Fragen und Antworten aus "Frag den Bürgermeister" vom 16. November 2024

© Stadt Wolfenbüttel

• Warum benötigen die Stadtwerk Wolfenbüttel für die Bearbeitung der "Anmeldung einer PV-Anlage" mehr als 5 Monate? Deutschlandtempo?

Der PV-Anlagen-Vorgang ist auf allen Seiten sehr komplex. Es gibt vielfältige Gründe für Verzögerungen. Die Anmeldezahlen dieser Anlagen sind in 2023 und 2024 förmlich explodiert, was zu Engpässen geführt hat, an deren Lösung die Stadtwerke mit Hochdruck arbeiten.

Die Vergütung entgeht den Betreibern aber nicht. Eine Abrechnung der eingespeisten Mengen erfolgt in jedem Fall, auch rückwirkend.

• Gibt es eine "Plattform der Begeisterten"? Der Stand zeigt, dass es viele Menschen gibt, denen WF am Herzen liegt und die sich im Sinne eines besseren Miteinanders engagieren würden, die Lust haben, ihre Ideen einzubringen und zu verwirklichen.

Da es bereits diverse Angebote von Vereinen, Organisationen, Parteien oder privaten Initiativen gibt, wäre eine weitere, städtische Plattform kein Gewinn. Wer sich engagieren möchte, sollte dies bei den vorhandenen Angeboten tun. Zu nennen wären beispielsweise die Freiwilligenagentur, Serviceclubs, die Feuerwehren, das DRK mit seinen Einrichtungen und, und, und.

• Frage Migranten: Wird es eine Arbeitspflicht für Migranten nach dem Vorbild des Saale-Orla-Kreises geben? Oder gibt es die schon? MDR: Wie läuft es mit der Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis? und warum werden solche Fragen von den zuständigen Stellen nicht beantwortet? Keine Reaktion Auf Meine Mail seit mehr als 4 Wochen

Für Arbeitsgelegenheiten nach §5 und §5a des AsylbLG ist die leistungsgebende Behörde zuständig. Das ist auch für das Stadtgebiet Wolfenbüttels das Sozialamt des Landkreises Wolfenbüttel. Nach hiesiger Kenntnis gibt es dort keine derartigen Arbeitsgelegenheiten und auch keine dahingehenden Planungen..

• Wird bereits der Einsatz von KI geprüft, um zum Beispiel die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen?

Ja, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird bereits geprüft. Hierzu begann im Oktober ein Strategieprozess, um konkrete Handlungsfelder zu identifizieren und Projekte zu definieren. Sobald dieser Strategieprozess weiter fortgeschritten ist, werden weitere Informationen dazu veröffentlicht. Parallel dazu werden bereits auf dem Markt verfügbare KI-Lösungen laufend geprüft und teilweise getestet.

• Die Toiletten am Kornmarkt sind oft dreckig. Wie oft werden diese gereinigt.

Die Reinigung erfolgt täglich. Es kann jedoch nicht sichergestellt werden, dass die Bedürfnis­anstalten durch alle Nutzerinnen und Nutzer in einem sauberen Zustand hinterlassen werden.

• Wieso müssen SchülerInnen über 11.000 Euro Miete an die Lindenhalle zahlen, um dort ihren Abiball zu feiern? Eintritte über 50 Euro, ohne Essen und Trinken. Bitte Unterstützung!

Die Entgelte für die Nutzung der Lindenhalle, die als Wirtschaftsbetrieb geführt wird, richten sich nach dem vom Rat der Stadt beschlossenen Entgelttarif. Dieser enthält Rabatte und kostenlose Leistungen für Schulen. Beispielsweise beträgt die reine Miete einer solchen Veranstaltung rund 1.300 Euro. Hinzukommen verpflichtende (wie sicherheitsrelevante) Nebenkosten und solche für optionale Leistungen. Bereits GEMA- und Sicherheitsdienstleistungen, die an die Nutzerinnen und Nutzer weitergereicht werden, überschreiten einzeln gesehen die reinen Mietkosten.

• Was wird für die Sicherheit im Straßenverkehr und Verringerung der Lärmbelastung am Schulzentrum Cranachstraße getan? Warum zeitliche Begrenzung von Tempo 30?

Vor dem Schulzentrum Cranachstraße finden regelmäßig Kontrollen des fließenden Verkehrs durch den Landkreis Wolfenbüttel und der Polizei statt. Darüber hinaus wird die Cranachstraße im Rahmen der Lärmaktionsplanung betrachtet. Sofern sich hier Empfehlungen ergeben, werde diese geprüft. Die zeitliche Begrenzung von Tempo 30 ist begründet auf der Rechtsgrundlage des § 45 Abs. 9 Satz 3 Nr.. 6 StVO. Danach ist es auch ohne besondere Gefahrenlage möglich, im Bereich von sensiblen Einrichtungen (zum Beispiel Kita, Schule, Seniorenheim) eine Geschwindig­keits­beschrän­kung von 30 km/h innerorts anzuordnen. Diese ist aber insbesondere vor Schulen oder Kitas zeitlich auf die Betriebszeiten zu begrenzen. Für die Zeiten darüber hinaus ist die besondere Gefahrenlage zu begründen, die im Falle der Cranachstraße nicht vorliegt. Eine besondere Gefahrenlage begründet sich zum Beispiel in einem erhöhten Unfallaufkommen.

• Ich würde mir wünschen, dass die Kinderkrippen Beiträge zurückgezahlt werden, laut Satzung, wenn die Leistung nicht erfüllt wird.

An einer Neuregelung zur Erstattung von Gebühren wird verwaltungsseitig gearbeitet. Es ist geplant, den städtischen Gremien in 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Satzung zu unterbreiten.

• Wir brauchen ein Halteverbot „Am Quählenberge“ in Richtung „Zur Schanze“ bei den Garagenhöfen. Da ist es so eng wenn dort Autos stehen.

Das gesamte Wohngebiet ist als verkehrsberuhigte Tempo-30-Zone ausgewiesen. Innerhalb einer Tempo-30-Zone sind zusätzliche Haltverbote und Markierungen in der Regel nicht erforderlich, da die allgemeinen und besonderen (Haltverbots-)Regelungen der Straßenverkehrsordnung hier ausreichend sind. Die Fahrbahnbreite in der Straße Am Quälenberg lässt das Parken auf der Fahrbahn zu. In Teilbereichen ist die Straße dann zwar nur einspurig befahrbar, bei entsprechend rücksichtsvoller Fahrweise ist dies aber unter Berücksichtigung der StVO-Regelungen zu bewältigen. Die Anordnung von Verkehrszeichen muss zwingend notwendig sein; diese Voraussetzung liegt hier nicht vor.

• Was wird getan, um Bürgerservices außerhalb der Öffnungszeiten anzubieten?

Um Bürgerservices auch außerhalb der Öffnungszeit anzubieten, werden die digitalen Angebote im Serviceportal der Stadtverwaltung (openR@thaus) kontinuierlich erweitert. Bereits bestehende Angebote werden außerdem ständig verbessert.

• Wie sieht die Situation für die Kinderbetreuung (Krippe, Kita, Grundschule) der Stadt aus? Sind genug Plätze und Mitarbeiter vorhanden? Wie wird angeworben?
  • Krippe: derzeit in allen städtischen Einrichtungen ausreichend Plätze vorhanden.
  • Kindergarten: derzeit befinden sich zirka 13 Kinder auf der Warteliste. Die Verwaltung steht in Kontakt mit den Eltern, da es ausreichend freie Plätze gibt, aber nicht in der gewünschten Einrichtung, sondern beispielsweise etwas weiter entfernt.
  • Hort (für Grundschüler und Grundschülerinnen): keine offenen Anfragen.
  • Ganztagsgrundschule: Die Zuständigkeit für Personal liegt grundsätzlich bei der Schule beziehungsweise dem Land Niedersachsen.

• Gibt es einen AK "Was wird aus den alternden Boomern", der sich mit Wohnformen im Alter, Vernetzung, Erhalt der Selbstständigkeit etc. auseinandersetzt? Ich habe Interesse an der Mitarbeit!

Es wurde kürzlich im Rathausdialog über dieses Thema berichtet. Anlaufstelle ist das Seniorenservicebüro in der Langen Straße.

• Kann für Anwohner in unmittelbarer Nähe der Ostfalia ein Sonderparkrecht eingeräumt werden?

Nach der Straßenverkehrsordnung leider nicht möglich. Denkbar wäre eventuell, dort Bewohnerparkzonen auszuweisen. Das erfordert aber eine umfassende Konzeption und wäre damit verbunden, dass die Bewohner gebührenpflichtige Parkausweise beantragen müssten. Auch andere berechtigte Parkinteressen müssten dabei abgewogen und mitberücksichtigt werden.

• Welche Perspektiven sieht die Stadt Wolfenbüttel für die Moscheegemeinde und deren wertvollen Beitrag zum kulturellen und sozialen Leben in unserer Stadt?

Die Stadt ist dankbar für das Engagement und die Präsenz der Moscheegemeinde in der Stadtgesellschaft und weiß um ihr Engagement für das Leben in Wolfenbüttel. Da Sie Bezug auf die konkrete Situation der Moscheegemeinde nehmen, sind Sie sicher auch über die vielen Gespräche und Abstimmungen zwischen der Verwaltung und der Gemeinde informiert. Das aktuell größte Thema ist sicher die neue Moschee, die die Gemeinde plant. Die Stadt begleitet dies sehr eng und hat bereits mehrere Grundstücke angeboten. Die Gespräche sind sehr konstruktiv und partnerschaftlich. Auch in der Gemeinde wird über diese Kooperation regelmäßig berichtet.

• Wäre es möglich, die Straßenbeleuchtung nach 23 Uhr deutlich zu reduzieren? Das würde die Lichtverschmutzung verringern und die Stromkosten halbieren.

Da, wo es möglich ist, erfolgt bereits eine Nachtabsenkung von 50 Prozent ab zirka 23 Uhr.

• Gibt es Überlegungen für Radfahrende am Rand der Altstadt (Löwentor?) Schließfächer einzurichten, um den Fahradhelm oder Einkäufe trocken zwischenzulagern?

Grundsätzlich ist die Idee von Schließfächern für Radfahrende eine Überlegung wert, vor allem wenn Erledigungen in mehreren Geschäften getätigt werden müssen. Es kann den Einkaufskomfort für Radfahrende erhöhen. Allerdings sind hier einige, zum Teil Wolfenbüttel spezifische Aspekte zu berücksichtigen.

Zum einen sollte eine Schließfachanlage nicht ungeschützt im öffentlichen Raum stehen, sondern geschützt in einem Gebäude integriert sein. Hier wäre allerdings der Nachteil, dass die Anlage nur zu den jeweiligen Öffnungszeiten des entsprechenden Gebäudes zur Verfügung steht. Des Weiteren ist die Wolfenbütteler Innenstadt nicht um einen zentralen Punkt, wie den Stadtmarkt, angelegt, sondern zieht sich in die Länge. Daher kann davon ausgegangen werden, dass nicht nach jedem Geschäftsbesuch ein zurückgehen zur Schließfachanlage erfolgt. Außerdem könnte eine Schließfachanlage Touristen zugutekommen, die mit dem Fahrrad auf der Durchreise sind und sich die Stadt ansehen möchten, ohne ihr Gepäck mitzutragen, dafür würde jedoch auch das Fahrradparkhaus mit den bestehenden Schließfächern zur Verfügung stehen.

Erfahrungen, zum Beispiel in Braunschweig, zeigen, dass die Nutzung solcher Schließfächer weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Trotzdem behält die Verwaltung die Idee im Blick, aber nicht als vorrangiges Thema.

• Was passiert beziehungsweise ist geplant mit dem brach liegenden Sportplatzgelände ehemals BV Germania?

Das Gelände ist in Privatbesitz. im Umfeld wird der Wasserverband Mittlere Oker in 2025 eine Flutmulde und Verwallungen bauen, das sogenannte „Hochwasserschutzprojekt Okerbogen". Die Stadt hat diese Entwicklung in den letzten Jahren intensiv begleitet und unterstützt. Mit dem Projekt wird der Hochwasserschutz in Wolfenbüttel ganz wesentlich verbessert. Im Zuge der Arbeiten werden die Sportanlagen in Abstimmung mit dem Eigentümer zurückgebaut. Bis auf Weiteres wird dort eine private Grünfläche entstehen. Perspektivisch ist aber eine Bebauung möglich.

• Warum hat die Stadt Wolfenbüttel bisher die Anfrage der Deutschen Umwelthilfe zur Begrenzung der SUVs in der Innenstadt unbeantwortet gelassen?

Die Stadt Wolfenbüttel steht in Austausch mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wolfenbüttel wird Rahmen des Projekts "Pop-up" Mobilitätswende von der DUH bei der Planung von Sofortmaßnahmen beraten. Die Verwaltung beschäftigt sich im Rahmen der Ergänzung des Parkraummanagements auch mit dem Thema Parkgebühren. Ob und inwieweit dabei das Thema Fahrzeuggröße beziehungsweise -gewicht eine Rolle spielen sollte, ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Bewohnerparkgebühren in Freiburg im Breisgau (Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 2.22) zurzeit schwierig rechtssicher zu beantworten. Dieser Aspekt fließt in die Überlegungen zum Thema Parkraummanagement mit ein, die allerdings zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind.

• Warum wird die Moscheegemeinde unter Druck gesetzt und die Besucherzahl begrenzt? Betrifft das nur die muslimische Gemeinde oder sind andere Gemeinden betroffen?

Bauordnungsrechtliche Regelungen gelten für alle Einrichtungen in gleicher Weise.

• Vorschlag: Einrichtung einer Fahrradzone in der Okerumflut . Vorteil: Mehr Fokus auf schwächere Verkehrsteilnehmer, Training für alle bezüglich Fahren im Mischverkehr (Rücksichtnahme!) Entlastung des Verkehrs (mehr Umstieg auf's Rad) davon profitieren auch Autofahrer

Der Verwaltung ist bewusst, dass es in der Innenstadt Verbesserungspotentiale für den Radverkehr gibt und diese auch notwendig sind und angegangen werden müssen. So soll (nach der Fahrradzone Schützenstraße) im westlichen Teil der Okerumflut die zweite Fahrradzone in Wolfenbüttel entstehen.

Eine Fahrradzone in der kompletten Innenstadt ist allerdings nicht zielführend. Zunächst einmal müsste man natürlich die Fußgängerzone von einer Fahrradzone ausnehmen, denn die bleibt in jedem Fall Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten. Doch auch dann verbleiben Hürden:

Zum einen ist dies zurzeit straßenverkehrsrechtlich nicht möglich. Um eine Fahrradzone einrichten zu können, sind einige rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen. In einer Fahrradzone darf es, wie auch in einer Tempo-30-Zone, zum Beispiel keine Ampel-Kreuzungen und keine Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen) geben. Die K 88 (Breite Herzog­straße/Lange Straße) müsste also zur Gemeindestraße herabgestuft werden. Das ist dort straßenrechtlich nach derzeitiger Lage nicht zulässig. Die Ampeln am Holzmarkt und an der Bahnhofstraße müssten stillgelegt werden, sind aber wichtig, damit der Busverkehr zügig durch die Innenstadt kommt. Neben den nicht gegebenen verkehrsrechtlichen Voraussetzungen gibt es noch ein zweites wichtiges Argument gegen eine Fahrradzone Innenstadt: Die Standards, die wir für unsere Wolfenbütteler Fahrradzonen festgelegt haben, sind sehr hoch. Das ist essentiell für den Radverkehr, da wir nur damit auch eine sichere und attraktive Infrastruktur schaffen. Diese Standards wären für bestimmte, vielgenutzte Routen in der Innenstadt auch wichtig, jedoch kaum umsetzbar.

Daher erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein neues Radverkehrsnetz. Dabei sollen auch für die Innenstadt attraktive Lösungen für den Radverkehr geschaffen werden. Solche Lösungen sind jedoch auch unabhängig vom Instrument „Fahrradzone“ möglich“.

• Wir haben in Wolfenbüttel einen hohen Bestand an Leerständen über die Lange Herzogstraße hinaus. Dabei handelt es sich auch um Wohngebäude. Das sind unter anderem die Alte Apotheke und das Brinksche Haus am Stadtmarkt, das ehemalige Kloster am Kornmarkt und mehrere Gebäude in der Stobenstraße. In Wolfenbüttel gibt es auch eine Reihe von Schrottimmobilien. Der Ziegenmarkt und Gebäude an der Juliusstraße sind hierfür Beispiele. Wieso weist die Stadt Wolfenbüttel neue Baugebiete aus, anstatt die beschriebenen Probleme zu lösen?

Die Stadt unternimmt auf zahlreichen Ebenen Anstrengungen, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und Leerstände zu reduzieren. Beim leerstehenden Hertie-Kaufhaus hat die Stadt mit enormem Aufwand eine aktive Rolle eingenommen. Auch durch die Sanierung der Fußgängerzone soll die Attraktivität der Innenstadt gesteigert und der Leerstand reduziert werden. Das Projekt „Laden auf Zeit“ und der „Runde Tisch“ mit Immobilieneigentümern sind weitere Beispiele für Aktivitäten zur Stärkung des Bestands. Insbesondere bei fehlendem Interesse der Eigentümer, sind die Möglichkeiten von Kommunen einzelne leerstehende Gebäude einer Nachnutzung zuzuführen jedoch sehr begrenzt.

Die Entwicklung neuer Baugebiet erfolgt in Wolfenbüttel zurückhaltend und mit Bedacht. Am 20. Dezember 2023 hat der Rat der Stadt das Sied­lungs­ent­wicklungs­konzept beschlossen. Darin heißt es als erster Grundsatz: „Das Hauptziel der Sied­lungs­­ent­wicklung liegt weiterhin in der Entwicklung und Aufwertung des Sied­lungs­bestandes“. Auch die übrigen Maßnahmen des Konzepts folgen diesem Prinzip. Das gesamte Konzept ist auf der städtischen Internetseite zu finden: Planen, Bauen und Wohnen

• Eine der von Fahrradfahren benutzte Straße ist die Juliusstraße. Sie wird auch von vielen Schüler der IGS benutzt. Warum ist die Straße keine Fahrradstraße?

Die Stadtverwaltung weiß um die Bedeutung der Juliusstraße für den Radverkehr und insbesondere für fahrradfahrende Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen der derzeit stattfindenden Überarbeitung des Radverkehrsnetzes rückt diese Route deshalb auch in den Fokus. Sollte das neue Netz vom Rat der Stadt beschlossen werden (voraussichtlich im ersten Quartal 2025), werden die darin vorgesehenen Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Ob und wann die Juliusstraße zu einer Fahrradstraße wird, lässt sich daher noch nicht abschließend sagen. Die Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen ist jedoch an vielen Stellen eine sinnvolle Maßnahme, um den Radverkehr schneller, sicherer und attraktiver zu machen.

• Kann Thiede irgendwann zu Wolfenbüttel gehören?

Die Stadtverwaltung versteht diese Frage als Wertschätzung für Wolfenbüttel. Herzlichen Dank dafür. Eine Gebietsreform ist aber derzeit nicht absehbar.

• Kann die ÖPNV-Verbindung zwischen Thiede und Wolfenbüttel kostengünstiger werden?

Das ist nicht absehbar. Durch das Deutschlandticket gibt es bereits ein sehr günstiges Angebot für den ÖPNV. Die Kostenentwicklung im ÖPNV spricht klar gegen Preissenkungen. Das Thema liegt aber nicht in der Hand der Stadt. Die ÖPNV-Preise legt der Verkehrsverbund Region Braunschweig fest.

• Warum gibt es keinen "reinen" Fußweg (Schutz von Fußgängern) ohne Autos, Fahrräder usw.? (Danke für diese Aktion)

Vielen Dank für die positive Rückmeldung zu „Frag den Bürgermeister“. Die meisten Fußwege in Wolfenbüttel sind ausschließlich für den Fußverkehr da. Einige liegen auch abseits anderer Verkehrswege im Grünen oder zwischen Häusern. Gute und sichere Wege zum Gehen sind elementar wichtig für das Leben in der Stadt. Egal wie weit wir gehen, jeder Weg, den wir zurücklegen, beginnt zu Fuß. Sichere und gut zu nutzende Gehwege sind ein wesentliches Ziel der städtischen Verkehrsplanung.

• Wann wird der Hochwasserschutz Am Okerbogen beendet?

Aktuell läuft das Genehmigungsverfahren beim Landkreis, das in Kürze abgeschlossen wird. Der zuständige Wasserverband Mittlere Oker schreibt dann umgehend die Bauarbeiten aus. Im Frühjahr 2025 soll Baubeginn sein. Der Wasserverband rechnet mit einer Bauzeit von circa einem Jahr.

• Bereitstellen "Karte" (Informationen) Geothermiepotential in der Region und Ortsteilen. Einsammeln von Betreiberverantwortung Sole-Wärmepumpen und einfache Bereitstellung. Abfragen von "Quartiersinteressen"

Vom Land zur Verfügung gestellte Geothermiepotentialkarten Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): Geothermie - geht das bei mir? können für das Stadtgebiet eingesehen werden. Zusätzliche eigene Untersuchungen sowie gegebenenfalls kleinräumlichere Darstellungen der Potentiale sind nicht geplant.

• Guten Tag, ich komme aus dem Landkreis (Veltheim) und kann "meine Stadt" kaum mit Öffis erreichen - wird die Frequenz erhöht?

Da wären Sie tatsächlich auch beim Landkreis an der richtigen Stelle. Dort werden die ÖPNV-Themen gebündelt und mit dem Aufgabenträger Regionalverband Großraum Braunschweig abgestimmt.

• Bushaltestelle Halchtersche Straße 794 - Haltestelle vor Marktkauf einrichten. Der Weg ist für ältere Menschen zu weit. Derzeit hält der Bus vor ATU

Solch eine Haltestelle wie von Ihnen vorgeschlagen hat es früher schon gegeben. Leider wurde zu Stoßzeiten der Wendebereich „Am Wasserwerk“ regelmäßig zugeparkt, so dass es zu erheblichen Verzögerungen auf der Buslinie kam. Die Polizei musste öfter dazu gerufen werden. Auch waren die Einstiegszahlen gering. Daher wurde die Haltestelle auf die Halchtersche Straße verlegt. Zudem wäre eine Verlängerung der Fahrstrecke für die entsprechende Buslinie im aktuellen Stadtbuskonzept nicht ohne weiteres möglich, da sich die Umlaufzeiten durch die zusätzliche Strecke und die zusätzliche Ampel erhöhen würden und dann die Taktung nicht mehr passt. Für alle anderen Nutzerinnen und Nutzer der Buslinie 794, die zum Bahnhof oder in die Innenstadt fahren, würde die Linie damit leider deutlich unattraktiver.

Hier ist bekannt, dass die Strecke von gut 300 Meter vom Marktkauf bis zur Haltestelle insbesondere nach dem Einkauf recht weit sein kann. Die Haltestelle ist – angesichts der verschiedenen zu vereinbarenden Anforderungen - aber schon bestmöglich positioniert.

• Sind Ihnen die belastenden Umstände am bisherigen Standort der Moschee bekannt,die eine baldige Lösung für viele Gemeindemitglieder zunehmend dringlicher machen

Ja, die Rahmenbedingungen und die rechtliche Befristung sind der Verwaltung bekannt. Genau deshalb steht die Verwaltung seit langem mit der Gemeinde im Austausch. Auch der Rat der Stadt hat sich klar für einen konkreten neuen Standort ausgesprochen, der dauerhaft nutzbar ist.

• Wann wird der Brunnen in der Okerstraße instandgesetzt? Wer trägt die Schuld an diesem Debakel (Baufirma, Architekt, Bauart?)

Die Stadt befindet sich derzeit im Klageverfahren mit den am Bau des Brunnens Beteiligten. Eine Instandsetzung, Abriss/Teilabriss und Neubau oder Abriss und Neugestaltung befindet sich noch in Prüfung.

• Wegweiser Fußverkehr Klinikum <-> Haltestellen, Haupteingang; Abstand Haltestellen zu groß / Querung Neuer Weg

Die Stadt prüft den Hinweis und wird Ende des I. Quartals 2025 das Ergebnis mitteilen.

• Wärmeplanung: "Modelle" für Bürger aus der Energiesanierung von städtischen Immobilien?

Die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden geschieht losgelöst von der Wärmeplanung. Investitionen in die eigenen Immobilien zur Reduktion von Wärmeverbräuchen sind wirtschaftlich sinnvoll und entsprechen den langfristigen Klimaschutzzielen. Modellcharakter können Vorhaben an städtischen Immobilien zumindest bedingt haben. Eine Ver­ein­fachung/Be­schleu­nigung von energetischen Sanierungen in der Stadt (durch Vorbilder und Model­le) können auch auf die für die Wärmeplanung wünschenswerten (zukünftigen) Sanierungsquoten einzahlen.

• Warum muss an Meeschestadion (Parkplatz desolater Zustand) und einigen anderen Sportstätten Parkgebühr gezahlt werden? Ich finde es traurig, dass Eltern, die ihre Kinder begleiten, Rentner und andere Personen, die sich aktiv und gesund haten möchten, teilweise mehrmals wöchentlich durch Parkgebühren (auch wenn nicht zu hoch) zusätzlich belastet werden. Gibt es nicht die Möglichkeit, z.B. mit einem Ausweis die Leute davon zu befreien?  

Der Parkplatz am Friedrich-Ludwig-Jahn-Platz gehört mit zum bewirtschaftete Gebiet der Innenstadt und ist somit gebührenpflichtig. Die begrenzten öffentlichen Verkehrsflächen, insbesondere in der Innenstadt unterliegen vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen und Bedürfnissen, z.B. Pendelnde, Besucherverkehr Innenstadt, Bewohner und Bewohnerinnen, aber auch Besucherverkehr der Sportstätten. Gebührenfreie Parkplätze in diesem Bereich haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Sportanlagenbesucher keine freie Parkmöglichkeit vorgefunden haben, da die Parkplätze von Pendelnden belegt waren. Mit der Gebührenpflicht stehen dauerhaft Parkplätze zur Verfügung. Die Straßenverkehrsordnung sieht allerdings nur gesetzlich geregelte Ausnahmegenehmigungen für Bewohner und schwerbehinderte Personen vor, so dass für die Nutzerinnen und Nutzer der Sportanlagen keine Freistellung von Parkgebühren erfolgen kann. Im Umfeld des Meesche-Sportparks stehen alternativ gebührenfreie Parkflächen im Quartier Am Okerufer zur Verfügung. Im Bereich Lindenhalle/MTV Sportanlage stehen gebührenfreie Parkplätze auf dem dortigen Parkplatz zur Verfügung.  

• Alte defekte Fahrräder blockieren die Abstellanlagen am Bahnhof (bereits am 17.04. im Mängelmelder erfasst).

In Abstimmung mit der Radverkehrsbeauftragten und der Straßenmeisterei finden in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten "Fahrradabholaktionen" zu festen Terminen statt. Abzuholende Fahrräder werden zuvor durch den Städtischen Ordnungsdienst markiert. Die Fahrräder an den Abstellanlagen am Bahnhof wurden bereits erfasst. Antwort an Herrn Diener erfolgt über Herrn Petersen.  

• Was wird gegen die Lärmbelästigung und Verschmutzung der Saatkrähen am Theater und kath. Grundschule getan? Bisher gibt es keine konzentrierte Strategie.

In Deutschland sind Krähen, wie auch viele andere Vogelarten, durch das Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Das Bundesnaturschutzgesetz gibt Schutzbestimmungen für die Saatkrähen vor und setzt enge Grenzen bei Vergrämungsmaßnahmen. Die bisherigen Vergrämungsmaßnahmen waren nicht zielführend und erfolgreich, so dass unter den derzeitigen Bedingungen keine wirksamen Vergrämungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Das zeigen auch die Praxiserfahrungen anderer Kommunen. Die eingesetzten Vergrämungsmethoden scheitern an den Grenzen des Naturschutzes und werden deshalb nicht wirksam.  

• GE-West: Parkende LKW hinterlassen Müll. Können Mülleimer aufgestellt werden?

Das Müll-Problem ist bekannt. Es geht auf ganz erhebliches Fehlverhalten zurück und betrifft neben den öffentlichen Straßen auch Grundstücke von Gewerbebetrieben. Neben Abfällen von parkenden LKW werden überwiegend Bauabfälle hinterlassen. Im Gewerbegebiet West ist hauptsächlich im Bereich der Baustellen ein vermehrtes Abfallaufkommen festzustellen. Der städtische Ordnungsdienst ist eingebunden, überwacht im Rahmen der personellen Möglichkeiten, geht dem Fehlverhalten nach, sofern es Anhaltspunkte auf einen Verursacher gibt und Informiert bei größeren Verschmutzungen die Straßenmeisterei oder die Abfallwirtschaft des Landkreises Wolfenbüttel. Die Straßenmeisterei musste dort wiederholt in größerem Umfang Abfälle beseitigen. Mit Abfallbehältern lässt sich das Problem nicht lösen. Diese wären vermutlich innerhalb kürzester Zeit mit jeglicher Art von Abfällen vollgestopft. Selbst das Aufstellen von Containern ist wenig zielführend, da die Stadt dann zum kostengünstigen Entsorger für Bauunternehmen werden würde. Die Stadt wird dort im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiter überwachen, wenngleich eine Ahndung von Verstößen leider nur rechtssicher erfolgen kann, wenn der Verursacher ermittelt werden kann. Erfahrungsgemäß wird mit Abklingen der Neubautätigkeit und mit voller Nutzung des Gewerbegebiets in einigen Jahren dieses Fehlverhalten deutlich zurückgehen.