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Datum: 01.12.2023

Projekt "Gelbe Karte" startet ab Januar

Das Projekt „Gelbe Karte“ von Polizei und Landkreis Wolfenbüttel kann starten. Der entsprechende Kooperationsvertrag wurde am Mittwoch, 29. November 2023, vom Leiter des Polizeikommissariats Wolfenbüttel Andreas Twardowski und vom Ersten Kreisrat des Landkreises Wolfenbüttel, Heiko Beddig, unterzeichnet.

Zwei Männer sitzen an einem Tisch und haben Verträge vor sich liegen, die sie unterschreiben © Polizei
Leiter des Polizeikommissariats Wolfenbüttel, Andreas Twardowski und Erster Kreisrat des Landkreises Wolfenbüttel, Heiko Beddig, unterzeichneten den Vertrag.

Unter „Gelbe Karte“ geht somit ab Januar ein gemeinsames Präventionsprojekt von Polizei und Landkreis Wolfenbüttel an den Start. Ab sofort droht bei bestimmten Straftaten - auch bei solchen, die nicht zwingend im direkten Kontext des Straßenverkehrs stehen - im Landkreis Wolfenbüttel, neben der Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, zusätzlich der mögliche Verlust des Führerscheins – oder die Verweigerung überhaupt einen machen zu dürfen. Insbesondere sind dies Delikte, die einen Rückschluss auf ein hohes Aggressionspotential zulassen, wie zum Beispiel Straftaten im Kontext „Häusliche Gewalt“, Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Rohheitsdelikte.

Zielgruppe dieses Projektes sind Fahrerlaubnisinhaber, aber auch solche, die es noch werden wollen, also beispielsweise Fahrschüler. Diese erhalten künftig mit der symbolischen „Gelben Karte“ einen deutlichen Hinweis von der Fahrerlaubnisbehörde, dass ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter bestimmten Umständen infrage gestellt werden könnte. Denn gerade die Teilnahme am Straßenverkehr verlangt eine besondere Rücksichtnahme untereinander. Im Klartext bedeutet das, wer in Zukunft mit Straftaten mit hohem Aggressionspotential auffällt, der muss im Landkreis Wolfenbüttel damit rechnen, dass seine Eignung als Kraftfahrzeugführer unter die Lupe genommen wird. Sollten dabei die Voraussetzung der Fahreignungsprüfung noch nicht erreicht sein, aber eine Tendenz dahingehend erkannt wird, versendet die Fahrerlaubnisbehörde die „Gelbe Karte“ an die Delinquenten.

Im Vordergrund steht dabei natürlich nicht die repressive Sanktionierungsmöglichkeit, wie der Entzug der Fahrerlaubnis, sondern mit dem Projekt „Gelbe Karte“ soll vielmehr ein beratendes und hilfegebendes Signal gesetzt werden. Mit transparentem polizeilichen und behördlichen Handeln wird den Betroffenen das bisherige Fehlverhalten deutlich gemacht und mögliche Konsequenzen abseits der Strafverfolgung aufgezeigt.

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Landkreis Wolfenbüttel