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23.09.2021

Amtliches Endergebnis steht fest – neuer Rat entscheidet über Wahleinspruch

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Wolfenbüttel hat in seiner Sitzung am 23. September 2021 das endgültige Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt Wolfenbüttel und der Ortsräte am 12. September 2021 festgestellt.

Die endgültige Verteilung der Stimmen sowie die Übersicht der Gewählten sind auf der städtischen Internetseite Wahlen unter dem Punkt Kommunalwahlen 2021 abrufbar.

Im Rahmen der Sitzung unterrichtete der Gemeindewahlleiter der Stadt Wolfenbüttel, Bürgermeister Thomas Pink, auch über das weitere Vorgehen bezüglich der falschen Stimmzettel in einem Wahlbezirk der Stadt Wolfenbüttel. Nach der Überprüfung der Unterlagen aus dem Wahlbezirk wurde festgestellt, dass sich in dem betreffenden Urnenwahlbezirk zur Wahl des Rates der Stadt Wolfenbüttel insgesamt 49 falsche Stimmzettel befanden. Diese sind nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz eindeutig als ungültige Stimmzettel zu werten. Das Wahlergebnis des Rates der Stadt Wolfenbüttel konnte daher vom Gemeindewahlausschuss zweifelsfrei festgestellt werden.

Da jedoch nicht auszuschließen ist, dass sich die Ausgabe dieser 49 falschen Stimmzettel (bedeutet 147 mögliche Stimmen) auf die Sitzverteilung des Rates der Stadt oder auf die Reihenfolge der gewählten Personen oder auch der Nachrücker ausgewirkt haben könnte, hat der Gemeindewahlleiter der Stadt Wolfenbüttel selbst Wahleinspruch eingelegt und vorgeschlagen, für den betreffenden Urnenwahlbezirk (und nur für diesen!) eine Wiederholungswahl durchzuführen. Da die Briefwahl in dem Wahlbezirk mit korrekten Stimmzetteln durchgeführt wurde, ist diese nicht zu wiederholen.

Über den Wahleinspruch und damit über die Wiederholungswahl in dem betroffenen Urnenwahlbezirk hat der neue Rat der Stadt auf seiner konstituierenden Sitzung am 3. November 2021 zu entscheiden.

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