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12.10.2019

Tag des Betreuungsrechts: Vollmachten frühzeitig erstellen

„Erstellen sie Vollmachten zu Zeiten, wo sie es noch können“, mit diesem wichtigen Tipp eröffnete Bettina Niemuth, Direktorin des Amtsgerichts Wolfenbüttel, den „Tag des Betreuungsrechts“ im Konferenzzentrum des Städtischen Klinikums.

In dessen Rahmen bot das Amtsgericht in Zusammenarbeit mit dem Städtischen Klinikum ein vielfältiges Programm mit Vorträgen, Diskussionsrunden und Informationsständen an. Das Angebot stieß auf großes Interesse, so dass die Veranstaltung bis auf den letzten Platz gefüllt war.

Justizministerin Havliza hatte den „Tag des Betreuungsrechts“ ins Leben gerufen. Viel zu oft bestehe Unklarheit darüber, welche rechtlichen Folgen die Erkrankung oder Behinderung eines Erwachsenen nach sich ziehen könne. Mit dem „Tag des Betreuungsrechts“ möchte die Justizministerin erreichen, dass möglichst viele Menschen die praktische Bedeutung des Betreuungsrechts bekannt wird. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht könne in geeigneten Fällen für den Krankheitsfall vorgesorgt und damit jeder weitere Schritt wesentlich erleichtert werden. Darüber hinaus warb Havliza dafür, sich als ehrenamtlicher Betreuer zu engagieren.

Den Auftakt bildete ein Vortrag von zum Thema Patientenverfügung. Referent Prof. Dr. Kinan Rifai, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin – Gastroenterologie sowie Leiter des Ethikkomitees des Klinikums, verwies darauf, dass die Patientenverfügung eine Willenserklärung einer Person für den Fall sei, dass sie ihren Willen nicht (wirksam) erklären könne. Sie beziehe sich auf medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und stehe meist im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen. Sie regelt vorab, welche Maßnahmen in welchen Situationen von Ärzten gewünscht sind oder unterlassen werden sollen. „Stellen Sie sicher, dass die Patientenverfügung nicht nur ausgefüllt, sondern auch zugänglich ist, wenn sie benötigt wird“, betonte Rifai am Ende seines Vortrags. Daran anknüpfend informierte Notar Olaf Waldvogel zum Thema Vorsorgevollmacht. So könne jeder in einer Vorsorgevollmacht verfügen, wer im Fall einer später eintretenden Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit für ihn handeln soll. Banken würden sich zudem oftmals eine Zusatzerklärung wünschen, wer die Bankgeschäfte dann übernimmt.

Die Arbeit des Betreuungsgerichts erklärten anschließend Stefan Ziebler, Richter am Amtsgericht Wolfenbüttel, und Rechtspflegerin Imke Reinke. Das Betreuungsrecht sei in der Praxis von enormer Bedeutung. Jeder Einzelne könne in eine Lage kommen, in der er die wichtigen Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann, so Ziebler. Grund dafür kann eine langsam voranschreitende schwere Erkrankung sein, etwa eine Demenz. Aber auch ein plötzliches und überraschendes Ereignis wie ein Verkehrsunfall oder eine besondere Belastungssituation kann die eigene Lebensplanung plötzlich auf den Kopf stellen. Dann komme die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht in Betracht.

Abschließend gab Kerstin Scheithauer, Leiterin des Sozialdienstes am Klinikum, einen Einblick in die Sozialberatung und das Entlassmanagement des Städtischen Klinikums. Nach den Vorträgen nutzten die Gäste die Möglichkeit, direkt mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus standen Experten der Betreuungsstelle des Landkreises Wolfenbüttel, des Arbeitskreises der Berufsbetreuer, des Hospizvereins, der Betreuungsabteilung des Amtsgerichts, des Fördervereins des Klinikums sowie die Patientenfürsprecherinnen des Klinikums mit Informationsständen für umfassende Beratungsgespräche zur Verfügung.

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