"Frag den Bürgermeister" vom 17. Mai 2025

© Stadt Wolfenbüttel

• Wann wird die Sporthalle am Lapla wieder eröffnet? Wie sind die Verzögerungen begründet und welche Maßnahmen wurden vom Auftraggeber ergriffen, um dies zu vermeiden?

Die Doppelturnhalle am Landeshuter Platz wird nach den Sommerferien 2025 wiedereröffnet.

Die Verzögerungen sind durch nicht vorhersehbare und umfangreiche Ertüchtigungen der Bestandskonstruktionen in der Doppelturnhalle zu Stande gekommen:

• • Die neue PV-Anlage auf dem Dach, welche für die neue Wärmepumpe benötigt wurde, benötigte in der Dachkonstruktion umfangreiche Verstärkungen 
  • Die Hallendecke musste aufgrund nicht vorhersehbarer Konstruktionsmängel ausgetauscht beziehungsweise komplett erneuert werden   
  • Die kontaminierte Dachdämmung musste dabei durch neue Wärmedämmung (Mineralwolle) ersetzt werden 
  • Der Sport-Bodenbelag wurde zusätzlich ausgetauscht 
  • Des Weiteren kam es zu Angebotsproblemen und Lieferverzögerungen für die Prallwände

Man kann an den wenigen Beispielen erkennen, wie umfangreich der Zusatzaufwand für die Sanierung der Doppelturnhalle durch unvorhersehbare Bestandsprobleme wurde.

Mit der Eröffnung der Doppelturnhalle nach den Sommerferien 2025 wird ein überzeugendes Ergebnis und eine deutliche Verbesserung der Sporthalle sichtbar sein – die Investition hat sich gelohnt.

• Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsarbeiten der Alte Sporthalle der Großen Schule? Diese musste im vergangenen Monat aufgrund statischer Probleme am Dach geschlossen werden.
  • Im Rahmen einer baulichen Wartung wurde eine deutliche Verformung der historischen Außenwände festgestellt. Aus der Verantwortung der baulichen Sicherheit wurde die sofortige Sperrung der Halle für den Publikumsverkehr (Schule, Sportvereine und andere Nutzergruppen) veranlasst
  • Es erfolgten umgehend eine Verformungsmessung und eine statische Untersuchung der Dachkonstruktion
  • Im Ergebnis bestätigten sich die Befürchtungen und eine Ertüchtigung der Tragkonstruktionen von Mauerwerk und Dachstuhl muss für den sicheren Betrieb der Halle durchgeführt werden - Der Auftrag für ein statisches Sicherungskonzept ist erteilt
  • Mit den Ergebnissen werden weitere Maßnahmen für eine entsprechenden Sanierung projektiert.

• Anton-Wilhelm-Amo Straßenschilder fehlen an beiden Einmündungen zur Adersheimer Str. - bitte sofort installieren

Die Zuständigkeit für die Beschilderung ist durch den städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungsträger übertragen. Die Stadt kümmert sich um eine kurzfristige Installation der Schilder.

• Wie der Zeitplan für die Sanierung des Elster-Geitel-Hauses an der Großen Schule? Abschließend würde ich gerne erfahren, wie der aktuelle Planungsstand zur Sanierung des Schulhofs aussieht.

Der Rat hat die Haushalsmittel zur Sanierung des Elster- und Geitelhauses gesperrt. Auf Grundlage politischer Erwartungen, dass zunächst der schulische Bedarf für das denkmalgeschützte Gebäude und die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einem Neubau geprüft werden, lässt die Verwaltung derzeit ein Gutachten erstellen. Anschließend wird der Rat entscheiden, ob das Gebäude saniert werden soll. Der erste Schritt wäre dann voraussichtlich, in 2027 die Gründung des Gebäudes zu sanieren. Für alle Schulen in städtischer Trägerschaft wurde die Erarbeitung eines Handlungskonzepts für die Schulhofgestaltung beschlossen. Derzeit erfolgt über ein Vergabeverfahren die Auswahl eines Planungsbüros. Das Konzept wird in 2026 vorliegen. Auf der Grundlage wird im Rat zu entscheiden sein, welche konkreten Maßnahmen an welchen Schulhöfen umgesetzt werden sollen.

• Können Sie gegen die Firmen zur Grünflächenpflege vorgehen, wenn sie mit nach meiner Meinung sinnlosen Laubbläsern die Grünflächen "steril" reinigen und damit jeglichen Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt vernichten.

Nein, gegebenenfalls wäre hier der Landkreis Wolfenbüttel, die Untere Naturschutzbehörde im Zusammenhang mit dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte Tier- und Pflanzenarten) zuständig. Die Stadt arbeitet auf ihren Grünflächen nicht so. 

• Situation Rosenwall (Senkrechtparken): Radfahrende sind gefährdet (durch Ausparken und fließenden Verkehr); Vorschlag "Schutzzone" (ähnlich wie bei Dooring-Konzept") hinter den PKW. Fahrradpiktorgramme auf die Fahrbahn.

Eine Schutzzone hinter den Senkrechtparkern gab es schon mal. Sie wurde häufig fälschlicherweise für einen Fahrradschutzstreifen gehalten. Dadurch wurde die Gefährdung der Radfahrenden eher verschlimmert als reduziert. Im Zuge der Festlegung eines Radnetzes für die Stadt Wolfenbüttel wird der Rosenwall ebenfalls mit betrachtet und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr werden geprüft.  

• Situation Breite Herzogstraße ist unbefriedigend
  1. Radfahrer gehen unter, viele trauen sich nicht dort zu fahren (oder fahren auf dem Gehweg)
  2. Geschwindigkeitsbegrenzung wird von vielen nicht eingehalten "Poser-Rennstrecke" - Konsequenzen? --> Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen gem. NDS Verordnung?

Im Zuge der Erstellung eines Radnetzes für die Stadt Wolfenbüttel wird die Breite Herzogstraße mit betrachtet und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr werden geprüft. 

• Erreichbarkeit des Klinikums per Bus (insbesondere für Personen mit Gehbehinderung) + wenige Taxis.

Die Haltestelle Klinikum wurde bis zur Einführung des neuen Stadtbussystems von der Linie 793 bedient und wurde mit zwei Einsteigern pro Tag praktisch nicht genutzt. Dieser Wert könnte durch eine attraktive Linienführung mit einem attraktiven Takt gesteigert werden. Ohne grundlegende Änderungen im Stadtbusnetz wäre dies jedoch nicht möglich. Eine solche Verbindung geht zwangsläufig mit einer Verschlechterung an einer anderen Stelle einher, oder führt zu zusätzlichen Kosten. Eine Verbesserung der Busanbindung des Klinikums ist wünschenswert, wird jedoch aus den oben genannten Gründen nicht verfolgt.

• Was passiert mit den bestehenden Glasfaseranschlüssen/-leitungen, sofern LilaConnet/Lünecom sich zurückziehen sollten? Telekom oder andere wollen bislang nur neue Leitungen verlegen und nicht die bestehenden Leitungen nutzen. Das wäre doch unsinnig! 

Aktuell ist bei Glasfaserausbau durch die Firma Lünecom tatsächlich nicht die Dynamik zu erkennen, die das Unternehmen selbst für die Stadt Wolfenbüttel öffentlich angekündigt hatte. So kommt es, dass in manchen Straßen Glasfaserleitungen liegen, die Hausanschlüsse aber noch nicht gebaut sind. Die Lünecom hat dies – ausdrücklich als vorübergehendes Thema – inzwischen auch bestätigt. Sie hat auch deutlich gemacht, dass sie zunächst vorrangig solche Hausanschlüsse herstellen möchte, bevor sie in weiteren Straßen Leitungen verlegt. Informationen, dass das Unternehmen sich zurückziehen würde, liegen nicht vor. Sollte sich tatsächlich ein Netzbetreiber aus dem Markt zurückziehen, müsste er seine Leitungen streng genommen aus den öffentlichen Flächen wieder zurückbauen, weil sie dort ja auch für andere Leitungen, für mögliche Grünpflanzungen und für Straßenbauarbeiten im Weg liegen. Deutlich sinnvoller ist es natürlich, dass diese Leitungen dann an einen anderen Netzbetreiber verkauft werden. Das ist auch üblich, weil die verlegten Leitungen für die Netzbetreiber nachvollziehbar einen hohen Wert haben. Letztlich ist es aber Sache der privatwirtschaftlich handelnden Netzbetreiber, was sie mit ihren Leitungen tun. Darauf hat die Stadt ebenso keinen Einfluss wie auf die Frage, welche Bereiche der Stadt wann mit Glasfaser versorgt werden und warum manche Netzbetreiber auch in Straßen Leitungen verlegen, in denen bereits Leitungen eines anderen Netzbetreibers liegen. Der privatwirtschaftliche freie Wettbewerb der Netzbetreiber ist so gesetzlich vorgesehen. Die Stadt hat auf diese Entwicklungen leider nahezu keinen Einfluss. Dennoch steht die Verwaltung im engen Austausch mit den Netzbetreibern und unterstützt diese mit dem Ziel, dass möglichst viele Menschen in Wolfenbüttel möglichst schnell Zugang zu den Glasfasernetzen bekommen.

• Rosenmüllerstraße Höhe Glockengasse - Ist ein Baumersatz geplant? 

Die Stadt legt großen Wert auf den Erhalt von Grünflächen. Auch im Rahmen der bis Herbst 2025 anstehenden Überplanung wird sorgfältig geprüft, in welchem Umfang eine Baumersatzpflanzung an dieser Stelle realisiert werden kann. 

• Die Gosse in der Dr.-Heinrich-Jasper-Straße müsste gereinigt werden.

Die Kehrmaschine ist in der Regel jeden Mittwoch in der Dr.-Heinrich-Jasper-Straße und reinigt dabei auch die Gosse. Aufgrund der dort zurzeit stattfindenden Glasfaserarbeiten ist Sand auf dem Gehweg und in der Gosse vorübergehend unvermeidbar. 

• Bitte mindestens einen zusätzlichen Trauungstermin samstags in den Monaten September und Oktober anbieten. Der Bedarf ist da! 

Die Termine für die Trauungen an Samstagen sind gemeinsam mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Villa Seeliger abzustimmen und werden bereits sehr früh im Voraus geplant.  Aus diesem Grund ist eine Erweiterung des diesjährigen Angebots nicht möglich. Für dieses Jahr werden insgesamt 13 Samstage angeboten. Dabei ist anzumerken, dass noch nicht alle Samstags-Eheschließungstermine vergeben sind. Es besteht auch immer die Möglichkeit, außerhalb von Wolfenbüttel zu heiraten, falls der Wunschtermin bereits belegt sein sollte.

• Verkehr der Zukunft: Thema Carsharing
  Angebot seitens der Stadt an "Sheepersharing" in Braunschweig
  - Stellplätze zur Verfügung stellen
  - Bewerbung des Projektes
  Vorteil: günstiger Einstieg (niedrige Hürde) sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Die Stadt Wolfenbüttel würde sehr begrüßen, wenn sich Carsharing im Stadtgebiet etablieren würde. Dazu wurde bereits mit einigen Carsharing-Anbietern (unter anderem Sheepersharing) Gespräche geführt, bisher allerdings ohne Erfolg. Die Stadt würde konkret interessierten Betreiber grundsätzlich Carsharing-Plätze auch im öffentlichen Straßenraum gerne zur Verfügung stellen. 

• Einnahme Grundsteuer B 2024+2023: Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt jährlich steigende Einnahmen durch Grundsteuer B hat - nicht einkommensneutral für die Stadt.

Die letzte nicht-aufkommensneutrale Anhebung der Grundsteuer B erfolgte zum Jahr 2024: Von 2023 auf 2024 stieg der Hebesatz von 480 v.H. auf 500 v.H. Die jetzige Anhebung der Hebesätze im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform 2025 mit Ratsbeschluss vom 18.12.2024 erfolgte für die Stadt Wolfenbüttel dagegen mit dem Ziel der Aufkommensneutralität. Das bedeutet, dass die Hebesätze durch Ratsbeschluss so festgesetzt wurden, dass das Gesamtaufkommen an Grundsteuer der Stadt Wolfenbüttel hierdurch weder steigen noch sinken soll. Für die einzelnen Steuerzahler hat die Steuerreform dagegen ganz konkrete Auswirkungen: Da sich die Berechnung der Messbeträge durch das Finanzamt vollständig geändert hat, ist der Grundsteuerbetrag bei einem Teil der Steuerzahler gesunken, bei einem Teil gestiegen. Auch nach aktuellem Stand wird die Stadt Wolfenbüttel in 2025 planmäßig höchstens genauso hohe Grundsteuern einnehmen wie vor der Reform, also wie in 2024.