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24.02.2019

Eltern, Politik und Verwaltung im Dialog

Die Stadt Wolfenbüttel plant eine Veränderung der Gebühren für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten vorzunehmen sowie das Entgelt für die Bereitstellung des warmen Mittagessens zu erhöhen. Dies sorgt bei einigen Eltern für Unverständnis. Beim jüngsten Infostand der Stadtverwaltung äußerten einige von ihnen ihre Bedenken.

Auch mit der Politik wurde schon der Dialog gesucht, um eine Änderung der Planungen zu bewirken. Bei den Gesprächen wurde klar, dass die Eltern sich nicht generell gegen eine Anpassung der Gebühren stellen, sich jedoch eine bessere Planbarkeit gewünscht hätten. Nicht immer waren die Eltern zudem richtig informiert und gingen von falschen Zahlen aus. In dieser Blickpunkt-Extraausgabe werden die Gründe für diese Planungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen dargestellt. Auch werden einige Beispiele genannt, wie sich die Betreuungskosten auf den konkreten Einzelfall auswirken.

Für welche Betreuungsleistungen zahlen die Eltern überhaupt Gebühren?

Die Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten umfassen:

    • die Krippe (ein- bis dreijährige Kinder); sie ist für die Eltern gebührenpflichtig.
    • den Kindergarten (drei- bis sechsjährige Kinder); diese ist seit August 2018 für die Eltern gebührenfrei.
    • den Hort (sechs- bis zehnjährige Kinder); dieses Betreuungsangebot ist für Eltern gebührenpflichtig.

Warum sollen die Gebühren in der Stadt Wolfenbüttel überhaupt erhöht werden?

In der Stadt Wolfenbüttel wurde in den vergangenen Jahren das Betreuungsangebot umfassend ausgebaut. Zusätzliche Betreuungsplätze wurden durch eine neue KiTa beziehungsweise die Erweiterung bestehender KiTas geschaffen. Neben dieser Familienfreundlichkeit wird in Wolfenbüttel auch auf die Qualität des Angebots geachtet, und in erheblichem Umfang wurden staatlich geprüfte Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Die Kosten für die Kindertagesstätten sind dadurch auf 20 Millionen jährlich gestiegen. Im Laufe der kommenden drei Jahre wird das Betreuungsangebot weiter ausgebaut. So werden zum Beispiel zwei neue KiTas errichtet. Natürlich ist die Betreuung der Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (und wird entsprechend von allen finanziert), allerdings soll, so der Auftrag der Politik an die Verwaltung, auch sichergestellt werden, dass auch die Eltern, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, einen gerechten Anteil an den Kosten tragen.

Werden die Gebühren erhöht, weil nunmehr die Betreuung im Kindergarten für die Eltern nichts mehr kostet?

Nein. Für die seit dem 1. August 2018 in Niedersachsen geltende Gebührenfreiheit im Kindergarten erhält die Stadt Wolfenbüttel eine finanzielle Entschädigung. Die vorgesehene Erhöhung der Krippen- und Hortgebühren wäre auch dann vorgeschlagen worden, wenn die gebührenfreie Betreuung im Kindergarten nicht gekommen wäre.

Erhält die Stadt Wolfenbüttel nicht Zuwendungen von dritter Seite (Bund, Land, Landkreis) für die KiTas?

Ja. Die Zuwendungen von Seiten des Bundes, des Landes Niedersachsen und des Landkreises Wolfenbüttel decken aber nur einen Teil der anfallenden Kosten. Die Stadt Wolfenbüttel wendet aus eigenen (Steuer)Mitteln jedes Jahr mehr als 10 Millionen Euro für die Kindertagesstätten auf; Tendenz weiter steigend. Wann wurden die Gebühren zuletzt erhöht? Die Gebühren, die die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder entrichten, wurden zuletzt im Jahr 2004 angepasst. Seit nunmehr 15 Jahren sind die Gebühren nicht erhöht worden.

Welcher Vorschlag zur Gebührenerhöhung liegt auf dem Tisch?

Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren hängt von der Höhe des Bruttoeinkommens der Eltern ab und ist somit an die persönliche finanzielle Leistungsfähigkeit geknüpft. Derzeit gelten folgende Gebührensätze (bezogen auf das Beispiel eines Ganztagsplatzes in der Krippe):

Bruttojahreseinkommen Monatliche Gebühr Prozentualer Anteil des Einkommens an der Gebühr
0 bis 20.400 Euro 177 Euro 14,1%
20.400,01 bis 30.600 Euro 207 Euro 9,7%
30.600,01 bis 40.900 Euro 237 Euro 7,9%
40.900,01 bis 51.100 Euro 266 Euro 6,9%
51.100,01 bis 61.300 Euro 296 Euro 6,2%
61.300,01 bis 71.500 Euro 327 Euro 5,9%
über 71.500,01 Euro 357 Euro 5,9%

Vorgeschlagen wird folgende neue Gebührenstaffelung:

Bruttojahreseinkommen Monatliche Gebühr Prozentualer Anteil des Einkommens an der Gebühr
0 bis 20.400 Euro 157 Euro 12,5%
20.400,01 bis 30.600 Euro 187 Euro 9%
30.600,01 bis 40.900 Euro 227 Euro 7,8%
40.900,01 bis 51.100 Euro 266 Euro 7,1%
51.100,01 bis 61.300 Euro 311 Euro 6,8%
61.300,01 bis 71.500 Euro 359 Euro 6,6%
51.500,01 bis 81.700 Euro 410 Euro 6,6%
81.700,01 bis 91.900 Euro 460 Euro 6,5%
91.900,01 bis 102.100 Euro 510 Euro 6,5%
102.100,01 bis 112.300 Euro 560 Euro 6,4%
112.300,01 bis 122.500 Euro 610 Euro 6,4%
über 112.500,01 Euro 660 Euro 6,3%

Mit diesem Vorschlag sollen Eltern mit einem niedrigeren Einkommen eine Entlastung erhalten, Eltern mit mittlerem Einkommen nicht (beziehungsweise in einem geringen Umfang) zusätzlich belastet werden und Eltern, die über ein vergleichsweise hohes Einkommen verfügen, künftig einkommensadäquat höhere Gebühren entrichten. Es ist weiterhin vorgesehen, die Gebühren künftig jährlich um zwei Prozent anzuheben, um durch einen inflationären Ausgleich auf absehbare Zeit weitere Gebührenanpassungen zu vermeiden. Die Möglichkeit, sein Kind zu einem späteren Zeitpunkt aus der KiTa abzuholen, bleibt weiterhin bestehen. Die Gebühren für diese sogenannte „Randstundenbetreuung“ werden nicht erhöht.

Bleibt es bei der Geschwisterregelung?

Ja. Soweit zwei oder mehr Kinder in einer KiTa betreut werden und hierfür Gebühren anfallen, zahlen Eltern ausschließlich für das ältere Kind die volle Gebühr abzüglich einer Gebührenstufe. Für das zweite und weitere gebührenpflichtige Kinder wird jeweils lediglich die Hälfte der Gebühr fällig. Nur in den Fällen, in denen sich ein Kind im gebührenfreien Kindergarten befindet, soll künftig für ein weiteres Kind, das gebührenpflichtig in der Krippe oder im Hort betreut wird, die volle Gebührenhöhe, abzüglich einer Gebührenstufe gelten.

Warum soll das Mittagessenentgelt erhöht werden?

Die Kosten für die Mittagessen der Kinder in den KiTas sind von den Eltern grundsätzlich in voller Höhe selbst zu tragen, da diese finanziellen Aufwendungen auch anfallen würden, wenn die Kinder zu Hause wären und dort ihr Mittagessen erhalten würden. Derzeit zahlen Eltern für das Mittagessen in den KiTas einen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Euro pro Monat. Die Kosten für das Mittagessen sind mittlerweile erheblich gestiegen und liegen derzeit tatsächlich bei 73,65 Euro pro Kind und Monat. Daher plant die Stadt Wolfenbüttel unter Beibehaltung einer sozialen Eigenleistung eine Erhöhung des Mittagessenentgelts auf 70 Euro pro Monat. Bei gerechneten 20 Tagen sind dies 3,50 Euro pro Mittagessen.

Wurden die Eltern und die Öffentlichkeit frühzeitig informiert?

Ja. Der Stadtelternrat wurde von Beginn an in die Planungen einbezogen und war aktiv an den Vorberatungen im Oktober 2018 beteiligt. Am 15. November 2018 wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Gebührenanpassung und zur Erhöhung des Mittagessenentgelts öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Die lokale Presse hat an diesem Tag die entsprechende Beschlussvorlage er- halten, die seitdem auch auf der Homepage der Stadt Wolfenbüttel einsehbar ist.

Wann sollen die neuen Gebührenregelungen in Kraft treten?

Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass die neuen Gebührenregelungen zum Beginn des nächsten KiTa-Jahres am 1. August 2019 in Kraft treten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang oder zu welchem Zeitpunkt die Änderungen in Kraft treten, obliegt dem Rat der Stadt Wolfenbüttel. Der Beschluss ist in der Sitzung am 27. März 2019 vorgesehen. Am 14. März 2019 berät vorab der städtische Ausschuss für Jugend und Soziales über das Thema. Derzeit finden zwischen der Verwaltung, den Mitglieder des Rates und Vertretern der Elternschaft Gespräche statt.


Weitere Informationen

Blickpunkt Wolfenbüttel EXTRA, Februar 2019 (PDF, 2,7 MB)

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