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Inhalt

Offener Brief an die KiTa-Eltern

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern,

ich darf Sie nachfolgend über die aktuelle Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Situation in den Kindertagesstätten informieren:

1. Aktuelle Situation

Wie Sie der Berichterstattung in den Medien entnommen haben, wurde auf Bundesebene eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen, mit dem die sogenannte „Notbremse“ umgesetzt werden soll. Deutschlandweit sollen ab Samstag, 24. April 2021, grundsätzlich einheitliche Regeln gelten, wenn bestimmte Inzidenzwerte überschritten werden.

Im Land Niedersachsen ändern sich die Regelungen für die Kindertagesstätten durch diese Gesetzesänderung nicht. Es verbleibt somit gegenwärtig beim sogenannten „Szenario C“, das heißt die Kindertagesstätten in Wolfenbüttel bleiben derzeit geschlossen und es wird ausschließlich eine Notbetreuung angeboten. Insoweit gilt weiterhin die Allgemeinverfügung des Landkreises Wolfenbüttel vom 15. April 2021, mit der das gesamte Kreisgebiet zur Hochinzidenzkommune erklärt wurde. Eine Veränderung und Rückkehr zu einem (eingeschränkten) Regelbetrieb in den Kindertagesstätten ist vorgesehen, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Inzidenzwert von 100 im Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel unterschritten wird und diese Unterschreitung nach Einschätzung des Landkreises Wolfenbüttel von Dauer ist. Dann wird der Landkreis Wolfenbüttel wiederum durch eine öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung mitteilen, ab wann der Betrieb von KiTas wieder zulässig ist. Dieses müssen wir gemeinsam abwarten.

Damit sind - wie dargestellt - die Kindertagesstätten momentan leider geschlossen und eine Betreuung der Kinder muss grundsätzlich zu Hause erfolgen. Bitte informieren Sie sich - soweit noch nicht geschehen - über dafür vorgesehene Unterstützungsleistungen wie beispielsweise das „Kinderkrankengeld“ oder auch Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Eine Notbetreuung in den Kindertagesstätten kann nach den folgenden Maßgaben gewährleistet werden.

2. Notbetreuung

Soweit Sie zwingend einen Betreuungsplatz für Ihr Kind benötigen, haben Sie die Möglichkeit einen Notbetreuungsplatz zu beantragen. Ich bitte Sie, die Notbetreuung in den Kindertagesstätten anzumelden - bitte informieren Sie die Leitung oder das Team "Ihrer" KiTa.

Der aktualisierte Antragsvordruck auf Notbetreuung:

Antrag auf Kita-Notbetreuung ab 19. April 2021 (PDF, 1,5 MB)

Wie bisher ist es auch weiterhin erforderlich, dass jede(r) Sorgeberechtigter(r) Angaben zur eigenen Person macht; neu ist, dass dies nunmehr auf einem Antragsformular erfolgt.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen,

  1. bei denen mindestens ein(e) Erziehungsberechtigte(r) in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist,

  2. bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder

  3. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig werden.

Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine(n) Erziehungsberechtigte(n).

Während der Notbetreuung darf die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder in einer Gruppe in der Regel

  • 8 Kinder in der Betreuungsform Krippe

  • 13 Kinder in der Betreuungsform Kindergarten

  • 10 Kinder in der Betreuungsform Hort

nicht überschreiten.

In den Fällen, in denen in einer KiTa die Zahl der Anträge die zulässige Zahl der Notbetreuungsplätze übersteigt und die Antragsteller die Aufnahmekriterien erfüllen, ist die jeweilige Leitung der Einrichtung und meine Verwaltung gehalten, eine Auswahlentscheidung zu treffen. Für diese Entscheidung wird sowohl die Situation des Kindes als auch die Situation der Sorgeberechtigten berücksichtigt und grundsätzlich nach den folgenden Kriterien gewichtet:

Kriterien Kind

6 Punkte - Gefährdung des Kindeswohls
3 Punkte - Bevorstehende Schulpflicht zum kommenden Schuljahr
2 Punkte - Besonderer Unterstützungsbedarf, insbesondere Sprachförderbedarf

Kriterien Sorgeberechtigte

3 Punkte je Sorgeberechtigten

    • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen und pflegerischen Bereich, zum Beispiel Ärzte, Hausärzte und deren Beschäftigte, Klinikpersonal sowie Apotheken, Hebammen, Pflegepersonal (ambulant und in Heimen), Beschäftigte bei Medizinprodukt-/Arzneimittelherstellern und in Laboren, Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr

2 Punkte je Sorgeberechtigte

    • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

    • Beschäftigte im Vollzugsbereich, einschließlich Justizvollzug

    • Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche

    • Beschäftigte im Bereich Ernährung und Hygiene (beispielsweise Produktion, Lebensmitteleinzelhandel)

    • Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

    • Härtefallkonstellationen (zum Beispiel Kündigung, erheblicher Verdienstausfall), Alleinerziehende, Erkrankungen, Ausbildung und Weiteres)

1 Punkt je Sorgeberechtigten

    • Beschäftigte im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge mit Sicherstellungsauftrag, also Beschäftigte in den Bereichen Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung

    • Beschäftigte im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation

    • Beschäftigte im Bereich der Finanzdienstleistungen mit öffentlichem Charakter (Auszahlung von Sozialleistungen, Kurzarbeitergeld, Bargeldversorgung und Weiteres)

    • Beschäftigte im Bereich des Transport und Verkehrs

    • Beschäftigte im Bereich der Medien und Kultur, Risiko- und Krisenkommunikation

Die vorgenannten Kriterien werden als Richtlinie für eine sachgerechte Entscheidung herangezogen. Soweit im Einzelfall weitere besondere Umstände hinzutreten, die für eine Notbetreuung relevant sind, werden diese im Rahmen der Prüfung des Antrages berücksichtigt.

Die Vornahme von Auswahlentscheidungen fällt weder den KiTa-Leitungen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung leicht. Diese sind aber in den gegebenen Fällen angesichts der verpflichtenden Vorgabe des Landes Niedersachsen, die Notbetreuung auf das epidemiologisch notwendige Maß zu beschränken, erforderlich. Das Niedersächsische Kultusministerium führt diesbezüglich aus, dass „das Ziel der Einrichtungsschließungen die Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus ist. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten.“

Daher bitte ich Sie um Verständnis, falls Sie nach der Prüfung Ihres Antrages gegebenenfalls keinen Notbetreuungsplatz erhalten können. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung.

Die Notbetreuung erfolgt in den Räumlichkeiten und auf dem Außengelände der KiTas nach den Vorgaben des Landes Niedersachsen in kleinen und getrennten Gruppen. Es darf aus Infektionsschutzgründen keine „Durchmischung“ erfolgen, das bedeutet, offene Konzepte und gruppenübergreifende Angebote finden in dieser Zeit nicht statt. Da auch die Erzieherinnen und Erzieher festen Gruppen zugeordnet werden, ist der Personaleinsatz in den KiTas nicht so flexibel möglich wie es in „normalen Zeiten“ der Fall ist. Dadurch kann im laufenden Monat eine Randstundenbetreuung nicht erfolgen; die Notbetreuung für einen Ganztagsplatz umfasst acht Stunden, für einen Dreiviertelplatz sechs Stunden und für einen Halbtagsplatz vier Stunden am Tag.

3. Erstattung von Gebühren

Die zum Teil wechselnden entweder behördlich verfügten oder aber gesetzlich bestimmten Schließungen und Öffnungen von Kindertageseinrichtungen werden bei der weiteren Gebührenermittlung für die jeweiligen Zeiträume angemessen berücksichtigt. Dazu wird es von städtischer Seite noch eine separate Mitteilung geben.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Leitungen der Kindertagesstätten sowie in der Verwaltung Andreas Binner (Telefon 05331 86-202) und Norbert Fricke (Telefon 05331 86-224) als Ansprechpartner gern zur Verfügung.

Ich bedauere sehr, dass die KiTa-Schließungen erneut erfolgen mussten und hoffe, dass Sie und Ihre Familien diese Zeit noch einmal so gut wie möglich überbrücken können. Sobald sich eine Änderung der Situation abzeichnet, informiere ich Sie umgehend.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung
Thorsten Drahn
Stadtrat