Initiative des Bürgermeisters: Land soll Theaterfinanzierung neu aufstellen
Als im Februar Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, zu Gast im Wolfenbütteler Rathaus war, hatte Bürgermeistre Ivica Lukanic ihm das Thema schon nähergebracht: Wie könnte die zukünftige Gestaltung der Theaterfinanzierung des Landes ausgestaltet werden. Um dem Ganzen Nachdruck zu geben, ergreift der Bürgermeister abermals die Initiative und schlägt dem Rat vor ein entsprechendes Forderungspapier an das Land Niedersachsen zu richten. Die Debatte darüber startet im kommenden Kulturausschuss am 22. Juni. „Unterm Strich geht es um die Gleichbehandlung der kommunal getragenen Theater von der auch unser Lessingtheater profitieren würde“, bringt es Lukanic auf den Punkt.
© Stadt Wolfenbüttel
In Niedersachsen gibt es eine lebendige, professionelle Theaterlandschaft, die durch das Zusammenspiel von Staatstheatern, Stadttheatern, Landesbühnen, freien Theatern, Amateurtheatern und Theaterfestivals geprägt ist. Das Land Niedersachsen unterhält drei Staatstheater in Hannover, Braunschweig und Oldenburg. Weiterhin fördert das Land sechs Landesbühnen beziehungsweise kommunale Theater - unter ihnen die drei Stadttheater in Göttingen, Osnabrück und Lüneburg sowie das Schlosstheater Celle, das Theater für Niedersachsen mit Sitz in Hildesheim und die Landesbühne Niedersachsen Nord mit Sitz in Wilhelmshaven (sogenannte Vertragstheater) sowie außerdem das Göttinger Symphonieorchester.
Außer den Theatern in öffentlicher Trägerschaft fördert das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die Arbeit der professionellen Freien Theater durch eine dreijährige Konzeptionsförderung für 20 der rund 100 im Flächenland existierenden Gruppen. Neben dieser Spitzenförderung unterstützt das Land Niedersachsen weitere Freie Theater durch Projektförderungen sowie den Landesverband Freier Theater in Niedersachsen. Darüber hinaus fördert das Ministerium für Wissenschaft und Kultur alljährlich die „Gandersheimer Domfestspiele" und im triennalen Rhythmus das „Transeuropa Festival Hildesheim".
Das Wolfenbütteler Lessingtheater wird hingegen durch das Land Niedersachsen nicht gefördert. Die finanzielle Berücksichtigung der kommunalen Theaterlandschaft, insbesondere der sog. Bespieltheater, seitens des Landes ist seit Gründung des Bundeslandes im Jahr 1946 lückenhaft und unvollständig geblieben. Auf eine kommunale Initiative im Jahr 2017 haben sich bereits mehrere niedersächsische Theater an das Land Niedersachsen gewandt, um auf die Unvollständigkeit und das Ungleichgewicht der Theaterförderung hinzuweisen. Von Professor Dr. iur. Jörn Ipsen wurde zu diesem Thema, ein Gutachten erstellt (2017) und ein Jahr später durch ein Zusatzgutachten mit Schwerpunkt Stadt Wolfenbüttel/Lessingtheater erweitert.
Das Ergebnis des exklusiven Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Ipsen für die Stadt Wolfenbüttel fasst dieser wie folgt zusammen:
- Das Lessingtheater Wolfenbüttel ist eine überkommene heimatgebundene Einrichtung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 NV.
- Mit dem Betrieb des Lessingtheaters wird den kulturellen und historischen Belangen des ehemaligen Landes Braunschweig im Sinne des Art. 72 Abs. 1 NV Rechnung getragen.
- Die Stadt Wolfenbüttel erfüllt mit dem Betrieb des Lessingtheaters eine wichtige Aufgabe auf dem Gebiet der Kunst und Kultur im Sinne des Art. 6 NV.
- Der Betrieb des Lessingtheaters Wolfenbüttel als Bespieltheater rechtfertigt nicht den Ausschluss von staatlicher Förderung, weil beide Theatertypen [Anmerkung der Verwaltung: das Ensemble- und das Bespiel-Theater] einen vergleichbaren kulturellen Auftrag erfüllen.
- Die Ausführungen in dem Rechtsgutachten vom September 2017 gelten sinngemäß auch für die Stadt Wolfenbüttel als Trägerin eines Bespieltheaters.
Die Stadt Wolfenbüttel trug dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft diesen Sachverhalt vor und bat um eine perspektivische Ergänzung der Theaterförderung des Landes. Der damalige Minister für Kultur und Wissenschaft Björn Thümler verneinte. „Das Engagement des Landes stellt sowohl finanziell als auch räumlich betrachtet eine ausschließliche Schwerpunktförderung dar, die dem verfassungsmäßig garantierten landesweiten Auftrag nicht gerecht wird“, stellt Ivica Lukanic daher fest und fordert die Ausweitung der Theaterförderung des Landes Niedersachsen, insbesondere eine Sockelfinanzierung für sogenannte Gastspielhäuser. „Die Förderung der kommunalen Theater stellt keine juristisch oder insbesondere kulturpolitisch zu verhandelnde Frage dar. Den kulturpolitischen Zielen des Landes und den Gleichbehandlungsgrundsätzen der kommunalen Finanzierung folgend ist die Neuordnung der Theaterförderung in Niedersachsen vielmehr eine Frage eindeutiger und transparenter Kriterien, die den kulturpolitischen Leitlinien, den Entwicklungsinteressen des Landes und insbesondere den Maßstäben zur Sicherung und Bewahrung des kulturellen Erbes des Landes folgen muss“, so Lukanic.
Weitere Informationen zur Initiative der Verwaltung finden Interessierte im Bürgerinformationssystem (Initiative der Verwaltung, hier: Forderungspapier an das Land Niedersachsen zur Neuaufstellung der Theaterfinanzierung) Hinterlegt ist dort auch das Gutachten und das im Februar an Minister Mohrs überreichte Papier.