Die Stadt will weniger Geld ausgeben. Das Fachwort ist: Haushaltskonsolidierung. Dafür hat die Stadt einen Plan. Der Plan heißt: Agenda 2030.

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Die Stadt hat weniger Schulden als andere Städte in der Region.
Aber die Stadt will trotzdem sparen.
Der Bürgermeister von der Stadt ist Ivica Lukanic.
Ivica Lukanic will die Schulden von der Stadt bis zum Jahr 2030 verringern.
Die Stadt soll jedes Jahr 10 Millionen Euro weniger ausgeben.
Dann hat die Stadt mehr Geld für wichtige Sachen.
Der Rat von der Stadt soll am 10. Dezember 2025 über einen Plan entscheiden.
Die Nummer von dem Plan ist: 0281/2025.

Viele Städte in Deutschland haben immer weniger Geld.
2024 werden es 24,3 Milliarden Euro sein.
Das ist ein neuer Rekord.
Das heißt:
So viel Geld hat noch nie gefehlt.
Deshalb müssen wir jetzt etwas tun.
Wir müssen gut planen und die richtigen Sachen machen.
Das sagt Bürgermeister Ivica Lukanic.
Die Agenda 2030 ist ein Plan für die Zukunft.
Die Städte sollen selbst entscheiden können.
Dafür ist die Agenda 2030 da.
Die Agenda 2030 ist kein Diktat.
Das heißt:
Die Städte müssen nicht alles sparen.
Wir wollen mit der Agenda 2030 zeigen:
Wir kümmern uns um die wichtigen Sachen.

Reform statt einmaliger Änderung

Die Agenda 2030 ist ein Projekt.
Das Projekt ist eine Fort-Setzung von einem anderen Projekt.
Das andere Projekt heißt: Meine Verwaltung 2025.
Das andere Projekt hat 2021 angefangen.
Bei dem anderen Projekt ging es um Verwaltungs-Modernisierung.
Das heißt:
Die Verwaltung soll moderner werden.
Bei der Agenda 2030 geht es um dauerhafte Verbesserungen.
Es geht nicht nur um kurzfristige Einsparungen.

• Es soll einen Investitions-Deckel geben.
  Das heißt:
  Die Stadt gibt nur noch Geld für bestimmte Sachen aus.
  So hat die Stadt immer genug Geld.
• Es gibt Fachbereichsbudgets.
  Das heißt:
  Jeder Bereich von der Stadt bekommt Geld.
  Wie viel Geld bekommt ein Bereich?
  Das kommt darauf an:
• • Wie viel muss der Bereich machen?
  • Wie viel kostet die Arbeit von dem Bereich?
• Es gibt ein Fördermoratorium.
  Das heißt:
  Die Stadt kann noch neue Förderprogramme machen.
  Dafür muss es aber genug Geld geben.
• Die Digitalisierung soll besser werden.
  Und die Verwaltung soll moderner werden.
  Zum Beispiel:
• • KI soll bei der Arbeit helfen
  • es soll digitale Akten geben
  • es soll eine zentrale Buch-Haltung geben.

Warum dieses Programm?

Die Stadt Wolfenbüttel hat Geld gespart.
Und die Stadt gibt das Geld vorsichtig aus.
Aber in den nächsten Jahren wird das Geld vielleicht nicht reichen.
Dann muss die Stadt einen Kredit aufnehmen.
Das ist schlecht für die Stadt.
Dann kann die Stadt nicht mehr frei entscheiden.
Das ist so wie bei einer Privat-Person:
Eine Privat-Person hat kein Geld mehr auf dem Konto.
Aber die Person muss trotzdem Sachen bezahlen.
Dann nimmt die Person einen Dispo auf.
Ein Dispo ist ein Kredit von der Bank.
Das ist schlecht für die Person.
Die Stadt will keinen Kredit aufnehmen müssen.
Die Stadt will weiter selbst entscheiden können.

Was Land und Bund tun sollen

Die Stadt Wolfenbüttel will mit dem Programm auch Forderungen an das Land und den Bund stellen.
Die Stadt Wolfenbüttel sagt:
Das Land und der Bund sollen den Städten mehr Geld geben.
Dann können die Städte viele Sachen besser machen.
Das ist besser als einzelne Projekte zu bezahlen.
Die Stadt Wolfenbüttel hat einen Plan gemacht.
In dem Plan stehen die Forderungen von den kommunalen Spitzen-Verbänden.

• Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern
• Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene
• Verbindliche Einhaltung des Konnexitätsprinzips (»Wer bestellt, bezahlt.«)
• Umfassende Entbürokratisierung
• Reduzierung von Standards und Leistungen auf allen staatlichen Ebenen

Kai Kratschmer ist Finanz-Dezernent von der Stadt Wolfenbüttel.
Das heißt:
Er kümmert sich um die Finanzen von der Stadt.
Kai Kratschmer sagt:
Die Städte und Gemeinden kümmern sich um die Daseins-Vorsorge.
Daseins-Vorsorge heißt:
Alle Menschen sollen gut leben können.
Dafür müssen die Städte und Gemeinden sorgen.
Aber die Städte und Gemeinden haben immer weniger Geld dafür.
Der Bund und das Land müssen den Städten und Gemeinden helfen.

Haushaltsziel: Stabilität bis 2030

Der Bund und das Land sollen der Stadt helfen.
Dann kann die Stadt mit der Agenda 2030 sparen.
Ab dem Jahr 2030 soll die Stadt nicht mehr zu viel Geld ausgeben.
Ab dem Jahr 2032 soll die Stadt wieder Geld sparen können.
Die Stadt prüft alle Maßnahmen genau.
Die Stadt prüft auch:
Hat sich etwas geändert?
Dann passt die Stadt die Maßnahmen an.

Die Haushalts-Strategie ist eine Aufgabe von:

• der Politik
• der Verwaltung
• den Bürgern und Bürgerinnen.

Die Menschen wollen die Stadt gut organisieren.
So soll die Stadt auch für die Kinder und Enkel-Kinder gut sein.

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