Unkontrolliertes Kliniksterben muss verhindert werden
Gemeinsam mit rund 2500 Kolleginnen und Kollegen aus ganz Niedersachsen nahmen am gestrigen Donnerstag rund 70 Mitarbeitende des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel an einer Protestkundgebung in Hannover teil. Im Mittelpunkt der Demo stand die Forderung nach einer sofortigen finanziellen Unterstützung, um die inflationären Kostensteigerungen und hohen Tarifabschlüsse kompensieren zu können. Andernfalls drohe hunderten Kliniken im Land die Insolvenz beziehungsweise ein unkontrolliertes, bundesweites Kliniksterben. Dies teilt das Städtische Klinikum in einer Pressemitteilung mit.
© Städtisches Klinikum Wolfenbüttel
„Auf unser Klinikum bezogen sind es weniger bestimmte Bereiche, die uns Sorgen bereiten, sondern vielmehr die aktuelle Situation der Krankenhausfinanzierung in Deutschland verbunden mit inflationären Kostensteigerungen und den hohen - unserer Meinung nach auch völlig gerechtfertigten – Tarifabschlüssen“, erklärt Axel Burghardt, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums. Ohne jegliche Möglichkeit, dem durch Preissteigerungen für die eigenen Leistungen zu begegnen, schreibe das Klinikum in diesem Jahr zwangsläufig zum ersten Mal tiefrote Zahlen. Lösen könne dieses, die gesamte Gesundheitswirtschaft betreffende, Kernproblem nur die Bundespolitik in Berlin, indem sie kurzfristig gesetzlich die Weichen wieder so stellt, dass Krankenhäuser, aber auch Pflegeheime, Pflegedienste und Praxen bei einer guten Auslastung mit ihren Einnahmen auch ihre Kosten decken können, so der Geschäftsführer.
Dabei können die Kliniken nicht darauf warten, dass das angekündigte Krankenhausreformgesetz in drei oder vier Jahren greift: „Wenn wir bis dahin keine Unterstützung seitens des Bundes bekommen, werden hunderte Kliniken den Gang zum Insolvenzverwalter antreten müssen“, ist sich Burghardt sicher. Dies treffe insbesondere Krankenhäuser, die keine Gesellschafter im Rücken haben, die bereit und in der Lage sind, dies eine Zeit lang finanziell aufzufangen. „Wir sind sehr froh und dankbar, dass wir als Tochterunternehmen der Stadt, diese auch in den absehbar sehr schwierigen und herausfordernden Zeiten zu einhundert Prozent hinter uns wissen“, so der Geschäftsführer. Dies bedeute jedoch nicht, dass man sich seitens des Klinikums zurücklehnen und abwarten könne: „Wir befinden uns derzeit auf dem Leistungsniveau aus der Zeit vor Corona, was ein Großteil der Kliniken nicht geschafft hat. Daran gilt es anzuknüpfen und weiter aufzubauen-Dennoch können wir unsere Kosten, trotz Leistungssteigerung und entsprechenden Mehreinnahmen sowie einem permanent hohen Patientenaufkommen momentan nicht decken“, beschreibt der Geschäftsführer die Situation. Ein schnelles Handeln seitens der Politik sei daher dringend erforderlich, wolle man ein unkontrolliertes, bundesweites Kliniksterben verhindern bzw. die medizinische Versorgung im Land für die Zukunft sichern.
Dies sah auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi im Rahmen seiner Rede in Hannover ähnlich: "Wenn der Bund nicht schnell handelt, rennt uns die Zeit davon.“ So wolle das Land seine Beteiligung an den Investitionskosten der Krankenhäuser künftig erhöhen. Da jedoch der Bund für die Betriebskosten zuständig sei, müsse dort Druck gemacht werden. „Ob und wie die Bundespolitik handelt, ist überhaupt noch nicht abzusehen. Momentan gehen wir von keiner Unterstützung aus. Dabei ist der Bund in der Verpflichtung uns zu helfen!“, so Axel Burghardt abschließend.