"Frag den Bürgermeister" vom 15. November 2025

© Stadt Wolfenbüttel

• Warum wird in Wolfenbüttel nicht mal groß gedacht? Die Pläne zur Laga z.B. werden nicht weiterverfolgt. Mit Projekten, die national Aufmerksamkeit erregen, hätten wir mehr Touristen und die Innenstadt würde weniger ausbluten.

Die Stadt Wolfenbüttel denkt ständig groß. Sie denkt an das große Ganze, wenn sie den ÖPNV zukunftsfähig aufgestellt, die KiTa-Versorgung sichert, flächendeckend und termingerecht Ganztagsangebote in den Grundschulen schafft. Sie denkt mit großer Umsicht, wenn sie den kommunalen Haushalt stabilisiert und durch Investitionen in Stromnetze, das Klinikum und das erste eigene Windkraftwerk Zukunft gestaltet. Sie denkt nicht nur groß, sondern handelt mit großer Entschlossenheit, wenn sie Hochwasser bekämpft oder wenn sonst irgendwo Solidarität gefragt ist. Wie großartig die Stadt Wolfenbüttel ist, zeigt sich jedoch nicht nur in Krisen, spätestens das Altstadtfest 2025 hat erneut gezeigt, was für ein großen Spaß Wolfenbüttel machen kann.

• Viele Parteien halten sich nicht an die Regeln für öffentliche Wahlwerbung und behindern/gefährden so oft Menschen. Verfolgt die Verwaltung vor Wahlen diese Verstöße und wenn ja, welcher Aufwand entsteht in der Verwaltung dadurch?

Die Auflagen für die Plakatierung werden im Rahmen der personellen und zeitlichen Kapazitäten kontrolliert. Darüber hinaus wird Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. Bei Hinweisen aus der Bevölkerung wird jeweils der Ordnungsdienst mit Kontrollen beauftragt. Nach Feststellung von Auflagenverstößen erfolgt die Rückmeldung an die Sachbearbeiter, so dass von dort die Parteien mit Fristsetzung aufgefordert werden, die ordnungswidrigen Zustände abzustellen. Die Einhaltung der Frist wird erneut durch den SOD kontrolliert.

• Herr Bürgermeister, haben Sie die Ziele aus Ihrem Wahlprogramm – ein weltoffenes, zukunftsfähiges und lebenswertes Wolfenbüttel – aus Ihrer Sicht erreicht? Wenn nicht: Woran lag es?

Wolfenbüttel ist weltoffen, zukunftsfähig und lebenswert.

• Haben Sie es wirklich "verk*ckt", wie Herr Angerstein es als Ratsmitglied und Herausgeber des seiner eigenen Partei nahestehenden Onlinemediums dort so unappetitlich behauptete? Oder ist die Behauptung lediglich Wahlkampfgetöse?

In der Rolle als Bürgermeister äußere ich mich nicht zu meinungsbildenden Wahlkampfaussagen. Dies habe ich bereits im Kontext meiner Kandidatur aufgeklärt.

• Warum verstecken sie sich im Rathaus? Wo bleibt ihre Anteilnahme zu dem Geschehen am Schöppenstedter Stieg?! Wieso sprechen sie nicht mit den Anwohnern?!!

Ihre Darstellung geht fehl: Der Bürgermeister war bereits kurz nach dem Unglück am Einsatzort, um sich persönlich ein Bild der Lage zu verschaffen. Vor Ort hat sich der Bürgermeister eng mit den Einsatz- und Rettungskräften ausgetauscht und sich besonders den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zugewandt, um ihre Sorgen und Unterstützungsbedarfe direkt aufzunehmen. Gleichzeitig war die Stadtverwaltung mit mehreren Mitarbeitenden unmittelbar vor Ort präsent, hat Abläufe koordiniert, Informationen gebündelt und zentrale organisatorische Aufgaben übernommen.

Für Bürgermeister Lukanic stand dabei im Vordergrund, Hilfe zu organisieren und bei den Menschen zu sein, statt dies medienwirksam in den Vordergrund zu stellen. Dies gilt auch für die Maßnahmen, die seitdem für und mit den Betroffenen in die Wege geleitet wurden. So hat er Auszahlungen aus dem Notfallfonds veranlasst und ist auf verschiedene Stiftungen zugegangen, sodass finanzielle Mittel für die Betroffenen schnell bereitstanden und weiterhin bereitstehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies auch im Sinne der Betroffenen geschieht, wenn einmal nicht medienwirksam nach außen berichtet wird.

• Die Einsatzkräfte vom Schöppenstedter Stieg nutzen heute und Morgen sehr kurzfristig das Vereinsheim vom KGV Rodeland für Pausen und die Toiletten. Ist es nicht auch die Aufgabe der Stadt bei solchen Ereignissen mehr zu organisieren? Noch näher und größer wäre das leere Restaurant an der Wendessener Straße gewesen. Macht Herr Hungeling da nächstes Wochenende auf? Wer ist in solchen Fällen für die Organisation von Infrastruktur für die freiwilligen Helfer zuständig? Morgen um 8 schließt vom KGV Rodeland wieder jemand auf, macht Kaffee und ist den Tag über vor Ort. Solidarität in solchen Situationen ist wichtig aber trotzdem könnte die Stadt mehr organisieren und über eine Aufwandspauschale nachdenken.

Grundsätzlich können derartige kurzfristige Unterstützungsleistungen, wie hier die Bereitstellung von Aufenthaltsräumen oder sanitären Einrichtungen, leider nicht flächendeckend organisiert werden. Die Vorhaltung und das Management entsprechender Infrastruktur (z. B. Toilettenwagen oder vergleichbare mobile Lösungen und Aufenthaltsräume) wären organisatorisch sehr aufwendig und mit erheblichen Anschaffungs- und Unterhaltskosten verbunden. Für die glücklicherweise doch sehr außergewöhnliche Einsatzlage am Schöppenstedter Stieg wurde die Verpflegung der Einsatzkräfte auf Kosten der Stadt über den entsprechenden Verpflegungszug der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises sichergestellt. Ich danke dem KGV Rodeland und den Beteiligten ausdrücklich für die spontane und solidarische Unterstützung. Solche selbstlosen Hilfen sind in außergewöhnlichen Einsatzsituationen ein gesellschaftlich wichtiger Beitrag und werden von mir sehr geschätzt. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass die Stadt bei unvorhersehbaren, kurzfristigen und lokal sehr begrenzten Lagen nicht immer zusätzliche Infrastruktur bereitstellen oder private Objekte, wie etwa das genannte Restaurant, kurzfristig nutzen und anmieten kann.

• Könnte die Verfügbarkeit öffentlicher, sauberer (meinetwegen auch kostenpflichtiger) Toiletten bitte verbessert werden? Grade mit Kleinkind gerät man hin und wieder ins Schwitzen, wenn es heißt "Mamaaaa, ich muss Pipi" 😅

Das Anliegen kann gut nachvollzogen werden. Idealerweise würde es in allen Bereichen der Stadt, in denen sich viele Menschen aufhalten öffentlich zugängliche saubere Toiletten geben. Leider gehen nicht alle Menschen angemessen mit öffentlichen Toiletten um. Der Aufwand, diese in einem guten oder zumindest akzeptablen Zustand zu halten, ist deshalb sehr hoch. Das ist sogar dann der Fall, wenn ein kleines Entgelt zu zahlen ist, der Zugang also nicht beliebig offen ist. Deshalb kann das Angebot immer nur ein begrenztes sein. Aber es gibt in Wolfenbüttel einige öffentliche Toiletten. Ein Bereich, in dem die Verwaltung konkreten Verbesserungsbedarf sieht, ist der Schlossplatz. Dort gibt es bereits konkrete Überlegungen für die Einrichtung öffentlicher Toiletten. Diese sollen möglichst in 2026 in Betrieb gehen. Wenn Sie konkrete Hinweise zu Mängeln an bestehenden Toiletten haben, geben Sie diese bitte an per Telefon oder Mail an die Stadtverwaltung. Wir kümmern uns darum. Viele Gastronomen und Händler bieten ihre Kundentoiletten gegen Entgelt auch Personen an, die keine Kunden sind. Auch in öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus gibt es öffentlich nutzbare Toiletten. Wir greifen Ihren Hinweis gerne dahingehend auf, dass wir das Angebot von Toiletten in Wolfenbüttel zusammenstellen und im Internet sichtbar machen wollen.

• Warum keine Videoüberwachung in WF? Kontrolle der E-Roller in der Fußgängerzone?

Gemäß § 32 Abs.3 S.1 Nr.1 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) ist eine Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze sowie anderer öffentlich zugänglicher Orte durch offene Bildübertragung nur dann zulässig, wenn dort wiederholt Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen wurden und die Beobachtung zur Verhütung entsprechender Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich und darüber hinaus auch verhältnismäßig ist. Die Regelung erfordert folglich einerseits eine ex post Betrachtung vergangener Straftaten und nicht geringfügiger Ordnungswidrigkeiten und andererseits eine Prognoseentscheidung dahingehend, dass ohne die Beobachtung mit der Begehung gleichgelagerter Taten auch in Zukunft zu rechnen ist. Nach Auswertung vergangener Straftaten und nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei konnte weder für die Vergangenheit noch in einer Prognose die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung festgestellt werden. Erforderlich ist eine Beobachtung grundsätzlich nur, wenn ein ähnlich geeignetes, für den Betroffenen weniger einschneidendes Mittel zur Erfüllung des Zwecks nicht zur Verfügung steht. Als solch mildere Mittel kommen vor allem der verstärkte Einsatz von Polizeikräften vor Ort und weitere (personenbezogene) polizeipräventive Maßnahmen wie Gefährderansprachen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote für den betreffenden Ort in Betracht und werden auch durchgeführt, so dass eine Videoüberwachung weder erforderlich noch verhältnismäßig und somit rechtlich nicht umsetzbar wäre. Das Befahren der Fußgängerzone mit E-Rollern ist nicht zugelassen, so dass hier bei Missachtung Verstöße stattfinden. Diese dürfen nicht durch die Stadt Wolfenbüttel kontrolliert und verwarnt werden, da die Kontrollen des fließenden Verkehrs der Polizei vorbehalten sind. Die Polizei kontrolliert in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Verkehrsvorschriften in der Fußgängerzone und wird dabei durch den Städtischen Ordnungsdienst unterstützt.

• Warum sind auf dem Spielplatz "Bernadusring" fast alle Spielgeräte abgebaut? Das ist mein Lieblingsspielplatz (Ben, 10 Jahre)

Lieber Ben, zwei der Spielgeräte auf deinem Lieblingsspielplatz waren leider kaputt und nicht mehr sicher. Damit sich niemand verletzt, mussten wir sie abbauen. Sicherheit geht immer vor – auch wenn es schade ist. Die Schaukel, die Vogelnestschaukel, ein Wipptier, die Tischtennisplatte und das Doppelreck sind weiterhin da und warten auf dich. In den nächsten Tagen kommt ein neues Wipptier dazu. Für das große Gerät, das wir abbauen mussten, brauchen wir mehr Zeit, um ein neues auszusuchen und zu planen. Deshalb kann erst im Jahr 2027 ein neues Gerät aufgebaut werden. Wenn du zwischendurch Lust auf mehr Abenteuer hast sind auf dem Spielplatz „Im Honigtal“ tolle Geräte zum Klettern und Rutschen. Auch der Spielplatz „Im Stadtfeld“ hat zahlreiche Geräte und bekommt im nächsten Jahr ein neues Klettergerät.

• Könnten die öffentlich Mülleimer nicht mit einem Lastenrad geleert werden? Gerade den Okerradweg nach Halchter oder um den Stadtgraben sind die Fahrzeuge doch störend. Poller öffnen würde auch wegfallen. Soll ja eine Fahhradstadt sein.

Aufgrund der Abfallmengen und der Vielzahl an Abfallbehältern im Stadtgebiet kann die Leerung leider mit vertretbarem Aufwand nicht mit einem Lastenfahrrad erfolgen. Derzeit befinden sich hierfür zwei Leichtmüllverdichtungsfahrzeug im Einsatz.

• Ein Park ähnliche Wiese mit vielen großen Bäumen muss im geplanten Baugebiet östlicher Fallsteinblick für Häuser weichen. Kann man den Park nicht erhalten?

Der betroffene Bereich stellt keine öffentliche Parkanlage dar, sondern eine private Gartenfläche, die im nördlichen Abschnitt im Eigentum des ursprünglichen Besitzers verbleibt und weiterhin seiner alleinigen Entscheidungsbefugnis unterliegt. Eine dauerhafte Erhaltung als öffentliche Grünfläche kann daher aus Eigentumsgründen nicht gesichert werden. Erschließungstechnisch ist eine Anbindung des Neubaugebiets über die nördlich verlaufende Tempo-30-Zone zwingend erforderlich, die über diese Fläche geführt werden muss. Eine alleinige Erschließung über den südlich gelegenen verkehrsberuhigten Bereich ist nicht möglich; ebenso kann eine Anbindung über den Schöppenstedter Stieg weder verkehrlich noch wirtschaftlich sinnvoll realisiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es städtebaulich und funktional sinnvoll, den zwischen den beiden Erschließungsstichen liegenden Bereich zu bebauen. Dadurch entsteht ein klar gegliedertes, zusammenhängendes Quartier, das ohne isolierte oder schwer erschließbare Restflächen auskommt. Die Bebauung ermöglicht eine effiziente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, reduziert Erschließungskosten pro Wohneinheit und stärkt durch eine durchgehende Bebauung ein harmonisches und geordnetes Gesamtbild des Neubaugebietes. Gleichzeitig wird im Zuge der Neuplanung am südlichen Rand des Neubaugebiets eine größere öffentliche Grünfläche geschaffen, in die auch ein Kinderspielplatz integriert wird. Diese neue Freifläche steht – anders als der bisherige private Gartenbereich – allen Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zur Verfügung.

Auch Erholungssuchende, die den Wirtschaftsweg in Verlängerung des Schöppenstedter Stiegs nutzen, erhalten dadurch die Möglichkeit, in einem neuen, attraktiv gestalteten öffentlichen Grünbereich zu verweilen.

• Brauchen wir das neue Baugebiet hinter dem Autohaus Piske wirklich? Sollten nicht eher Pflege und Altenheime errichtet werden? Es werden in den nächsten Jahre viele Häuser frei werden, bei einer eher älteren Bevölkerung.

Ihre Überlegungen decken sich in weiten Teilen mit der aktuellen Siedlungsentwicklungspolitik der Stadt. Das neue Baugebiet „Östlich Fallsteinblick, 2. BA“ ist vor allem für Mehrfamilienhäuser geplant. Solche Wohnungen werden in Wolfenbüttel weiterhin dringend benötigt, zum Beispiel für junge Familien oder Berufseinsteiger.

Ursprünglich war in dem ebenfalls in Planung befindlichen Neubaugebiet Auguststadt ein Alten- und Pflegeheim vorgesehen. Es wurde kritisch geprüft, ob zusätzliche Pflegeinrichtungen notwendig sind. Die Analyse hat gezeigt, dass der aktuelle Bedarf durch die bestehenden und geplanten Einrichtungen ausreichend gedeckt wird.

Zwar werden in den nächsten Jahren viele Bestandswohnungen frei, jedoch betrifft dies in großer Zahl Einfamilenhäuser. Viele der freiwerdenden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind nicht barrierefrei und nicht für kleinere Haushalte geeignet. Neue Wohnungen schaffen die Möglichkeit, bedarfsgerechten Wohnraum für unterschiedliche Altersgruppen und Lebenssituationen anzubieten. Dadurch wird nicht nur der demografische Wandel berücksichtigt, sondern es wird auch ein ausgewogener Alters- und Generationenmix im Stadtgebiet gefördert. Gleichzeitig werden städtebauliche Strukturen gesichert, die innerstädtische Nachverdichtung ermöglicht und die Infrastruktur effizient genutzt.

• Wieso sind alle Fahrradständer in der Innenstadt mit Hülsen die mit einer Rohrzange geöffnet werden kann. An vielen Orten weiß man doch, dass Sie nie im Weg stehen und könnten fest sein.

Im Falle einer Beschädigung der Fahrradständer können diese durch die Bauweise mit Hülsen leichter erneuert bzw. für z.B. Veranstaltungen entfernt werden. Diese Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren als wirtschaftliche Lösung erwiesen. Eine feste Verankerung der Bügel im Boden zieht einen erheblich größeren Aufwand nach sich. Bislang hat diese Art der Befestigung der Fahrradbügel zu keinen Problemen oder Beschwerden, dass z.B. Fahrräder geklaut wurden, geführt.

• Wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung der Parkhäuser im Stadtgebiet Wolfenbüttel?

Die Auslastung der Parkhäuser Rosenwall und Schulwall ist sehr zufriedenstellend. Die Bewertung einer Auslastung lässt sich jedoch nicht sinnvoll in Zahlen fassen. Im Rosenwall haben wir einen nennenswerten Anteil an Dauerparkern. Die anderen Stellplätze dort, sowie die im Parkhaus Schulwall, werden durch Kurzparker genutzt. Hier haben wir ein hoch ausgelastete Beparkung, die sich in der Regel an den Öffnungszeiten der Innenstadt sowie natürlich während Sonderveranstaltungen orientiert.

In diesen Zeiträumen haben wir im Parkhaus Rosenwall eine konstant gute Auslastung, im Parkhaus Schulwall in den letzten 2 Jahren eine stetig gestiegene Auslastung, die insbesondere an den Markttagen zu einer nahezu vollständigen Auslastung, insbesondere des „alten“ Teils des Parkhauses Schulwall führt. Im Umkehrschluss stellen wir während der Abend bzw. Nachtstunden eine unterdurchschnittliche bzw. geringe Auslastung fest. Dies ist aber in Mittelzentren wie Wolfenbüttel üblich. Eine Durchschnittsberechnung über den ganzen Tagesgang würde demzufolge ein falsches Bild zeichnen.

• Wird die Radwegsituation auf der Lindener Straße in naher Zukunft in Angriff genommen?

Derzeit sind keime Maßnahmen an der Lindener Straße geplant