Rat beschließt Resolution
Eine Resolution zur Zwischenlager Standortsuche und zum weiteren Handeln des Bundes im Rahmen der rückzuholenden radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II hat der Rat der Stadt Wolfenbüttel in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2022 mehrheitlich beschlossen.
© Stadt Wolfenbüttel
In Anlehnung an die vom Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel am 26. September 2022 verabschiedete Resolution fordert die Stadt Wolfenbüttel die Bundespolitik, insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ergänzend und unmissverständlich auf, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Auftrag zu erteilen:
- einen fairen, transparenten, wissenschaftlichen Vergleich Asse naher und Asse ferner Standorte für ein Zwischenlager, welcher von einer unabhängigen Institution begleitet wird, durchzuführen,
- eine Gefahrenanalyse für das Szenario „überirdische Konditionierung der radioaktiven Abfälle“ im Umkreis von null bis fünf Kilometer um die Schachtanlage sowie eine vergleichende Analyse, für alternative Verfahren zu beauftragen,
- die Einrichtung eines allgemeinen dauerhaften Gesundheitsmonitorings, welches unabhängig vom Rückholprozess durchgeführt wird und die Bevölkerung in einem Radius von mindestens fünf Kilometer in den Blick nimmt, zu betreiben. Das Monitoring muss die ganze Breite möglicher Strahlenbelastungen erfassen und mit deutlichem zeitlichen Vorlauf erfolgen, um Langzeitvergleiche zu ermöglichen. Darüber hinaus fordert die Stadt Wolfenbüttel das BMUV auf, zu veranlassen, dass:
- mit sofortiger Wirkung sämtliche Handlungen im Rahmen des Rückholprozesses unterlassen werden, für die noch keine Genehmigungen vorliegen. Damit einhergehend eine Neustrukturierung des Prozesses, in dem zunächst auf Grundlage unabhängiger sachkundiger Expertinnen und Experten Vorhaben beschrieben, anschließend genehmigt und schließlich geplant werden,
- eine Neugestaltung des Begleitprozesses hin zu einem Beteiligungs- und Mitwirkungsprozess, zudem die Einbindung lokaler -und wissenschaftlicher Expertisen sowie der Bundes- und Landespolitik,
- ein unabhängiges, fortwährendes Monitoring der BGE und ihrer Vorhaben hinsichtlich der Rückholung, Konditionierung und Lagerung des Atommülls, durch unabhängige Expertinnen und Experten zu beauftragen.