Lukanic warnt: Kommunale Finanzen am Limit - ein Weckruf an Bund und Land

© Stadt Wolfenbüttel
Bürger·meister Ivica Lukanic

Die Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld.
Das ist so schlimm wie nach der Wiedervereinigung.
Die Wiedervereinigung war im Jahr 1990.
Damals gab es große Probleme in der Wirtschaft und in der Gesellschaft.
Aber damals war die Inflation nicht so hoch wie heute.
Inflation heißt:
Die Preise werden immer höher.

Vielleicht ist das jetzt der Anfang von einer Krise.
Oder vielleicht ist das schon das Schlimmste von der Krise.
Eine Krise ist eine schwierige Zeit.
In dieser Zeit können die Städte und Gemeinden nicht viel machen.

Der Bürger·meister von Wolfenbüttel heißt Ivica Lukanic.
Er sagt:
Wolfenbüttel ist ein Beispiel für viele Städte.
Die Städte haben Probleme.
Aber die Städte wollen trotzdem gut arbeiten können.
Die Städte haben eine gute Ausgangs·lage.

Die Stadt Wolfenbüttel hat einen Plan für die Jahre 2025 und 2026 gemacht.
Der Plan heißt: Haus·halts·plan.
In dem Plan steht:
Die Stadt wird 18,3 Millionen Euro weniger Geld haben als sie braucht.

Das ist nicht gut.
Aber es gibt auch eine gute Nachricht:
Andere Städte in Nieder·sachsen haben noch weniger Geld als Wolfenbüttel.

Aber es gibt noch mehr Probleme:
Die Stadt muss bis zum Jahr 2029 viel Geld für Strom ausgeben.
Die Stadt muss 55,5 Millionen Euro ausgeben.
Das Geld ist für den Ausbau von Strom·netzen.
Das heißt:
Es soll mehr Strom geben.

Dafür braucht die Stadt Hilfe vom Land Nieder·sachsen und von Deutschland.

Gesundheits·versorgung:
Die Stadt Wolfenbüttel gibt bis 202713,98 Millionen Euro für das Klinikum.
Das Klinikum ist ein Krankenhaus.
Das Klinikum soll auch in Zukunft gut arbeiten können.
Dafür braucht das Klinikum Geld.
Eigentlich muss der Bund oder das Land das Geld geben.
Aber die Stadt Wolfenbüttel gibt das Geld.

Die Stadt Wolfenbüttel gibt auch Geld für Schulen und Betreuung.
Die Stadt gibt bis 203115,3 Millionen Euro dafür aus.
Es gibt ein Recht auf Ganztags·förderung.
Das heißt:
Kinder sollen den ganzen Tag in der Schule sein können.
Dafür muss es genug Schulen geben.
Und es muss genug Lehrer und Lehrerinnen geben.
Dafür ist das Geld wichtig.

Die Stadt Wolfenbüttel hat nicht viel Geld.

Die Städte und Gemeinden haben immer mehr Aufgaben.
Zum Beispiel:
- Kinder·betreuung
- Klima·anpassung.
Das heißt:
Die Städte und Gemeinden müssen sich um das Klima kümmern.
Aber die Städte und Gemeinden bekommen nicht genug Geld für die Aufgaben.
Das ist ein Problem für die Städte und Gemeinden.
Es gibt ein Gesetz.
Das Gesetz heißt: Konnexitäts·prinzip.
Das Gesetz sagt:
Die Städte und Gemeinden müssen genug Geld für ihre Aufgaben bekommen.
Aber das passiert nicht.

Die Aufgaben werden immer teurer.
Aber die Städte und Gemeinden bekommen nicht mehr Geld.

Die Stadt Wolfenbüttel arbeitet mit den Kommunalen Spitzen·verbänden zusammen.
Die Kommunalen Spitzen·verbände sind Vereine.
Die Vereine arbeiten für die Städte und Gemeinden.
Die Vereine reden mit der Landes·politik und der Bundes·politik.
Dabei wird klar:
Es gibt ein Problem.
Das Problem ist:
Wie bezahlt man die Kitas?
Und wie kann man die Kitas den ganzen Tag offen lassen?
Dafür braucht man Geld.
Das Geld kommt von Förderprogrammen.
Förderprogramme sind Hilfen vom Staat.
Aber die Förderprogramme sind nicht gut geplant.

Der Bürger·meister sagt:
Wir müssen Geld sparen.
Aber das reicht nicht.
Wir müssen noch mehr machen.
Die Stadt Wolfenbüttel sagt:
Andere Städte haben auch Probleme.
Die Städte sagen:
Der Bund und die Länder müssen den Städten helfen.
Die Städte haben neue Aufgaben bekommen.
Der Bund und die Länder müssen dafür bezahlen.
Die Städte brauchen Geld für neue Sachen.
Und die Städte sollen keine Schulden mehr haben.
Dafür muss man das Geld anders verteilen.
Kleine Städte bekommen zu wenig Geld.
Das muss sich ändern.

Die Städte brauchen Infos über das Geld.
Zum Beispiel:
- Wie viel Geld bekommen die Städte?
- Wie viel Geld bekommen die Städte für bestimmte Sachen?
Dann können die Städte besser planen.

Der Bürger·meister sagt:
Die Städte und Gemeinden brauchen Hilfe.
Die Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld.
Das ist heute schlimmer als früher.
Die Städte und Gemeinden müssen wichtige Sachen bezahlen.
Aber die Städte und Gemeinden bekommen kein Geld vom Land oder vom Bund.
Deshalb wird das Leben in den Städten und Gemeinden schlechter.
Und die Menschen in den Städten und Gemeinden halten nicht mehr zusammen.

Der Bürger·meister sagt:
Das Land und der Bund müssen helfen.
Die Städte und Gemeinden können nicht alles alleine machen.
Das Land und der Bund müssen sich um die Städte und Gemeinden kümmern.
Zum Beispiel:
- Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld
- Die Städte und Gemeinden müssen weniger bezahlen
- Die Städte und Gemeinden müssen Geld für ihre Aufgaben bekommen.

Der Bürger·meister sagt:
Die Menschen sollen gut in den Städten und Gemeinden leben können.
Dafür müssen alle zusammen arbeiten.

Kontakt

Büro vom Bürger·meister

Stadt·verwaltung Wolfenbüttel

Stadt·markt 3-6
38300 Wolfenbüttel

Telefon: 0 53 31 86 0 (Zentrale)

Fax: 0 53 31 86 44 4

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