"Frag den Bürgermeister" vom 30. August 2025

© Stadt Wolfenbüttel

• Wie rechtfertigen Sie es, dass die Stadt unter dem Deckmantel der "Grundsteuerreform" erhebliche Mehreinnahmen hauptsächlich zu Lasten von Mieterinnen und Mietern generiert? Ist eine rückwirkende Reduzierung des Hebesatzes geplant?

Die letzte nicht-aufkommensneutrale Anhebung der Grundsteuer B erfolgte zum Jahr 2024: Von 2023 auf 2024 stieg der Hebesatz von 480 v.H. auf 500 v.H. Die jetzige Anhebung der Hebesätze im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform 2025 mit Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2024 erfolgte für die Stadt Wolfenbüttel dagegen mit dem Ziel der Aufkommens­neutralität. Das bedeutet, dass die Hebesätze durch Ratsbeschluss so festgesetzt wurden, dass das Gesamtaufkommen an Grundsteuer der Stadt Wolfenbüttel hierdurch weder steigen noch sinken soll. Für die einzelnen Steuerzahler hat die Steuerreform dagegen ganz konkrete Auswirkungen: Da sich die Berechnung der Messbeträge durch das Finanzamt vollständig geändert hat, ist der Grundsteuerbetrag bei einem Teil der Steuerzahler gesunken, bei einem Teil gestiegen.

Dass die Grundsteuer des Eigentümers auf den Mieter als Betriebskosten umgelegt werden dürfen, ist in § 556 Abs. 1 BGB geregelt. Nach aktuellem Stand wird die Stadt Wolfenbüttel in 2025 mit der Grundsteuer A und B voraussichtlich 11,5 Millionen Euro an Einnahmen erzielen und damit weniger als in 2024 vor der Grundsteuerreform (11,7 Millionen Euro). Das bedeutet: Die Stadt nimmt nicht erhebliche Mehreinnahmen zu Lasten der Eigentümerinnen und Eigentümer oder Mieterinnen und Mieter ein, im Gegenteil zurzeit hat die Stadt Wolfenbüttel Mindereinnahmen zu verzeichnen. Eine rückwirkende Hebesatzsenkung ist daher nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen.

• Warum werden Autos systematisch aus der Innenstadt gedrängt, keine vernünftige Parksituation mehr, überall nur noch Fahrrad Straßen, die, wie man an der Idee der Stadt Wolfenbüttel an der Feuerwehr sieht, nicht gerade positiv gesehen wird.

Vielen Dank für diese interessante Sichtweise. Aus Ihrer Frage ist nicht ersichtlich, was Sie konkret meinen. Wolfenbüttels Innenstadt ist hervorragend mit dem Auto erreichbar und es gibt im Straßenraum und in den beiden Parkhäusern viele freie Parkplätze bei sehr moderaten Parkgebühren. In fußläufiger Entfernung zur Innenstadt gibt es sogar viele kostenlose Parkplätze. Genauerer Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten der Stadt. Tatsächlich gibt es einige wenige Fahrradstraßen und eine Fahrradzone in Wolfenbüttel. Keine davon liegt im Verlauf einer der Haupteinfallstraßen, auf denen man die Innenstadt aus allen Richtungen gut und zügig mit dem Auto erreicht. Wenn Sie Punkte haben, bei denen Sie konkrete Probleme sehen, geben Sie mir bitte einen Hinweis. Wenn Sie Ihre Kontaktdaten nennen, antworten meine Mitarbeitenden gerne auf die konkreten Punkte.

• Warum kommt das Glasfaser nicht? Laut Telekom liegt es bereits als Leerrohr im Haus und die Stadt Wolfenbüttel verhindert, dass die Leerrohre mit Glasfaser gefüllt werden (Lizenz Problem). Der Vertrag wird nicht erfüllt, warum?

Die Information, die Sie bekommen haben, ist falsch. Die Telekommunikationsunternehmen benötigen keine Lizenz der Stadt, um Glasfaser-Leitungen zu verlegen. Es gibt auch keinen Vertrag mit der Stadt. Die Telekom arbeitet in eigener Verantwortung und Zuständigkeit auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes. Die Stadt unterstützt und berät die Telekommunikationsunternehmen zur Trassenfindung und zur fachgerechten Leitungsverlegung. Vereinzelt kommt es leider vor, dass Firmen, die für Telekommunikationsunternehmen arbeiten, solche Falschauskünfte geben, wie auch Sie sie jetzt bekommen haben. Sprechen Sie in solchen Fällen am besten direkt mit ihrem Vertragspartner, in Ihrem Fall also mit der Telekom.

• Sie sind nicht da wo die Menschen Sie brauchen?! Warum? Sie wurden als unabhängig gewählt, aber sind Sie das wirklich? Feste feiern können Sie! Aber Probleme anpacken wollen Sie nicht?! Haben Sie vielleicht Angst vor möglichen Fehlentscheidungen?

Auch wenn Sie Ihr Statement anonym abgegeben haben, nehme ich Ihre Worte ernst und möchte betonen: Meine Aufgabe als Bürgermeister umfasst sowohl repräsentative Termine wie Feste als auch die tägliche Arbeit an dringenden Problemen und Herausforderungen, die wir in Wolfenbüttel zu meistern haben. Viele dieser Aufgaben sind für die Öffentlichkeit nicht sofort sichtbar, da sie in Gesprächen mit Fachleuten, Verhandlungen mit anderen Ebenen oder internen Abstimmungen stattfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich mich vor Verantwortung oder schwierigen Entscheidungen drücke. Im Gegenteil: Gerade die komplexen Herausforderungen erfordern Abwägungen und ein Netzwerk aus Entscheidungen, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Unabhängigkeit ist für mich ein zentrales Prinzip - ich bin den Menschen in Wolfenbüttel verpflichtet und nehme diese Verantwortung sehr ernst. Ich lade Sie herzlich ein, Ihre Anliegen auch persönlich mit mir zu besprechen, denn im direkten Austausch lassen sich Missverständnisse besser klären und Lösungen gemeinsam entwickeln. Das ist auch der Grund, warum ich für Bürgerinnen und Bürger regelmäßig samstags in der Innenstadt persönlich ansprechbar bin.

• Wann werden Straßenschäden auf der Kleinen Breiten endlich behoben, seit einem Jahr ist nichts unternommen worden.

Straßenschäden werden grundsätzlich sehr kurzfristig behoben, wenn es sich um akute Gefahrenstellen handelt. Andere Straßenschäden können nicht immer und überall kurzfristig vollumfänglich behoben werden. Manchmal sind umfangreichere Sanierungen geplant, die dann später großflächig erfolgen und manches kann auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht oder jedenfalls nicht kurzfristig beseitigt werden. Wenn Sie meinen Mitarbeitenden einen konkreten Hinweis geben, wo die von Ihnen benannten Schäden an der Kleinen Breite liegen, gibt die Straßenmeisterei Ihnen dazu eine konkrete Rückmeldung.

• Großes Lob für die unaufgeregte Art und die stets sachliche Reaktion auf Kritik.

Herzlichen Dank. Ich freue mich sehr, dass die Wolfenbüttelerinnen und Wolfenbütteler die Verwaltung durch konstruktive Hinweise, Anregungen und Kritik unterstützen, unser schönes Wolfenbüttel noch ein Stück besser zu machen.

• Lieber Herr Lukanic, wieso ist die Salzdahlumer Straße nicht von 22 bis 6 Uhr lärmberuhigt, der Neue Weg aber schon? Insbesondere der Berg hinab wird gerne des Nachts zum Rasen verwendet. Vielleicht gibt es die Möglichkeit das zu prüfen?

Ihr Anliegen, dass Straßenverkehr - gerade nachts - ruhiger sein soll, ist sehr gut nachvollziehbar. Ich antworte zweiteilig. 

1. 1. Grundsätzlich muss beim Lärmschutz abgewogen werden zwischen flüssigem, zügigen Verkehr (dafür sind Straßen ja in erster Linie gemacht) und den Schutzinteressen der Anlieger. Das ist ein relativ komplexer Prozess der in einem sogenannten Lärmaktionsplan gebündelt wird. Daraus kann abgelesen werden, für welche Straßen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduktionen erforderlich und zulässig sind, für welche nicht und was die jeweiligen Gründe sind. Den aktuellen Lärmaktionsplan finden Sie hier: Lärmaktionsplan
   2. Wenn tatsächlich gerast werden sollte, geht es vordringlich nicht um eine weitergehende Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit, sondern darum, deren Einhaltung sicher zu stellen. Ich gebe Ihren Hinweis deshalb an den Landkreis Wolfenbüttel, der - zusammen mit der Polizei - für Geschwindigkeitsüberwachungen zuständig ist.

• Die Vergabe von Kitaplätzen bis 14 Uhr ist an die Berufstätigkeit beider Eltern geknüpft. Das erschwert insbesondere Frauen den schnellen beruflichen Wiedereinstieg. Wie wird das begründet? Was ist geplant, um Frauen beim Wiedereinstieg zu helfen?

Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 NKiTaG muss für alle Kinder (...) an mindestens fünf Tagen in der Woche vormittags eine Kernzeit von mindestens vier Stunden angeboten werden. Diese Vormittagsplätze sind in den vergangenen Jahren bedarfsgerecht auf Dreiviertel- (bis 14 Uhr) und Ganztagsplätze ausgebaut worden. Bei der Platzzuweisung wurde zuletzt unterschieden, wer neben dem gesetzlichen Mindestbetreuungs-Anspruch zusätzliche Zeiten aufgrund von nachgewiesener Berufstätigkeit benötigte. Perspektivisch wird das "reine" Halbtagsangebot weiter zugunsten längerer Betriebs-Zeiten umgewandelt, so dass vermehrt Sorgeberechtigte ohne aktuelle Beschäftigung ihr Kind länger betreuen lassen können.

• Die Meesche ist für alle Vereine in Wolfenbüttel da. Warum glaubt der MTV entscheiden zu dürfen für wen das Licht im Winter angemacht werden darf und wen nicht? Auf Nachfragen hin, weigern sie sich das Licht anzumachen und benachteiligen andere Vereine.

Der Verein muss gewährleisten, dass die Sportanlage insbesondere für die Freizeitnutzung in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober bis 22 Uhr und in der Zeit vom 1. November bis 31. März bis 21 Uhr geöffnet ist. Zur (ordnungsgemäßen) Nutzung gehört auch, dass in der "dunklen" Jahreszeit das Licht angeschaltet ist. Der Verein wird entsprechend darauf hingewiesen.

• In der Nähe der Meesche sind regelmäßig Schussgeräusche zu hören. Ist das rechtmäßig? Und wenn die Stadt darüber nicht informiert sein sollte, was ist vorstellbar, dagegen zu unternehmen

Dieser Fall ist der Verwaltung nicht bekannt. Auf der Meesche wird jedenfalls kein Schießsport betrieben.

• Wie wollen Sie das Thema Inklusion in der Stadt und in den Schulen umsetzen?

Umsetzung der Inklusion in den Schulen in städtischer Trägerschaft entsprechend der öffentlichen Vorlage 0255/2023 ("Maßnahmenkonzept Inklusion"). Dies finden Sie über die städtischen Internetseite („Bürgerinfosystem“ oder Bürgerinfosystem: Maßnahmenkonzept Inklusion: Auswertung). Daneben gibt es weiterhin zwei Schwerpunktschulen für den Förderschwerpunkt "körperliche und motorische Entwicklung/kmE" (die Wilhelm-Busch-Grundschule für den Primarbereich, die Große Schule für den Gymnasialbereich). Die Gesamtschulen befinden sich hingegen in Trägerschaft des Landkreises Wolfenbüttel.

• Wolfenbüttel hat richtig tolle Spielplätze, aber warum werden neue Spielplätze in Wolfenbüttel nicht grundsätzlich inklusiv geplant?

Bei der Planung von Spielplätzen liegt der Fokus immer auch auf einer inklusiven Gestaltung. Ein Beispiel dafür ist der Spielplatz am Södeweg, bei dem einzelne Bereiche so geplant wurden, dass wirklich alle Kinder mitspielen können. Wichtig ist dabei: Inklusion heißt nicht nur ein spezielles Gerät oder eine barrierefreie Fläche, sondern es geht darum, dass Kinder mit ganz unterschiedlichen Fähigkeiten gemeinsam spielen können, ob auf der Schaukel, im Sand, beim Klettern oder beim Rollenspiel. Dazu gehören: gut erreichbare Wege und Flächen, Spielgeräte, die vielseitig nutzbar sind, Plätze, an denen man zusammenkommen kann und auch Rückzugsorte, wenn man mal eine Pause braucht. Unser Ziel ist, dass alle Kinder und Familien Freude am Spielplatz haben - unabhängig davon, ob jemand im Rollstuhl sitzt, besondere Unterstützung braucht oder nur einfach zum Spielen vorbeikommt.

• Was ist aus den Landesgartenschau Bemühungen geworden? Das wäre eine tolle Chance für Wolfenbüttel.

Die Überlegungen zur Landesgartenschau sind auch im Rat der Stadt auf großes Interesse gestoßen. Dem stehen der finanzielle und der personelle Aufwand und das wirtschaftliche Risiko eines solchen Großprojektes gegenüber. Im Ergebnis hat der Rat vor einem Jahr beschlossen, keine Bewerbung für die Landesgartenschau 2030 einzureichen. In 2027 soll mit Blick auf die Landesgartenschau 2034 erneut über das Thema beraten werden.

• Hat die Stadt Lichtverschmutzung und deren Einfluss auf die Tierwelt (z.B. Insekten, Vögel) im Blick? Hier könnte laut Studien bereits eine stärkere Dimmung der Lampen helfen, ohne das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zu gefährden.

Das Thema hat die Stadt im Blick. Bei neuen Leuchten werden Lichtfarbe und Abstrahlwinkel in der Regel so gewählt, dass sie möglichst wenig schädlich für Insekten sind (wirklich "freundlich" wäre eine öffentliche Beleuchtung nur dann, wenn sie komplett ausgeschaltet ist). Ausnahmen kann es bei besonderen gestalterischen Leuchten und bei historisierenden Leuchten geben. Die meisten Straßenleuchten in Wolfenbüttel sind wegen der Insekten und wegen der Kosten bereits deutlich gedimmt.

• In Braunschweig gibt es ein gutes Car-Sharing-Angebot. Plant die Stadt, auch hier einen Anbieter anzusiedeln? Dies würde es erleichtern, ohne Auto in der Stadt zu leben und bei Bedarf dennoch auf eines zurückzugreifen.

Die Stadt Wolfenbüttel ist mit Car-Sharing-Anbietern aus der Region im Austausch, bisher konnte jedoch kein konkreter Anbieter für Wolfenbüttel gewonnen werden. Wir arbeiten weiter an dem Thema, um die Mobilitätswende auch in diesem Bereich voranzubringen. Car-Sharing-Angebote sind Angebote am freien Markt, bei denen die Wirtschaftlichkeit für die Betreiber ausschlaggebend ist. Die Stadt kann mit der Bereitstellung guter Auto-Standorte zu guten Bedingungen unterstützen und wird das auch tun, sobald konkretes Interesse von Betreibern besteht.

• Habe vor mehr als 4 Jahren bei LilaConnect Vertrag über Glasfaser abgeschlossen. LilaConnect pleite. Lünecom hat übernommen,aber es geht nicht weiter in Adersheim. Lünecom auch pleite? Warum werden die Kunden nicht informiert? Kunden sauer

Ihren Ärger vollziehe ich gut nach. Hinweise wie Ihre gehen häufiger ein. Die Verwaltung steht mit der Lünecom im direkten Austausch und drängt immer wieder darauf, dass das Unternehmen zügig weiter ausbaut und Verträge kurzfristig erfüllt. Die Stadt hat aber keinen formalen Einfluss auf das Unternehmen. Die Telekommunikationsunternehmen arbeiten eigenverantwortlich und eigenwirtschaftlich am freien Markt im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Weder für LilaConnect noch für Lünecom kann ich eine Insolvenz bestätigen. Ich empfehle Ihnen, direkt die Lünecom anzusprechen.

• Wann gibt es endlich ein digitales Parkleitsystem in Wolfenbüttel?

Die Einführung eines digitalen Parkleitsystems ist ein Teil von möglichen Maßnahmen, um das Parken in Wolfenbüttel für alle Zielgruppen noch weiter zu verbessern. Solche Maßnahmen hängen aber immer untereinander zusammen. Deshalb wird ein digitales Parkleitsystem immer im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen beraten. Die Verwaltung sieht gute Nutzungspotentiale für ein digitales Parkleitsystem insbesondere bei den Parkhäusern und bei solchen zentralen Parkplätzen, die vorrangig für Besucher vorgesehen sind. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.

• Hallo Herr Lukanic, warum gibt es auf der Kleinen Breite von 22.00 - 06.00Uhr keinen Lärmschutz? Auf dem Neuen Weg und anderen Straßen aber schon! Das hätte ich gern mal beantwortet.

Ihr Anliegen, dass Straßenverkehr - gerade nachts - ruhiger sein soll, ist sehr gut nachvollziehbar. Es wird zweiteilig geantwortet:

1. Grundsätzlich muss beim Lärmschutz abgewogen werden zwischen flüssigem, zügigem Verkehr (dafür sind Straßen ja in erster Linie gemacht) und den Schutzinteressen der Anlieger. Das ist ein relativ komplexer Prozess der in einem sogenannten Lärmaktionsplan gebündelt wird. Daraus kann abgelesen werden, für welche Straßen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduktionen erforderlich und zulässig sind, für welche nicht und was die jeweiligen Gründe sind. Den aktuellen Lärmaktionsplan finden Sie unter wolfenbuettel.de/Lärmaktionsplan.

2. Wenn tatsächlich gerast werden sollte, geht es vordringlich nicht um eine weitergehende Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit, sondern darum, deren Einhaltung sicher zu stellen. Ich gebe Ihren Hinweis deshalb an den Landkreis Wolfenbüttel, der - zusammen mit der Polizei - für Geschwindigkeitsüberwachungen zuständig ist.

• Wann wird die Altstadt entsiegelt, begrünt? Genug alte, energetisch fragwürdige Häuser stehen dort Rum. Die Stadt braucht eine innerstädtische grüne Lunge und keine Pflasterflächen mit alten, leeren Energieschleuder Häuser....

Ihre Frage verknüpft verschiedene Themen miteinander. Die Stadt ist historisch gewachsen und charakteristisch für die damalige Zeit, auf deren Erhaltung die Stadt großen Wert legt. Dennoch sind die zunehmenden vielfältigen Nutzungsansprüche eine Herausforderung. Dieses wird insbesondere bei Veränderungen immer wieder miteinander abgewogen. Grundsätzlich bieten die historischen, relativ engen Straßenquerschnitte mehr Schatten und Hitzeschutz im Sommer als Stadträume mit breiten Straßenräumen, wie sie z.B. in den 70er und 80er Jahren gebaut wurden. Im Altstadtbereich haben wir bereits eine Vielzahl von Bäumen und Grünflächen, z.B. an den Wallanlagen und natürlich im wunderbaren Seeliger-Park, mitten in der Stadt. Auch die Okerarme tragen zu einem verträglichen Stadtklima bei. Weitere Entsiegelungen und Begrünungen erfolgen regelmäßig bei Umbauten und Sanierungen von Flächen. Bei den von Ihnen angesprochenen historischen Gebäuden handelt es sich größtenteils um Privateigentum. Einige der städtischen Liegenschaften sind ebenfalls historischer Gebäudebestand. Die Stadt ertüchtigt diese nach dem Stand der Technik, so auch für die energetische Effizienz.

• Kann die Stadt bitte einigen Ladenbetreibern ihre hässliche Möblierung bzw. ausufernde Warenauslage untersagen: Kik, Woolworth, 1-euro-shop, Photo Porst etc. Passt nicht mehr zur schönen neuen Fußgängerzone

Bei der angesprochenen Möblierung handelt es sich um Werbeträger oder Warenauslagen. Diese sind nach der städtischen Sondernutzungssatzung erlaubnispflichtig, da sie eine Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus darstellen. Die Sondernutzungssatzung regelt hier allerdings lediglich die Art (zum Beispiel Stellschilder oder -fahnen) und dem Umfang der Sondernutzung, also in welchem Bereich beziehungsweise Größe die Nutzung erfolgen darf. Gestaltungsvorgaben zu Warenauslagen oder mobilen Werbeträgern werden über die Satzung nicht geregelt, sodass ein solcher Eingriff aktuell nicht möglich ist.

• Der Wochenmarkthändler am Zugang von der Langen Herzogstraße ist überhaupt nicht einladend für unseren schönen Markt. Bitte Händlerauswahl überdenken

Grundsätzlich steht der Zugang zum Wochenmarkt allen Händlerinnen und Händlern offen, die die geltenden Voraussetzungen erfüllen. Eine inhaltliche Einflussnahme auf Warenpräsentation oder Sortimentsgestaltung kann nicht stattfinden. Positiv betrachtet erhält dies allerdings die Vielfalt und Offenheit des Wochenmarktes.

• In 2024 wurde der Weg neben der A36 zwischen Fümmelse und dem Industriegebiet aufgrund Verlegung von Röhe nach Brauschweig ausgebuddelt. Bisher ist es nicht wieder zurück geteert worden. Wann soll es endlich abgeschlossen sein?

Dieser Weg ist kein städtischer öffentlicher Weg. Die Eigentümer dulden dankenswerter Weise die Nutzung durch Rad- und Fußverkehr und streben nach letztem Informationsstand grundsätzlich eine gute Wiederherstellung des Weges durch den Leitungsbetreiber an. Genaue Kenntnisse zum weiteren Vorgehen hat die Stadt nicht.

• Glas: WfCity, Lila, Lünecom: 2025 neue Zwangsbindung. Wie steht die Stadt dazu? Für den Telekom-Wechsel fallen Kosten von 800 € an. Warum wird Glas nicht wie 2017 versprochen freigegeben und stattdessen immer an neue Provider gebunden?

Die Situation für Kundinnen und Kunden, die bereits sehr lange warten müssen, ist sehr ärgerlich und unbefriedigend. Hinweise wie Ihre gehen häufiger ein. Die Verwaltung steht mit der Lünecom im direkten Austausch und drängt immer wieder darauf, dass das Unternehmen zügig weiter ausbaut und Verträge kurzfristig erfüllt. Die Stadt hat aber keinen formalen Einfluss auf das Unternehmen. Die Telekommunikationsunternehmen arbeiten eigenverantwortlich und eigenwirtschaftlich am freien Markt im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Ich empfehle Ihnen, mit großem Nachdruck direkt die Lünecom anzusprechen.

• Verschmutzung der Fußgängerzone - Breite Herzogstraße

Sowohl in der Fußgängerzone als auch im Bereich der Breiten Herzogstraße liegen keine außergewöhnlichen Verschmutzungen vor. Nicht auszuschließen sind selbstverständlich temporäre Verschmutzungen zwischen den Reinigungsgängen, die aber aufgrund der Reinigungsintervalle lediglich wenige Stunden bis maximal einen Tag bestehen können. In der Breiten Herzogstraße sind teilweise die Bereiche der Bushaltestellen, insbesondere zu den Schulzeiten, betroffen. Das ist bei den Reinigungsintervallen berücksichtigt.

• Warum leben in WF so viele alte Menschen und was kann noch mehr für die Kinder/Jugend getan werden?

Die Stadt Wolfenbüttel betreibt seit 2008 das Seniorenservicebüro, um bedarfsgerecht wohnortnahe Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten aufzuzeigen, Sozial-, Pflege-, Demenz- und Wohnberatung durchzuführen umd vieles mehr. Gleichfalls bietet die Stadtjugendpflege der Stadt Wolfenbüttel ein umfangreiches Programm zur außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit an, sei es die dezentrale offene Kinder- und Jugendarbeit in Stadt- und/oder Ortsteilen, die Arbeit im Jugendfreizeitzentrum, in der Veränder.Bar, im Add.Lantis, auf dem Trash-Park oder Veranstaltungen wie das Summertime-Festival, weitere Aktivitäten der Jugendkulturarbeit usw.

• Bis heute haben Sie die Arbeit am Masterplan Klimaschutz nicht begonnen! Wann fangen Sie an?

Dass die Arbeit an einem Masterplan Klimaschutz für die Öffentlichkeit nicht sichtbar ist, ist verständlich, denn ein solcher wurde dem Rat der Stadt bislang nicht vorgelegt. Die Verwaltung arbeitet jedoch kontinuierlich an der Verbesserung der Klimabilanz der Stadt und so auch an Inhalten des beschlossenen Masterplans. Die Entwicklung von sektorbezogenen Zielen und dafür notwendigen Strategien, die dem Rat vorgelegt werden, dauert jedoch derzeit noch an.

• Wann wird der Rad- und Fußgweg an der Oker zur Okertalsiedlung + Lindenhalle noch mal ausgebessert? Für Kinder und Ältere ziemliche Endurostrecke mittlerweile. Wassergebundene Decke oder Asphalt geplant?

Vielen Dank für den Hinweis. Der Zustand solcher Wege mit sogenannten wassergebundenen Decken kann sich mit der Zeit verschlechtern. Ob eine Befestigung von Wegen mit wassergebundener Decke oder eine Asphaltierung in Frage kommt, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Da sich der Weg im Landschaftsschutzgebiet befindet, kann er ausschließlich wassergebunden überarbeitet werden. Der Weg ist in regelmäßiger Kontrolle und wird regelmäßig saniert. Der nächste Sanierungsdurchgang erfolgt im Frühjahr 2026.

• Wie kann die Radverkehrsführung Neindorfer Straße (v.a. Ecke Einfahrt Betriebshof Linden) entschärft werden?

Sie beschreiben einen problematischen Bereich. Die Radwege stammen aus einer Zeit, in der Radwege sehr schmal waren und nicht gut vom Gehweg getrennt. Diese Radwege entsprechen unter vielen Gesichtspunkten nicht mehr den aktuellen Ansprächen. Das wird besonders dort deutlich, wo sie sich mit anderen Verkehren kreuzen, seien es die Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere an der Bushaltestelle oder querende Fahrzeuge, so wie Sie es von der Einfahrt zur Straßenmeisterei beschrieben haben. Die Radwege sind zum Teil nur noch schlecht wahrnehmbar. Sie sind schon seit vielen Jahren nicht mehr als Radwege beschildert. Man muss sie also nicht benutzen, darf es aber weiterhin. Tatsächlich ist es eine gute Möglichkeit, mit dem Fahrrad die Fahrbahn zu benutzen. Damit kann man Konflikte mit dem Fußverkehr und an Einmündungsbereichen gut vermeiden.

Langfristig wird die tatsächlich unglückliche Situation bei größeren Straßenbaumaßnahmen beseitigt werden. Kurzfristige Änderungen sind im Bereich der östlichen Bushaltestelle (Fahrtrichtung stadteinwärts) vorgesehen. Die Bushaltestelle wird umgebaut. In der aktuellen Planung wird das Ende des Radwegs, der aus der Wendessener Straße kommt, besser und klarer auf die Fahrbahn geführt werden.

• Sollte der Harztorwall eine Einbahnstraße werden? Wo sind die Schilder?

Es gibt keine Planungen den Harztorwall zur Einbahnstraße zu machen, daher sind auch keine entsprechenden Schilder vorhanden. Auf Grund der Bedeutung des Harztorwalls für die Erschließung der Innenstadt, ist eine Einbahnstraßenregelung zurzeit auf dieser Straße nicht umsetzbar.

• Warum ist der Harztorwall keine 30-Zone?

Der Harztorwall ist seit den 90er Jahren Teil der innerstädtischen Tempo-30-Zone.

• Warum gibt es nur so wenige Straßen mit Frauennamen und so viele mit männlichen Namen?

Tatsächlich ist es so, dass in vielen Städten deutlich mehr Straßen nach Männern als nach Frauen benannt sind. Das liegt vor allem an historischen Entwicklungen: In der Vergangenheit wurden meist Männer in öffentlichen Ämtern, Wissenschaft, Kunst oder Politik gewürdigt – weil Frauen in diesen Bereichen oft ausgeschlossen oder nicht sichtbar waren.

Straßennamen spiegeln also oft die damaligen gesellschaftlichen Strukturen und Rollenbilder wider. Heute ist das Bewusstsein für diese Ungleichverteilung deutlich gestiegen. Viele Städte, auch wir, bemühen uns inzwischen aktiv darum, bei Neubenennungen gezielt mehr Frauen aus Geschichte, Kultur oder dem öffentlichen Leben zu ehren – um eine bessere Balance zu schaffen und die Vielfalt unserer Gesellschaft auch im Stadtbild sichtbar zu machen.

Wenn Sie Vorschläge für bedeutende Frauen haben, die eine solche Würdigung verdient hätten, freuen wir uns über Ihre Ideen.

• Wann gibt es Konzepte für ein besseres Schulsystem, was mehr Professionalitäten mit einbezieht? (z.B. Therapeuten an Regelschulen)

Der Zeitpunkt des Vorhandenseins für Konzepte für ein besseres Schulsystem kann Ihnen durch die kreisangehörige Stadt Wolfenbüttel (Schulträgerin und damit zuständig für die sogenannten äußeren Schulangelegenheiten) nicht benannt werden. Für den Einsatz beispielsweise von Therapeuten in Schulen ist die Stadt Wolfenbüttel als Schulträgerin von 14 allgemein bildenden Schulen im Stadtgebiet (9 Grundschulen, eine Hauptschule, eine Realschule, 3 Gymnasien) nicht zuständig. Schulsozialarbeit wird zuständigkeitshalber über den Landkreis Wolfenbüttel und das Land Niedersachsen organisiert; Schulbegleitungen werden durch den Landkreis Wolfenbüttel gestellt.

• Warum gibt es so schmale Fahrradwege?

Die meisten Radwege wurden vor vielen Jahren und Jahrzehnten gebaut. Zu der Zeit waren die Standards deutlich geringer als heute. Es wurde auch langsamer gefahren, als heute mit den deutlich besseren Fahrrädern und den Pedelecs. Heute würden so schmale Radwege nicht mehr gebaut. Entweder werden die Straßenquerschnitte heute ganz anders aufgeteilt, so dass auch für Fuß- und Radverkehr genug Platz ist, oder der Radverkehr wird zusammen mit dem Autoverkehr auf der Fahrbahn geführt, z.B. wenn der Straßenraum insgesamt nicht breit genug ist, um alles getrennt nebeneinander unterzubringen. Solche Umplanungen und Umbauten können aber nur nach und nach erfolgen. Weil jedes einzelne Bauprojekt aufwändig und teuer zu planen und bauen ist. Wenn die Platzverhältnisse begrenzt sind, wird versucht, die Verkehrsnetze so zu gestalten, dass manche Straßen vorrangig von Kfz genutzt werden können und sollen (z.B. Dr.-Heinrich-Jasper-Straße oder Neuer Weg) und andere parallel verlaufende Straßen vorrangig vorn Fahrrädern genutzt werden können und sollen (z.B. Schützenstraße oder Alter Weg). Die Straßen, die vorrangig für den Radverkehr vorgesehen sind, werden dann z.B. als Fahrradstraße (mit Freigabe für die Anlieger) ausgewiesen.

• Warum gibt es nur so wenige Fahrradwege?

Der Ausbau von Fahrradwegen ist oft durch begrenzten Platz, bestehende Infrastruktur und finanzielle Mittel eingeschränkt. Allerdings arbeitet die Stadt zurzeit an einem neuen Radverkehrsnetz, das zu einer Qualitätsverbesserung für Radfahrende führen soll.

• Tanzmöglichkeiten ab 70 Rockmusik!

In verschiedenen Sportvereinen gibt es Tanzsportgruppen (-abteilungen); außerdem gibt es Tanzschulen und kommerziell durchgeführte Tanzveranstaltungen, bspw. in der Kuba-Halle oder in der Lindenhalle. Es wird vorgeschlagen, sich dort nach geeigneten oder künftig gewünschten Angeboten/Formaten zu erkundigen.

• Untere Campestraße: Geschwindigkeitsschwellen / Blitzer

Da Aufpflasterungen in Tempo-30-Zonen auch zu negativen Auswirkungen hinsichtlich der Lärmbelästigung führen können, wird auf diese in der Regel beim Neuausbau verzichtet. Die durch Aufpflasterungen hervorgerufene unstetige Fahrweise ruft in den meisten Fällen eine erhöhte Lärmbelastung hervor. Größere Rampenneigungen können diesen negativen Effekt noch verstärken. Da abseits von Hauptverkehrsstraßen immer mit Tempo-30-Zonen oder anderweitig verkehrsberuhigten Straßen gerechnet werden muss, sind bauliche Maßnahmen nicht erforderlich. Ein "Blitzer" kann durch die Stadt Wolfenbüttel nicht aufgestellt werden, da die Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs beim Landkreis Wolfenbüttel und der Polizei liegt. Diese entscheiden in eigener Zuständigkeit über die Einsatzorte. Nach meinem Kenntnisstand wird dabei auch die Campestraße regelmäßig kontrolliert.

• "5-Jahres-Sperrfrist" für die SWW/Lila/Lünecom-Ntze abgelaufen - trotzdem können Dritte nicht drauf (wg. Verkauf LüneCom) - Verantwortungsverschiebe-Bahnhof

Die Situation für Kundinnen und Kunden, die bereits sehr lange warten müssen, ist sehr ärgerlich und unbefriedigend. Hinweise wie Ihren bekomme ich öfter. Die Verwaltung steht mit der Lünecom im direkten Austausch und drängt immer wieder darauf, dass das Unternehmen zügig weiter ausbaut und Verträge kurzfristig erfüllt. Die Stadt hat aber keinen formalen Einfluss auf das Unternehmen. Die Telekommunikationsunternehmen arbeiten eigenverantwortlich und eigenwirtschaftlich am freien Markt im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Ich empfehle Ihnen, mit großem Nachdruck direkt die Lünecom anzusprechen.

• Die Fußgängerzone ist ganz toll geworden

Danke, finden wir auch!

• Gibt es Überlegungen in WF Pocketparks wie in BS umzusetzen? Vorschlag: Fläche vor dem ehem. Restaurant Kronprinz

Entsiegelungen und das Anlegen von zusätzlichen Grünflächen sind vorgesehen und erfolgen auch. Jede einzelne Maßnahme im Stadtraum muss dabei detailliert geplant werden, weil z.B. Leitungslagen im Boden oder Feuerwehranleiterflächen beachtet werden müssen. Für die vorgeschlagene Fläche gibt es planerische Überlegungen. Angesichts der vielen notwendigen städtischen Aufgaben ist das aber aktuell nicht vorrangig. Der Platz wurde deshalb erstmal mit mobilem Grün aufgewertet.

• Können nicht auf allen Begleitgrünstreifen Blumen blühen? z.B. vor der GS Harztorwall? Ist schöner, sinnvoller und macht das Herz groß!

Die Stadt setzt bereits an verschiedenen Stellen auf blühende Begleitstreifen und prüft, wo weitere Flächen dafür in Frage kommen. Es müssen jedoch wie bei allen Themen die Kosten im Blick behalten werden. Ihr Vorschlag ist ein schöner Impuls.

• Im Bereich Räubergasse <> Wilhelm-Raabe-Str. ergibt sich im Kreuzungsbereich eines Radwegs mit einer PKW-Zufahrt eine potentiell gefährliche Situation. Fahrräder (beidseitig) und (vermeintlich widerrechtlich) parkende Transportfahrzeuge könnten zusammenstoßen

Der Bereich wird durch den Ordnungsdienst kontrolliert. Es wird darüber hinaus geprüft, ob verkehrsbehördliche Maßnahmen erforderlich sind oder ob die allgemeinen und besonderen Regelungen der Straßenverkehrsordnung in dieser Situation ausreichen.

• Wann setzt sich WF endlich für die Berufsfreiheit von Sexarbeitern ein & bietet ein städtisch geführte Location an? Die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG geschützt (BVerG28.4.09 – 1 BvR 224/07, Rn. 27)& derzeit in WF massiv beschnitten.

Für die Ausgestaltung und Regulierung der Berufsausübung in der Prostitution ist in erster Linie der Landkreis Wolfenbüttel als Aufsichtsbehörde zuständig.

• Ist es möglich einen Fahrradweg in der Drehstraße (von Fümmelse zur Adersheimer Str.) einzurichten? Die Autos fahren sehr rücksichtslos und leider auch wenn Kinder mit dabei sind. Den Umweg über die Fümmelser Str ist mit Kinder keine Lösung

Für diese Straße gibt es bereits konkrete Planungen beim Landkreis, der für Radwege an Kreisstraßen zuständig ist.

• Warum wurde im Schaufenster, Zeitung nicht veröffentlicht, das die Schützenstraße, von der Fritz-Fischerstr. aus, eine Einbahnstraße ist? Am ersten Tag fuhren 20 Autos verkehrtrum ! Keine Schilder über `geänderte Verkehrsführung`.

Die neue Verkehrsführung ist sehr deutlich markiert und beschildert. Explizit gibt es auch Schilder "Verbot der Einfahrt". Deshalb war es nicht erforderlich, mit noch weiteren Schildern auf die eindeutig und gut sichtbaren Änderungen hinzuweisen.

• Werden Elemente des Konzepts zur Bewerbung für die Landesgartenschau in die Umsetzung geführt?

Derzeit wird die Machbarkeitsstudie für die Bewerbung auf die Landesgartenschau in ein Freiraumentwicklungskonzept überführt. In diesem Konzept werden die Ideen, die für die Landesgartenschaubewerbung entwickelt wurden, mit Blick auf die Frei- und Grünraumentwicklung der Stadt geprüft. Sie werden zu kurzen Projektsteckbriefen aufgearbeitet, die sowohl das Entwicklungspotential als auch den geschätzten Umsetzungsaufwand darstellen. Auf der Grundlage dieses Konzeptes kann dann in den kommenden Jahren die mögliche Umsetzung einzelner Ideen politisch bewertet und darüber entschieden werden.

• Pflegeintensität Kläranlage Fläche weniger und Rückschnitt Hecke mehr

Die Pflegeintensität der Kläranlage selbst richtet sich nach gesetzlichen Vorgaben. Hier sind für bestimmte Reinigungsprozesse verbindliche Richtwerte zu erreichen, sodass oft wenig Handlungsspielraum besteht, die Pflegeintensität zu reduzieren.

• Pflaster richten in der Krummen Straße

In der Krummen Straße wird das Pflaster regelmäßig punktuell aufgenommen und neu verlegt, um ein durch den Straßenunterbau bedingtes „Klappern“ der Steine zu vermeiden.

• Anti-Diskriminierungsbeauftragter bei der Stadt?

Die Stadt Wolfenbüttel hat keine Stelle für eine/-n allgemeinen Diskriminierungsbeauftragte/-n für Bürgerinnen und Bürger. Je nach Fall können sich die Bürgerinnen und Bürger jedoch gern an die Gleichstellungsbeauftragte (Frau Reese) sowie an den Schwerbehindertenbeauftragten wenden, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bei Diskriminierung unterstützen oder weitervermitteln. Die Stelle des / der Schwerbehindertenbeauftragten wird demnächst neu besetzt.

• Leinenpflicht Stadtgraben

Im Bereich rund um den Stadtgraben in Wolfenbüttel gilt keine allgemeine Leinenpflicht. Ein Leinenzwang für Hunde besteht grundsätzlich immer dann, wenn der Leinenzwang durch die Gefahrenabwehrbehörde oder das Veterinäramt durch eine Anordnung (z.B. durch Verordnung oder einen ordnungsrechtlichen Bescheid) auferlegt wurde. Zudem gilt sie ganzjährig, gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Wolfenbüttel

• • in Fußgängerzonen,
  • auf Jahrmärkten,
  • bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen
  • sowie an allen Orten, an denen Leinenzwang durch konkrete Anordnung (Beschilderung) geregelt ist (z.B. Kinderspielplätze)

Zudem gilt die Leinenpflicht immer in Naturschutz- bzw. Landschaftsschutzgebieten, sowie in allen weiteren Gebieten, in denen ein Leinenzwang durch eine Regelung festgelegt ist. In Wolfenbüttel sind dies unter anderem folgende Bereiche:

• • Landschaftsschutzgebiet „Nördliche Okeraue“
  • Landschaftsschutzgebiet „Okeraue zwischen Wolfenbüttel und Ohrum“
  • Schongebiet „Fümmelser Holz“

Unter bestimmten Voraussetzungen können Blindenbegleithunde, Rettungs- oder Hütehunde sowie Hunde, die durch zur Jagdausübung oder durch Polizei, Bundesgrenzschutz oder Zoll eingesetzt werden, von den vorgenannten Regelungen befreit sein.

Im Rahmen der Leinenpflicht ist es erlaubt, Hunde in den genannten Bereich an der Leine zu führen. Die Leinenart ist so zu wählen, dass es den Hunden nicht möglich ist, in den genannten Bereichen zu streunen und zu wildern. Das freie Laufenlassen der Hunde in den Bereichen ist, auch unter Aufsicht, nicht gestattet.

Unabhängig vom Geltungsbereich der Leinenpflicht gebieten das Niedersächsische Hundegesetz und die Verordnung zur Aufrechterhaltung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wolfenbüttel, dass Hunde so gehalten werden, dass von Ihnen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Hunde dürfen abseits der Wege nicht streunen oder wildern und nicht unbeaufsichtigt umherlaufen. Zudem ist darauf zu achten, dass die Hunde Menschen oder Tiere – insbesondere auch in der Feldmark – nicht anspringen oder anfallen. Werden Verstöße gegen die vorgenannten Regelungen festgestellt, kann dies mit einem Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Darüber hinaus die zuständige Gefahrenabwehrbehörde oder das zuständige Veterinäramen dem Halter/der Halterin Auflagen zur Haltung von Hunden erteilen. Welche Maßnahmen im Einzelnen angeordnet werden, hängen unter anderem von der Schwere des Verstoßes sowie von der im Wiederholungsfall ausgehenden Gefahr ab. Sollten Fragen zum Leinenzwang oder zur Hundehaltung bestehen, stehen die Sachbearbeiter des Sachgebietes Gefahrenabwehr unter oeffentlichesicherheit@wolfenbuettel.de zur Beantwortung der Fragen bereit.

• Brunnen Stadtmarkt Wassertauscher reinigen (stinkt)

Der Brunnen wurde gereinigt.

• Grünflächenpflege am Schäferkamp (Salzdahlum) ungenügend [öffentl. Grünbereiche]!

Es handelt sich um ein komplexes Thema, das dem Grünflächenamt bekannt ist. Nicht alle Flächen werden mit dem gleichen Standard bearbeitet. Neben ästhetischer Gestaltung geht es auch um Biodiversität. Ein Gestaltungskonzept ist in Planung um allen Bedürfnissen der Anwohner und der Stadt Wolfenbüttel gerecht zu werden.

• Sachstand Alte Turnhalle der Großen Schule?

Die Alte Turnhalle an der Großen Schule erlitt Verformungen des historischen Mauerwerks. Die sichere Aufnahme der Kräfte aus dem Dachtragwerk ist wegen sich verschiebender Auflager gefährdet. Nach dem statischen Gutachten werden für das denkmalgeschützte Gebäude zurzeit weitere Gutachten zu Schädigungen der Bausubstanz eingeholt. Anschließend erfolgen Planungskonzepte zur Umsetzung der Sanierung, die mit den entsprechenden Kostenermittlungen den gesamten Umfang der Aufwendungen der Sanierungen beschreiben, und beschlossen werden müssen.

• Zu viel Autoverkehr in der Okerstr. trotz FuZo (auch parken)!

Vielen Dank für diesen Hinweis. Die Fußgängerzone ist bereits eines der besten Mittel um den von Ihnen angesprochenen Autoverkehr zu begrenzen. Die Anlieger- und Anliefersituation kann in Stoßzeiten sicherlich störend sein. Die Stadt überprüft die Situation auf der Okerstraße, insb. den nicht zulässigen Verkehr, regelmäßig und setzt die geltenden Regelungen durch.

• Ich möchte mehr Bäume für Schatten. Ich bekomme so oft Sonnenbrand

Baumpflanzungen sind in vielen Bereichen nicht möglich, da die öffentlichen Grünflächen mit Verund Entsorgungsleitungen durchzogen sind und Baumpflanzungen auf Grund von Abstandsvorgaben nicht zulassen. Zudem sprechen oftmals rechtliche Grundlagen gegen Baumstandorte, z.B. niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz.

Grundsätzlich werden jedes Jahr mehr Bäume gepflanzt als gefällt und jeder gefällte Baum wird ersetzt.

Ab Frühjahr 2026 werden mit Fördermitteln wieder viele neue Bäume gepflanzt.

• Die Stadt ist zu laut, es soll leiser werden (Statement eines 6-jährigen)

Du hast recht – in der Stadt ist es manchmal wirklich ganz schön laut, und das kann stören. Deshalb arbeiten wir in der Stadt daran, dass es an vielen Orten ruhiger wird, zum Beispiel mit weniger Autoverkehr. Danke, dass du uns darauf aufmerksam gemacht hast – das ist ein wichtiger Hinweis!

• Wann endlich Männerschutzhaus für von häuslicher Gewalt betroffenen Männer?

Das Land Niedersachsen fördert zwar Maßnahmen zur Gewaltprävention, aber nicht explizit die Einrichtung solcher Schutzhäuser. Derzeit ist auch nicht bekannt, ob und wann sich diese Haltung ändern könnte. Hilfesuchende können sich an das Männerhilfetelefon 0800/1239900 und die Internetseite "Hilfetelefon Gewalt an Männern" wenden. Dort findet anonyme Beratung telefonisch, per E-Mail oder im Live-Chat statt.