbedingungen für Sponsoringleistungen im Bereich der Stadt Wolfenbüttel (Sponsoringrichtlinie) (PDF, 207 kB)

11-05 Richtlinie zur Förderung von Existenzgründern und Jungunternehmen bei der Anmietung von Büroflächen (PDF, 52 kB)

14-01 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wolfenbüttel (PDF, 100 kB, 01.04.2017)

20-01 Satzung über die Erhebung von Stundungszinsen in der Stadt Wolfenbüttel (Stundungszinsensatzung) (PDF, 46 kB)

20-02 Satzung zur Anpassung (Umrechnung und Glättung) von Satzungen der Stadt Wolfenbüttel an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) (PDF, 82 kB)

20-03 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Wolfenbüttel (Hebesatzsatzung) vom 19. Oktober 2016 (PDF, 11 kB, 01.01.2017)

22-01 Hundesteuersatzung für die Stadt Wolfenbüttel (PDF, 41 kB)

22-02 Vergnügungssteuersatzung (PDF, 190 kB, 01.01.2018)

22-03 Richtlinie der Stadt Wolfenbüttel für die Bezuschussung des Neubaus von Regenwassernutzungsanlagen (PDF, 12 kB)

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