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09.02.2018

„AfD-Stadtratsfraktion hat Grenze überschritten“

„Mit ihrer jüngsten Pressemitteilung zur Beleuchtungssituation an der Fahrradabstellanlage am Wolfenbütteler Bahnhof hat die AfD-Stadtratsfraktion eine Grenze überschritten“, betont Bürgermeister Thomas Pink.

Der Verwaltung, namentlich Stadtsprecher Thorsten Raedlein, wurde vorgeworfen, manipulierte und geschönte Fotos zur Berichterstattung in dieser Thematik an die Medien verschickt zu haben. Die Wolfenbütteler Zeitung habe dies dann auch für sich übernommen. „Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Heid als Verfasser der Pressemitteilung hätte eigentlich auffallen müssen, dass das Foto durch die Zeitung selbst gefertigt wurde. Die Bildunterschrift gibt eindeutig den Urheber an. Das kann man eigentlich nicht übersehen, es sein denn, man möchte dies vielleicht.“

Nachdem die Medien das Thema aufgegriffen hatten und schnell feststellten, dass die Vorwürfe der AfD völlig haltlos sind, ruderte auch Heid zurück, indem er eine Korrektur zu seiner ersten Pressemitteilung verschickte. Auch an Bürgermeister Thomas Pink ging eine „Entschuldigungs-E-Mail“.

Thomas Pink zweifelt indes daran, dass die Entschuldigung ernst gemeint ist. „Die bisherigen Erfahrungen, die wir als Verwaltung und ich als Bürgermeister mit der AfD-Fraktion gemacht haben, lassen mich nicht ein Versehen glauben“, so Pink. Immer wieder stelle die AfD-Stadtratsfraktion in ihren Pressemitteilungen Behauptungen auf, die sich später als falsch entpuppen. Immer wieder proklamiere die Fraktion für sich die Opferrolle. Und immer wieder stelle sich die Situation am Ende völlig anders dar. Eine Vorgehensweise die auch an das Vorgehen auf Bundes- oder Landesebene erinnere. Hier sein man dann halt „mausgerutscht“.

Neben dem aktuellen Fall führt Pink weitere Beispiele an. So habe AfD-Fraktionschef Klaus-Dieter Heid im September vergangenen Jahres nach der Ratssitzung gegenüber der Presse behauptet, der Bürgermeister hätte in seinem Wortbeitrag gesagt, die Stadt hätte 1000 Flüchtlinge in Arbeit gebracht. Diese Äußerung sei nie gefallen, was auch durch das Tonprotokoll belegt werden konnte. Gelogen habe auch der stellvertretende AfD-Fraktionschef Horst Meyer, als er in öffentlicher Bauausschusssitzung beim Thema Strategie Wolfenbüttel behauptete, die AfD sei nicht aufgefordert worden, sich an der Weichenstellung für die nächsten Jahre zu beteiligen. Bis heute habe die AfD dies öffentlich nicht richtiggestellt.

„Ob sich der Wähler dies unter konstruktiver politischer Arbeit zum Wohle der Stadt vorstellt, kann ich nur bezweifeln“, sagt Pink, „und Entschuldigungen, die in meinen Augen nicht ernst gemeint sind, kann ich nicht annehmen.“ Er bedauert zudem, dass die Fraktion um Heid nicht einmal den Anstand besessen habe, sich bei den in der Pressemitteilung an den Pranger gestellten Personen, mit einer Entschuldigung zeitgleich zu melden. Immerhin sei nicht nur der Ruf der Stadt, sondern auch deren persönliche Reputation beschmutzt worden.

„Wir, Politik und Verwaltung, wollen die Stadt gemeinsam nach vorne bringen und für die Bürger ein lebens- und liebenswertes Wolfenbüttel schaffen. Ständige Pöbeleien gegen einzelne Personengruppen, das Verbreiten von Unwahrheiten und die Darstellung als ständiges Opfer sind hierzu aber nicht die geeigneten Mittel.“

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