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20.03.2020

Solidarität ist die erste Bürgerpflicht

Die Stadt Wolfenbüttel geht hiermit auf jüngste Äußerungen einzelner Akteure gegenüber den hiesigen Medien mit Erläuterungen ein. Es ist mitnichten so, dass nun „der Staat die Gelddruckmaschinen anschmeißen“ müsse. Dies hätte eine unkontrollierbare Geldentwertung zur Folge. Sämtliche staatlichen Ebenen haben in den vergangenen Tagen reagiert und Hilfs- und Sofort-Programme angekündigt.

Zu nennen sind hier die Europäische Zentralbank die EU-Kommission, der Bund, die KfW-Förderbank oder das Land Niedersachsen. Es ist daher nicht angebracht, seit Beginn der Corona-Krise im Februar, gefühlt täglich vom Staat Hilfe oder sogar volkswirtschaftlich unverantwortliche Taten einzufordern. „Bitte informieren Sie sich angemessen, ehe Sie Forderungen erheben. Dieser Staat mit seinen Handlungsebenen funktioniert und erfüllt seine Pflicht. Es geht hier, vielleicht ist das bei einigen Akteuren noch nicht angekommen, um eine in der Neuzeit noch nie da gewesene Herausforderung auf der Ebene des Gesundheitswesens“, betont Bürgermeister Thomas Pink.

In den vergangenen zehn Jahren gab es in Deutschland einen ununterbrochenen Aufschwung. Es ist aus den Steuerstatistiken klar erkennbar, dass es in den zurückliegenden Jahren in weiten Teilen der Wirtschaft (Unternehmen und Selbstständige) hohe versteuerte Jahresüberschüsse gegeben hat. „Es darf daher auch erwartet werden, dass jeder Unternehmer und jeder Selbstständige also auch selbst das Erforderliche unternimmt. Das ist die Solidarität, die die Kanzlerin zu Recht einfordert. Jeder Einzelne von uns ist gefragt.

Alle Privatpersonen, alle Selbstständigen, Unternehmer und insbesondere alle Vermieter von Gewerbeimmobilien sind aufgefordert, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie einen Beitrag leisten können, um unser hervorragendes Wolfenbütteler Gemeinwesen zu sichern und zu erhalten, durch Taten und durch Geldzahlungen oder gegebenfalls auch durch Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen. Ein Vermieter einer Gewerbeimmobilie sollte sich gut überlegen, ob er seinen gewerblichen Mieter in die Insolvenz gehen lässt, weil er an der vollständigen Pacht festhält. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass an der nächsten Straßenecke schon der potenzielle Nachmieter wartet.

Auch die Stadt wird gemeinsam mit anderen kommunalen Akteuren in den nächsten Tagen darüber sprechen, was die kommunale Ebene beitragen kann, um während und insbesondere nach der Corona-Krise Hilfestellungen zu leisten. Jedoch sind die Kommunen jetzt mit ihren Einrichtungen gefordert, weiterhin das Funktionieren unseres Gemeinwesens in einer noch nie da gewesenen und unbekannt langen Belastungssituation zu gewährleisten."

„Wir alle tragen jetzt eine große Verantwortung in einer Lage, die für uns alle neu ist und wir alle müssen jetzt solidarisch handeln. Markige Worte wie die Forderung nach Gelddruckmaschinen helfen da wenig. In erster Linie müssen wir uns um die Kranken kümmern und denen helfen wir am besten, wenn wir die getroffenen Maßnahmen auch strikt beachten. Je schneller und gründlicher es uns gelingt, die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen, desto früher können die Geschäfte wieder öffnen und desto früher kann wieder Normalität in unser Leben einkehren“, appelliert der Bürgermeister an alle. Die Solidarität müsse aber auch nach der Rücknahme der Maßnahmen weitergehen. „Es wäre ein deutliches Zeichen, wenn dann die Bürgerinnen und Bürger den lokalen Handel unterstützen sowie ihre Einkäufe und Dienstleistungen vor Ort tätigen und nicht im Internet“, so Pink. Er ist sich sicher, dass die schwierige Zeit gemeinsam überstanden werden kann.

Weiterführende Links für Unternehmer in der aktuellen Situation:

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