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25.09.2017

Stadt kritisiert Störungen durch „Wahlbeobachter“

In seiner Funktion als stellvertretender Gemeindewahlleiter kann Erster Stadtrat Knut Foraita die Äußerungen Dr. Manfred Wolfrums im Bericht der Wolfenbütteler Zeitung vom 25. September 2017 zur Bundestagswahl nicht stehen lassen.

„Ich kommentiere weder den auch militärisch auslegbaren Begriff des Ausschwärmens noch die Darlegung, dass die AfD-,Wahlbeobachter‘ entsendet hat. Ich muss aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch ohne diese Maßnahme in den Wahllokalen der Stadt alles seine Ordnung hatte und auch bei künftigen Wahlen haben wird. Ich trete damit entschieden dem verbalen Versuch von Herrn Dr. Wolfrum entgegen, den Eindruck zu vermitteln, dass erst durch diese AfD-Maßnahme ordnungsgemäße Wahlhandlungen stattfinden.“

Darüber hinaus verweist Erster Stadtrat Foraita auf die noch nicht abgeschlossene Auswertung des Verhaltens einzelner „Wahlbeobachter“, die vereinzelt zu Störungen der Auszählung führten. „Wir werten die Hinweise sorgfältig aus und werden sowohl den künftigen Wahlvorständen wie auch der Öffentlichkeit schon zur kommenden Landtagswahl ergänzende Hinweise geben, was im Wahllokal zulässig ist und was nicht. Zu den Errungenschaften unserer Demokratie gehört auch unser System bürgerschaftlich-ehrenamtlich organisierter Wahlvorstände. Das lässt die Gemeindewahlleitung durch Niemanden diskreditieren.“


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