"Durchhalten allein reicht uns nicht"
Auf Einladung des Städtischen Klinikums kamen jüngst führende Landespolitiker der SPD sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis und Dunja Kreiser zu einem Gespräch mit den Verantwortlichen des Krankenhauses zusammen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neben der bevorstehenden Krankenhausreform auch die derzeitige finanzielle Lage der Kliniken und der damit verbundene Appell an die Politik, schnellstmöglich zu handeln.
© Städtisches Klinikum Wolfenbüttel
„Wir werden zum ersten Mal in unserer Unternehmensgeschichte nicht nur rote, sondern tiefrote Zahlen schreiben und dass, obwohl wir es im Gegensatz zu einer großer Mehrheit der Kliniken im Land geschafft haben, unser Leistungsniveau von 2019 - also vor Corona - zu erreichen beziehungsweise sogar zu steigern", erklärte Axel Burghardt, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums gegenüber den Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Jan Schröder sowie Dr. Christos Pantazis und Dunja Kreiser, MdB. Grund seien neben den wichtigen und absolut gerechtfertigten hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst vor allem die inflationären Kostensteigerungen, denen man seitens des Klinikums nicht mit Preissteigerungen begegnen könne, was wiederum dazu führe, dass eine kostendeckende Finanzierung unmöglich sei. „Bei Preiserhöhungen von teilweise über zehn Prozent und lediglich vier Prozent höheren Einnahmen sollte jedem klar sein, dass das auf Dauer nicht gut geht“, so Burghardt. Diese Situation sei für die große Mehrheit der deutschen Krankenhäuser seit Ende 2021 Realität und führe diese direkt in die existenzbedrohende Verlustzone.
Vielen Kliniken droht Insolvenz
„Durchhalten allein reicht uns nicht. Sie werden spätestens im nächsten Jahr handeln müssen, wenn sie verhindern wollen, dass ein Großteil der Kliniken im Land beim Insolvenzrichter vorstellig wird", verdeutlichte der Geschäftsführer den Ernst der Lage. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur kurzfristigen Stabilisierung der Krankenhäuser seien zwar gut, jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Diese Auffassung teilte auch Pantazis, der jedoch anmerkte: „Wir sehen unsere Verpflichtung als Bund, aber die Länder müssen ihre Zahlungen dringend steigern." Einem Vorschaltgesetz, welches den Krankenhäusern bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform schnell verlässliche und nachhaltige Finanzierungsinstrumente an die Hand gibt, erteilte er mit Blick auf das zur Verfügung stehende Budget eine Absage. „Wir werden Krankenhausschließungen erleben. Die Reform muss daher so schnell wie möglich kommen", so der Bundestagsabgeordnete. Welche Kliniken bis dahin schließen werden, hängt ohne strukturierendes Handeln von Bund und Ländern derweil einzig und allein von deren finanzieller Situation ab. Das vielfach beschworene Szenario vom „unkontrollierten Krankenhaussterben“ beziehungsweise „kalter Flurbereinigung“ wäre die unmittelbare Folge.
Keine zeitnahen Lösungen in Sicht
Einen konkreten Plan zur schnelleren Umsetzung der Reform hatten Pantazis und Kreiser jedoch nicht mit nach Wolfenbüttel gebracht. Dabei ist es die gesetzliche Aufgabe des Bundes eine ausreichende Finanzierung der Kosten des laufenden Krankenhausbetriebes sicherzustellen und Sache des Landes, die nötigen Investitionen zu finanzieren. Auch die anwesenden SPD-Landtagsabgeordneten hatten hinsichtlich der schwierigen Situation des Klinikums ihres Wahlkreises keine konkreten Lösungen im Gepäck. So blieb auch die Frage nach einer Aufstockung der Investitionsmittel der Länder zur Refinanzierung von dringend notwendigen Investitionskosten zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standortes durch den Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums und Bürgermeister Ivica Lukanic unbeantwortet. „Eine solche Kumulation von Problemen haben wir noch nie erlebt. Die Überbrückungszeit bis zum Greifen der Reform wird ohne die Unterstützung und das schnelle Handeln seitens der Politik äußerst schwierig", mahnte Burghardt.
Ob und in welcher Form die SPD-Vertreter, die sowohl auf Landes- als auch Bundesebene in der Regierungsverantwortung stehen, die alarmierenden Botschaften annehmen und in ihre parlamentarische Arbeit einbringen beziehungsweise wirklich aktiv werden, darauf habe das Team des Klinikums keinen Einfluss: „Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung zu entscheiden, ob man die Krankenhäuser bei ungebrochen hoher Nachfrage sehendes Auges mit Vollgas an die Wand fahren lässt“, resümierte der Geschäftsführer des Städtischen Klinikums stellvertretend für eine Branche, der vor nicht allzu langer Zeit auf den Balkonen des Landes lautstark und inbrünstig applaudiert wurde.