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20.02.2020

Neue Qualität bei Beleidigungen und Bedrohungen erreicht

Beleidigungen, Hass und Hetze gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch gegen Beschäftigte in den Kommunen nehmen zu. Neu ist das leider nicht. Bisher war es vor allem anonyme Hetze und Hass, Gerüchte und Verschwörungstheorien bis zu konkreten Bedrohungen. Eine neue Qualität erreicht jedoch die neuerliche Beleidigungsarie verbunden mit konkreten Bedrohungen gegen Bürgermeister Thomas Pink.

Unter Echtnamen, Angabe der Postanschrift und Preisgabe der Telefonnummer wird der Wolfenbütteler Bürgermeister nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der Strafanzeige gegen ihn durch die hiesige AfD-Ratsfraktion, massiv angepöbelt und bedroht. „Diese Dreistigkeit und die Selbstverständlichkeit erstaunt mich schon, dass diese Leute erwarten, dass sich Amtsträger, Beschäftigte oder Ehrenamtliche so durchbeleidigen lassen“, sagt Pink.

Nach den unglaublichen Urteilen im Fall von Renate Künast, bei dem es um erhebliche Beleidigungen ging, die mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit als rechtmäßig durch Berliner Gerichte angesehen wurden, scheint bei einigen Zeitgenossen jegliche Hemmung verloren gegangen zu sein. Angestachelt durch ständige verbale Grenzverletzungen rechter und rechtsradikaler Hetzer und einer in vielen Fällen kaum noch nachzuvollziehenden Entscheidungspraxis deutscher Staatsanwaltschaften und Gerichte muss bei diesen Herrschaften der Eindruck entstehen - “Alles ist möglich! Trauen wir uns“. „Es ist schon komisch, dass die Beleidigungen jetzt wieder zunehmen, nachdem die AfD mir über die Presse mitgeteilt hat, dass sie mich wegen angeblicher Volksverhetzung angezeigt habe“, betont der Bürgermeister, „hier fühlen sich bestimmte Personen wohl angesprochen.“

Natürlich wird er die Sache nicht auf sich beruhen lassen und auch die Beleidigungen den Strafverfolgungsbehörden melden. Die Hoffnung, dass dabei was herauskommt sei jedoch gering, so der Bürgermeister. Allerdings dürfe sich keiner wundern, wenn immer weniger Menschen bereit seien, sich in Vereinen, Verbänden oder ihrer Kommune zu engagieren. Schutzlosigkeit ist das Gefühl was viele Engagierte eben befalle. Dazu komme, dass die politischen Entscheidungsträger, außer öffentlich wirksame Empörungen nach entsprechenden Vorfällen abzugeben, in Starre verfielen und die verbalen und ideologischen Grenzverschiebungen oft kommentarlos hinnehmen würden beziehungsweise vermeintlich demokratische, parlamentarische Schurkenstücke wie in Erfurt „ahnungslos“ mittragen würden.

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