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20.01.2018

Zusammenarbeit wird ausgebaut

Sicktes Samtgemeindebürgermeisterin Petra Eickmann-Riedel und Cremlingens Bürgermeister Detlef Kaatz haben jetzt eine Vereinbarung mit der Stadt Wolfenbüttel geschlossen. Künftig wird deren Zentrale Vergabestelle für die beiden Kommunen tätig.

Die Ausübung des öffentlichen Vergaberechts ist durch diverse Gesetzesnovellen und Rechtsprechungen auf EU-, Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren komplexer geworden. Das Risiko, Ausschreibungen allein dezentral in den einzelnen Fachbereichen „nebenbei“ durchzuführen, wird aufgrund der deutlich gestiegenen Anforderungen von vielen öffentlichen Auftraggebern mittlerweile als sehr hoch eingeschätzt. Eine Zentralisierung innerhalb einer Verwaltung bietet hier viele Chancen: Durch die fachliche Spezialisierung weniger Mitarbeiter in einem dafür zuständigen Bereich werden Kompetenzen gebündelt und Fachämter somit entlastet, sodass diese sich nun wieder verstärkt ihrem eigentlichen Kerngeschäft zuwenden können. Zudem erhöht man die Rechtssicherheit im täglichen Verwaltungshandeln.

Die Zentrale Vergabestelle (ZVS) der Stadt Wolfenbüttel hat am 1. Juli 2015 ihren Betrieb aufgenommen. Bis Ende November 2017 konnten bereits rund 270 Vergaben von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen erfolgreich durchgeführt werden. Dabei übernimmt die ZVS sämtliche Vergabeverfahren ab 25.000 Euro für alle Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung.

Anlässlich der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wolfenbüttel und der Gemeinde Cremlingen sowie der Samtgemeinde Sickte durch die Prüfungsleistungen des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA), wurden seit Ende 2016 die Chancen und Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit im Bereich der Vergabestelle geprüft.

Cremlingens Bürgermeister Detlef Kaatz und Sicktes Samtgemeindebürgermeisterin Petra Eickmann-Riedel lobten bei der Vertragsunterzeichnung die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Wolfenbüttel. Diese sei stets verlässlich und problemlos gewesen.

Durch den Abschluss der Zweckvereinbarung übernimmt die ZVS der Stadt Wolfenbüttel zukünftig die formelle Betreuung und Abwicklung von Vergabeverfahren für die Gemeinde Cremlingen und die Samtgemeinde Sickte für Verfahren ab 25.000 Euro. Dies beinhaltet unter anderem die Zusammenstellung von Ausschreibungsunterlagen, die Veröffentlichung von Vergaben, die Bieterkommunikation, die Submission und formelle Auswertung der eingehenden Angebote sowie gegebenenfalls die Prozessführung im Rahmen von möglichen Rügen und Nachprüfungsverfahren. Weiterhin agiert die ZVS als beratende Servicestelle für alle vergaberechtlichen Belange der beiden Kommunen, auch für Verfahren unterhalb der genannten Vergabeschwelle. Der letztliche Zuschlag wird dagegen nicht von der Stadt Wolfenbüttel erteilt.

Die Vorteile für die Gemeinde Cremlingen und die Samtgemeinde Sickte liegen zum einen darin, dass die ZVS und das RPA in der gleichen Verwaltung ansässig sind und somit bereits erprobte Beteiligungs- und Kommunikationswege gefunden haben, und zum anderen darin, auf eine bereits bestehende und fachlich versierte Verwaltungseinheit zugreifen zu können. Aufgrund der Anzahl der Mitarbeiter können Verfahren im Falle von Personalausfällen weiterhin aufrechterhalten und betreut werden.

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