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Rechtliche Bestimmungen für Ausländer ergeben sich aus Internationalen Abkommen, dem Recht der Europäischen Union und aus dem nationalen Recht. Im Nationalen Recht regelt das Aufenthaltsgesetz die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern im Bundesgebiet.

Das Aufenthaltsgesetz enthält keine abschließenden Regelungen für den Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet. Wo ein gesetzlicher Tatbestand nicht an die Ausländereigenschaft einer Person anknüpft, gelten die allgemeinen Gesetze. Ausländer müssen wie Inländer die gesetzlichen Gebots- und Verbotsnormen beachten.

Die Einreise ist nur dann zulässig, wenn sie im Einklang mit dem Aufenthaltsgesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften erfolgt.

Integration ist Recht und Pflicht der auf die Dauer hier lebenden Ausländer. Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt.

Zu den aufenthalts- und passrechtlichen Angelegenheiten gehören insbesondere

  • die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten für die Bundesrepublik Deutschland,
  • die Mitwirkung bei Visa-Verfahren für die Einreise nach Deutschland (zum Beispiel zur Familienzusammenführung, Au-pair-Beschäftigung, Studium usw.) und
  • die Erteilung und Verlängerung von Erlaubnissen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (selbständig und unselbständig), aber auch
  • die Erteilung von Duldungen nach Ablehnung eines Asylverfahrens und die Aufenthaltsbeendigung von Ausländerinnen und Ausländern, die in der Bundesrepublik Deutschland kein Aufenthaltsrecht erlangen können sowie
  • die Aufenthaltsbeendigung, wenn ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer nicht freiwillig ausreisen.