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13.09.2021

Falsche Stimmzettel in zwei Urnenwahlbezirken von Stadt und Landkreis ausgegeben

Im Rahmen der gestrigen Wahl des Kreistages des Landkreises Wolfenbüttel ist es in einem Urnenwahlbezirk der Stadt Wolfenbüttel im Kreiswahlbereich I zeitweise zu der Ausgabe von falschen Stimmzetteln gekommen. Anstelle des Stimmzettels des Kreiswahlbereiches I wurden fälschlicherweise Stimmzettel für den Kreiswahlbereich III (Gemeinde Cremlingen und Samtgemeinde Sickte) ausgegeben. Der Fehler wurde erst am Nachmittag bemerkt, so dass ein Großteil der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen in dem Urnenwahlbezirk bereits abgegeben hatten.

Nach Auszählung des Ergebnisses der Kreiswahl konnte nachvollzogen werden, wie viele Wählerinnen und Wähler tatsachlich einen falschen Stimmzettel erhalten haben. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass insgesamt 259 von 392 Wählerinnen und Wählern mittels falschen Stimmzetteln gewählt haben. Diese Stimmzettel sind nach dem Niedersächsischen Wahlgesetz als ungültige Stimmzettel zu werten.

Die Briefwahl in dem Wahlbezirk wurde mit korrekten Stimmzetteln durchgeführt und ist nach derzeitiger Kenntnislage nicht zu beanstanden.

Auch bei der Stadt Wolfenbüttel kam es im Rahmen der Wahl des Rates der Stadt in einem Urnenwahlbezirk zeitweise zur Ausgabe eines falschen Stimmzettels. Die Wahlleitungen des Landkreises und der Stadt Wolfenbüttel prüfen derzeit, wie erheblich diese Wahlfehler für die Verteilung der Sitze im Kreistag beziehungsweise Stadtrat sind und welche weiteren Schritte eventuell notwendig werden. Der Kreiswahlleiter steht dazu auch im engen Austausch mit der Landeswahlleitung.

Unabhängig von dieser Prüfung wird das amtliche Endergebnis zur Wahl des Kreistages in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 21. September 2021 festgestellt. Die konstituierende Sitzung des Kreistages ist am 15. November 2021 geplant, die des neuen Rates der Stadt am 3. November 2021.

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